Im Zivilrecht gilt das sog. Prinzip der Vertragstreue. Nach diesem Grundsatz ist der Schuldner an den einmal geschlossenen Vertrag rechtlich gebunden. Das LG Köln entschied nun (Urt. v. 30.11.2021 – 5 O 140/21), dass ein geschlossener Kaufvertrag für den Händler auch dann bindend sei, wenn die verkaufte Mehr lesen...
Am 1.1.2022 treten neben dem neuen Kaufrecht weitere umfangreiche Änderungen des BGB in Kraft, nämlich das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte der Bereitstellung digitaler Inhalte und digitaler Dienstleistungen. Wir haben hier für Sie die wichtigsten Gesetzesänderungen zusammengefasst. Hintergrund Mit der RL (EU) 2019/770 Mehr lesen...
Am 1.1.2022 tritt das neue Kaufrecht in Kraft und sieht weitreichende Änderungen vor, die auch unmittelbare Auswirkungen auf den Online-Handel haben werden. Ziel der Neuregelungen ist in erster Linie die Stärkung von Verbraucherrechten. Wir haben hier für Sie die wichtigsten Gesetzesänderungen zusammengefasst. Hintergrund Bereits im September 2016 Mehr lesen...
Update: Der Bundestag hat das neue Gesetz zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Wettbewerbs- und Gewerberecht am 10.6.2021 in der vom Rechtsausschuss geänderten Fassung beschlossen. Es tritt am 28.5.2022 in Kraft. Am 7.1.2020 ist die EU-Richtlinie 2019/2161 zur Modernisierung der Verbraucherschutzvorschriften in Kraft getreten, die u.a. Änderungen an der Mehr lesen...
Update: Das Gesetz zur Regelung des Verkaufs von Sachen mit digitalen Elementen und anderer Aspekte des Kaufvertrags wurde am 24.6.2021 in der vom Ausschuss geänderten Fassung vom Bundestag beschlossen und am 30.6.2021 im Bundesgesetzblatt verkündet. Es tritt am 1.1.2022 in Kraft. Am 11.6.2019 ist die EU-Richtlinie 2019/771 Mehr lesen...
Update: Das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte der Bereitstellung digitaler Inhalte und digitaler Dienstleistungen wurde am 24.6.2021 in der vom Ausschuss geänderten Fassung vom Bundestag beschlossen und am 30.6.2021 im Bundesgesetzblatt verkündet. Es tritt am 1.1.2022 in Kraft. Am 11.6.2019 ist die EU-Richtlinie Mehr lesen...
Das UWG enthält in § 4 ausdrücklich Bestimmungen zum Mitbewerberschutz. Wer Mitbewerber gezielt behindert, verunglimpft oder herabsetzt, handelt unlauter. Das OLG Hamm (Urt. v. 8.10.2020 – 4 U 7/20) entschied nun, dass kein Wettbewerbsverstoß vorliege, wenn ein Unternehmer einen Mitbewerber wegen eines tatsächlichen Rechtsverstoßes beim Plattformbetreiber meldet. Mehr lesen...
Nach § 9 Abs. 1 VerpackG sind Hersteller verpflichtet, sich vor dem Inverkehrbringen von systembeteiligungspflichtigen Verpackungen bei der Zentralen Stelle registrieren zu lassen. Vom Begriff des „Herstellers“ werden auch Online-Händler erfasst. Hierfür ist u.a. die Angabe des Namens erforderlich. Das LG Bonn (Urt. v. 29.7.2020 – 1 Mehr lesen...
Jeder, der schon einmal abgemahnt wurde, kennt die eigentliche Gefahr dahinter – die strafbewehrte Unterlassungserklärung. Darin wird erklärt, für jeden zukünftigen Verstoß gegen diese Unterlassungserklärung einen bestimmten Geldbetrag zu zahlen. Das LG Dortmund (Urt. v. 19.8.2020 – 10 O 19/19) entschied nun, dass eine Vertragsstrafe in Höhe Mehr lesen...
Die Grundsätze der prozessualen Waffengleichheit und des rechtlichen Gehörs gelten auch für einstweilige Verfügungsverfahren im Lauterkeitsrecht. Das entschied nun das Bundesverfassungsgericht (Beschl. v. 27.7.2020 – 1 BvR 1379/20). Weiche der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung von der Abmahnung ab, müsse der Gegner gehört werden. Die Beschwerdeführerin Mehr lesen...