Abmahnungen von rechtlichen Fehlern im Online-Shop sind ärgerlich und teuer. Dabei können sie häufig vermieden werden. An dieser Stelle informieren wir Sie monatlich über aktuelle Abmahnungen aus der Praxis, damit Sie nicht der Nächste sind. Erfahrungsgemäß werden häufig immer wieder die gleichen Verstöße abgemahnt. Gerade bekannte Abmahnvereine Mehr lesen...
Abmahnungen von rechtlichen Fehlern im Online-Shop sind ärgerlich und teuer. Dabei können sie häufig vermieden werden. An dieser Stelle informieren wir Sie monatlich über aktuelle Abmahnungen aus der Praxis, damit Sie nicht der Nächste sind. Erfahrungsgemäß werden häufig immer wieder die gleichen Verstöße abgemahnt. Gerade bekannte Abmahnvereine Mehr lesen...
Die Verarbeitung personenbezogener Daten ist gem. Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO rechtmäßig, wenn sie zur Wahrung der berechtigten Interessen des Verantwortlichen oder eines Dritten erforderlich ist und die Interessen, Grundrechte und Grundfreiheiten der betroffenen Person im Rahmen einer Abwägung nicht überwiegen. Das LG Mehr lesen...
Das Gesetz kennt in § 312g BGB einige Ausnahmen vom Widerrufsrecht. Dazu zählen u.a. Verträge über Dienstleistungen im Zusammenhang mit Freizeitbetätigungen, wenn der Vertrag für die Erbringung einen spezifischen Termin oder Zeitraum vorsieht. Der BGH entschied nun (Urt. v. 13.07.2022 – VIII 317/21), dass eine fehlende Information Mehr lesen...
Abmahnungen von rechtlichen Fehlern im Online-Shop sind ärgerlich und teuer. Dabei können sie häufig vermieden werden. An dieser Stelle informieren wir Sie monatlich über aktuelle Abmahnungen aus der Praxis, damit Sie nicht der Nächste sind. Erfahrungsgemäß werden häufig immer wieder die gleichen Verstöße abgemahnt. Gerade bekannte Abmahnvereine Mehr lesen...
Beim Vertrieb von Lebensmitteln finden die Vorschriften der Lebensmittelinformations-Verordnung (LMIV) Anwendung. Diese regelt in Art. 9 Abs. 1 lit. l LMIV, dass nach Maßgabe der Artikel 30 ff. LMIV eine Nährwertdeklaration für vorverpackte Lebensmittel verpflichtend anzugeben ist. Der BGH entschied nun (Urt. v. 7.4.2022 – I ZR Mehr lesen...
Abmahnungen von rechtlichen Fehlern im Online-Shop sind ärgerlich und teuer. Dabei können sie häufig vermieden werden. An dieser Stelle informieren wir Sie monatlich über aktuelle Abmahnungen aus der Praxis, damit Sie nicht der Nächste sind. Erfahrungsgemäß werden häufig immer wieder die gleichen Verstöße abgemahnt. Gerade bekannte Abmahnvereine Mehr lesen...
Am 28.5.2022 tritt ein weiteres Umsetzungsgesetz zur europäischen Modernisierungsrichtlinie in Kraft. Vorgesehen sind umfangreiche Änderungen des UWG. Mit der Umsetzung werden u.a. ein neuer Schadensersatzanspruch für Verbraucher sowie neue Transparenzpflichten bei der Darstellung von Verbraucherbewertungen eingeführt. Hintergrund und Überblick Bereits im April 2018 hatte die Europäische Kommission Mehr lesen...
Findet durch den Einsatz von Google Fonts eine Verbindung zum Drittanbieter statt und keine lokale Einbindung, wird dabei die IP-Adresse des Nutzers an Google übertragen. Das LG München I (Urt. v. 20.1.2022 – 3 O 17493/20) entschied nun, dass diese dynamische Einbindung ohne Einwilligung des Nutzers gegen Mehr lesen...
Das Gesetz kennt in § 312g BGB einige Ausnahmen vom Widerrufsrecht. Dazu zählen u.a. Waren, die aus Gründen der Hygiene oder des Gesundheitsschutzes nicht zur Rücksendung geeignet sind, sofern diese entsiegelt wurden. Das OLG Nürnberg (Hinweisbeschl. v. 6.12.2021 – 3 U 3877/21) entschied nun, dass zu solchen Mehr lesen...