Update: Der Rat hat die Richtlinie angenommen. Nachdem der Text im Amtsblatt veröffentlicht wird, haben die Mitgliedstaaten zwei Jahre Zeit für die Umsetzung in nationales Recht. Im September 2016 hatte die Europäische Kommission einen Vorschlag für eine Richtlinie über ein neues Kaufrecht für Online- und andere Fernabsatzverträge Mehr lesen...
Widerruft der Verbraucher einen Vertrag, bestimmt das Gesetz für die Rücksendung eine Höchstfrist von 14 Tagen. Das AG Münster (Urt. v. 21.9.2018, 48 C 432/18) musste darüber entscheiden, ob der Verbraucher durch eine verspätete Rücksendung sein Widerrufsrecht verwirkt hat. Der Kläger erwarb am 24.5.2017 verschiedene Gegenstände zu einem Gesamtpreis Mehr lesen...
Das OLG Frankfurt a.M. (Urt. v. 28.2.2019 – 6 U 181/17) hat entschieden, dass ein Online-Händler für eine fehlende Herstellerregistrierung und eine fehlerhafte Batterieregistrierung haftet. Zudem verstieß der Händler gegen die Pflicht, dem Produkt eine Gebrauchsanleitung in deutscher Sprache beizufügen. Bei den entsprechenden Vorschriften handelt es sich Mehr lesen...
Das erste nach der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) in Polen verhängte Bußgeld in Höhe von ca. EUR 220.000 trifft die polnische Tochtergesellschaft der EU-weit agierenden Aktiengesellschaft Bisnode AB und löst gleichzeitig viele Kontroversen aus. Die Meinungen der Rechtsexperten und Pressestimmen im Nachbarland gehen stark auseinander, und die progressive Partei Mehr lesen...
2017 legte der BGH (Beschl. v. 5.10.2017 – I ZR 7/16) dem EuGH die Frage vor, ob für das Setzen eines Cookies eine ausdrückliche Einwilligung erforderlich ist. Nun hat der Generalanwalt in seinen Schlussanträgen (21.3.2019 – C-673/17) seine Auffassung bekanntgegeben. Hintergrund Die Beklagte veranstaltete ein Gewinnspiel zu Mehr lesen...
Der EuGH ist momentan u.a. mit der Frage beschäftigt, ob ein Unternehmer, der Fernabsatzverträge abschließt, gesonderte Kommunikationsmittel einrichten muss, oder ob er nur über bereits bestehende zu informieren hat. Die Beklagte des Verfahrens ist Amazon EU Sàrl. Am 28.2.2019 gab der EuGH in einer Pressemitteilung die Schlussanträge Mehr lesen...
Abmahnungen von rechtlichen Fehlern im Online-Shop sind ärgerlich und teuer. Dabei sind sie häufig vermeidbar. An dieser Stelle informieren wir Sie monatlich über aktuelle Abmahnungen aus der Praxis, damit Sie nicht der Nächste sind. Erfahrungsgemäß werden häufig immer wieder die gleichen Verstöße abgemahnt. Gerade bekannte Abmahnvereine konzentrieren Mehr lesen...
Der EuGH (Urt. v. 27.3.2019 – C‑681/17) hat entschieden, dass es sich bei Matratzen nicht um Produkte handelt, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene vom Widerrufsrecht ausgeschlossen sind. Er folgte damit dem Schlussantrag des Generalanwalts. Im betreffenden Fall hatte ein Verbraucher online eine Matratze bestellt. Mehr lesen...
Die Europäische Kommission hat neue Vorschriften zur Kennzeichnung der Energieeffizienzklasse bestimmter Produkte erlassen. Sie sehen neue Energielabels vor und sollen ab dem 1. März 2021 gelten. Seit dem 1. August 2017 gilt bereits die VO (EU) Nr. 2017/1369. Durch sie wurde die Europäische Kommission ermächtigt, neue Delegierte Mehr lesen...
Der IDO – Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online Unternehmen e. V. hat in den vergangenen Jahren Tausende von Abmahnungen ausgesprochen. Eine rechtskräftige Entscheidung des Landgerichtes Rostock (LG Rostock, Urteil vom 14.02.2018, Az: 5 a HKO 120/18) lässt aufhorchen. Die Kanzlei internetrecht-rostock.de hatte im dem Mehr lesen...