Mit Wirkung zum 01.01.2007 wird der allgemeine Umsatzsteuersatz von 16 auf 19 Prozent erhöht. Von der Umsatzsteuererhöhung unberührt bleibt der ermäßigte Steuersatz in Höhe von 7 Prozent der unter anderem für Lebensmittel, Zeitungen und Bücher gültig ist. PDFDrucken Mehr lesen...
UPDATE: In einem zweiten Beschluss vom 12. Januar 2007 hat das OLG Hamburg seine eigene Auffassung bestätigt und überdies der Ansicht eine Absage erteilt, dass eine 90tägige Abrufbarkeit der Widerrufsbelehrung in der Rubrik “Mein eBay” der Textform entspreche (dies hatte das LG Hamburg angenommen). Vor kurzem hatten Mehr lesen...
Artikel aus der Frankfurter Allgemeinen Zeitung v. 29. August 2006 von Carsten Föhlisch. Deutsche Internethändler haben es nicht leicht. Rund 30 Verbraucherinformationen müssen sie auf der Internetseite plazieren, darunter auch eine Information zur Möglichkeit des Kunden, einen Kaufvertrag zu widerrufen. PDFDrucken Mehr lesen...
Trusted Shops und das Unternehmermagazin “Impulse” führen eine erste umfassende Branchenanalyse von e-Business-Unternehmen durch. Hierzu haben wir eine kurze Umfrage erstellt (3 bis 5 Minuten), um deren Beantwortung wir Sie bitten möchten. Besonders interessiert “Impulse” Ihre Geschäftsidee und wie Sie diese erfolgreich umgesetzt haben. PDFDrucken Mehr lesen...
Das Kammergericht Berlin hat mit Beschluss v. 18.7.2006 (5 W 156/06) entschieden, dass im gewerblichen Endverbraucherhandel über eBay nicht eine Widerrufsfrist von zwei Wochen (§ 355 Abs. 1 Satz 2 BGB), sondern von einem Monat (§ 355 Abs. 2 Satz 2 BGB) gelte. Grund dafür sei, dass Mehr lesen...
Das eCommerce Forum geht wieder auf Tour. „Erfolgreich handeln im Internet“ – lautet das Motto. Vertreter verschiedener Shop-Dienstleister sprechen über zentrale eCommerce-Themen und zeigen aktuelle Trends in einem rasant sich entwickelnden Markt. PDFDrucken Mehr lesen...
Das OLG Koblenz hat mit Urteil vom 25.04.2006, 4 U 1587/04, entschieden, dass das Fehlen der Angabe der zuständigen Aufsichtsbehörde gemäß § 6 S. 1 Nr. 3 TDG nicht ohne Weiteres als nicht unerhebliche Wettbewerbsbeeinträchtigung zum Nachteil der Mitbewerber oder der Verbraucher gewertet werden kann. Damit blieb Mehr lesen...
Das OLG Frankfurt hat mit Urteil vom 09.02.2006, 6 U 94/05, entschieden, dass auch bei einem großen Unternehmen mit eigener Rechtsabteilung unter bestimmten Umständen die Kosten für die Einschaltung eines Rechtsanwalts für eine Vielzahl wettbewerbsrechtlicher Abmahnungen gegen einen Mitbewerber als erforderliche Aufwendung anerkannt werden. PDFDrucken Mehr lesen...
Vor einiger Zeit hatten wir über eine Abmahnwelle der Kanzlei Rubinstein im Auftrag der Firma Digital WorldNet aus Berlin berichtet, die u.a. mit Hilfe von Trusted Shops gestoppt werden konnte. Das positive Urteil des LG Bielefeld ist nun mit einer Anmerkung von Trusted Shops Justiziar Carsten Föhlisch Mehr lesen...
Pressemitteilung der Trusted Shops GmbH vom 3. August 2006: Eine fehlerhafte Verordnung des Bundesjustizministeriums hat möglicherweise gravierende Folgen für den Online-Handel. Das Landgericht Halle hat in einem erst jetzt bekannt gewordenen Urteil bereits im Mai 2005 entschieden, dass das amtliche Muster für die Widerrufsbelehrung nichtig sei. Im Mehr lesen...