OLG Koblenz hat mit Beschluss v. 17.102005 (5 U 1145/05) entschieden, dass derjenige, der bei eBay als „Powerseller“ auftritt, im Streit, ob ein Fernabsatzvertrag geschlossen wurde, beweisen muss, dass er kein Unternehmer i. S. v. § 14 BGB ist. Die Besonderheiten derartiger Geschäfte rechtfertigten eine Beweislastumkehr zu Mehr lesen...
Der BGH hat mit Beschluss v. 6.10.2005 (I ZB 37/05) entschieden, dass eine Kostenentscheidung zugunsten des Klägers nicht deshalb ausscheidet, weil er als abgemahnter Mitbewerber negative Feststellungsklage erhoben hat, ohne den Abmahnenden zuvor auf dessen fehlende Berechtigung hingewiesen zu haben; es besteht keine Obliegenheit des zu Unrecht Mehr lesen...
Das Amtsgericht Ebersberg hat mit Urteil v. 11.10.2004 (2 C 719/04) entschieden, dass bei Abmahnungen, die in einer Vielzahl gleich gelagerter, einfacher Fälle ausgesprochen werden, bei denen die Abmahnungen im Wesentlichen gleich lautend und mit Hilfe von Textbausteinen erstellt sind, der abmahnenden Partei zuzumuten sei, die Abmahnungen Mehr lesen...
Das OLG Celle hat mit Urteil v. 19.1.2006 (13 U 191/05) entschieden, dass die Abmahn- und Klagebefugnis eines Wettbewerbsvereins oder Wettbewerbsverbandes (§ 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG) nur dann gegeben ist, wenn auch eine erhebliche Zahl der Mitgliedsunternehmen von dem vermeintlichen Rechtsverstoß betroffen ist. Die Befugnis Mehr lesen...
Zwei wichtige Gruppen von Abmahngründen im Internet sind einerseits Marken- oder Urheberrechtsverletzungen und andererseits Wettbewerbsverstöße. Während Marken- und Urheberrechte im Zusammenhang mit der Trusted Shops Zertifizierung überhaupt keine Rolle spielen, können durch die Überprüfung des Impressums und bestimmter Informationspflichten im Bestellverlauf die Risiken wettbewerbsrechtlicher Abmahnungen stark reduziert, Mehr lesen...
Während es bis Ende 2004 deutschen Händlern laut Bedingungen der Kreditkartenanbieter untersagt war, Aufpreise für die Zahlung per Kreditkarte zu verlangen, stellen die meisten Kartenanbieter ihren Händlern seit 2005 in ganz Europa frei, ob sie einen Preisaufschlag verlangen wollen. Die einzigen Bedingungen sind meist, dass sie die Mehr lesen...
Der im November 2005 von CDU, CSU und SPD unterzeichnete Koalitionsvertrag sieht Neuregelungen im Bereich des Jugendschutzes vor. So ist ein Verbot sog. „Killerspiele“ vorgesehen, d.h. die „Simulation realitätsnaher Tötungshandlungen“ (Punkt 6.3). Eine genaue Definition des Begriffs ist allerdings nicht enthalten. Aber auch auf Ebene der Landesjugendbehörden Mehr lesen...
In der letzten Ausgabe des Newsletters hatten wir schon über das Urteil des LG Karlsruhe zur Erstattung von Hinsendekosten berichtet, das die Verbraucherzentrale NRW in einem „Musterprozess“ gegen ein großes Versandhaus erwirkt hatte. Nun liegt uns auch die Urteilsbegründung vor. PDFDrucken Mehr lesen...
Der BGH hat mit Urteil v. 22.9.2005 (I ZR 28/03) entschieden, dass von einer unangemessenen unsachlichen Beeinflussung der Entscheidungsfreiheit von Verbrauchern nach § 4 Nr. 1 UWG regelmäßig nicht allein deshalb auszugehen ist, weil einem Produkt eine im Verhältnis zum Verkaufspreis wertvolle Zugabe ohne zusätzliches Entgelt beigefügt Mehr lesen...
Das OLG Nürnberg hat mit Urteil v. 25.10.2005 (3 U 1084/05) entschieden, dass das Bereitstellen einer reinen Produktempfehlungsfunktion, mittels derer Dritte Produkte des Shops gezielt an Bekannte per E-Mail weiterempfehlen können, nicht wettbewerbswidrig ist. Wettbewerbswidrig ist eine solche Produktempfehlung jedoch dann, wenn die Produktempfehlungs-E-Mail ohne Kenntnis des Mehr lesen...