Das OLG Frankfurt hat mit Urteil vom 09.02.2006, 6 U 94/05, entschieden, dass auch bei einem großen Unternehmen mit eigener Rechtsabteilung unter bestimmten Umständen die Kosten für die Einschaltung eines Rechtsanwalts für eine Vielzahl wettbewerbsrechtlicher Abmahnungen gegen einen Mitbewerber als erforderliche Aufwendung anerkannt werden. PDFDrucken Mehr lesen...
Vor einiger Zeit hatten wir über eine Abmahnwelle der Kanzlei Rubinstein im Auftrag der Firma Digital WorldNet aus Berlin berichtet, die u.a. mit Hilfe von Trusted Shops gestoppt werden konnte. Das positive Urteil des LG Bielefeld ist nun mit einer Anmerkung von Trusted Shops Justiziar Carsten Föhlisch Mehr lesen...
Pressemitteilung der Trusted Shops GmbH vom 3. August 2006: Eine fehlerhafte Verordnung des Bundesjustizministeriums hat möglicherweise gravierende Folgen für den Online-Handel. Das Landgericht Halle hat in einem erst jetzt bekannt gewordenen Urteil bereits im Mai 2005 entschieden, dass das amtliche Muster für die Widerrufsbelehrung nichtig sei. Im Mehr lesen...
Das OLG Hamburg hat mit Urteil vom 14.04.2005 (3 U 222/04) entschieden, dass eine Werbung im Internet mit Preisangaben (hier subventionierte Hardware) irreführend ist, wenn nicht auf die zusätzlich anfallenden Versandkosten hingewiesen wird. Der Umstand, dass (erst) im Zuge des Bestellvorgangs auf Versandkosten hingewiesen wird, beseitige die Mehr lesen...
Pressemitteilung der internetstores GmbH: Die internetstores GmbH und ihre Affiliates aus den Partnerprogramm-Netzwerken zanox und affilinet sehen sich mit einer zunehmenden Anzahl von Abmahnungen und Unterlassungserklärungen konfrontiert. Mitstörerhaftung, kaum erläuterte Eigenheiten des Google-AdWords-Algorithmus und mangelnde Bereitschaft der abmahnenden Parteien zu einer effektiven Unterbindung von Markenrechtsverletzungen bergen nach Mehr lesen...
Das OLG Düsseldorf (Urteil vom 24.05.2006 Az.: I-15 U 45/06) hatte in einem Berufungsverfahren über einen Unterlassungsanspruch gegen den Versender eines gewerblichen E-Mail-Newsletters zu entscheiden. PDFDrucken Mehr lesen...
Nachdem bereits vor kurzem massenhaft Abmahnungen wegen fehlender Angaben über die Energieeffizienzklasse im Auftrag einer bekannten Elektronikkette verschickt wurden, werden nun auch fehlende Angaben zum Energieverbrauch abgemahnt. PDFDrucken Mehr lesen...
Bereits in der Vergangenheit haben sich einige Gerichte mit der Frage beschäftigt, ob die Verwendung einer Marke oder einer Geschäftsbezeichnung im HTML-Code einer Internetseite als Metatag oder Weiß-auf-Weiß-Schrift wettbewerbs- und markenrechtlich zulässig ist. Die Gerichte kamen zu unterschiedlichen Ergebnissen. So hat das OLG Düsseldorf (Az.: 20 U Mehr lesen...
Aus gegebenem Anlass haben wir nachstehend einige Fragen und Antworten zur amtlichen Muster-Widerrufsbelehrung zusammengestellt. PDFDrucken Mehr lesen...
Das LG Dortmund hat mit Urteil vom 22.12.2005 (8 O 349/05) entschieden, dass die Wiedergabe der gesetzlichen Ausnahme des § 312d Abs. 4 Nr. 5 BGB “Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen, die in der Form von Versteigerungen geschlossen werden”, für den Verbraucher im Zusammenhang mit eBay-Angeboten Mehr lesen...