Das LG Traunstein hat mit Urteil v. 18.6.2005 – 1 HK O 5016/04 entschieden, dass die Pflichtinformationen zum Anbieter und zum Widerrufsrecht auch durch hinreichend aussagekräftige Links gemacht werden können. Eine Aufnahme der Angaben auf die Bestellseite sei daher nicht zwingend erforderlich. Es diene der Übersichtlichkeit, wenn Mehr lesen...
“Im laufenden Weihnachtsgeschäft werden über das Internet voraussichtlich 3,6 Milliarden Euro (Gesamtumsatz November und Dezember) umgesetzt. Das sind zwölf Prozent mehr als im Weihnachtsgeschäft 2004, als Geschenke für 3,2 Milliarden Euro über das WorldWideWeb verkauft wurden.” Das erklärte Holger Wenzel, Hauptgeschäftsführer des Hauptverbands des Deutschen Einzelhandels (HDE). Mehr lesen...
Das OLG Koblenz hat mit Urteil v. 21.7.2005 – 2 U 44/05 entschieden, dass in der Widerrufsbelehrung auch eine Postfachanschrift angegeben werden kann und eine von den Vorgaben des amtlichen Musters abweichende Belehrung nicht schon wegen ihrer Abweichung vom Muster der Anlage 2 zu § 14 Abs. Mehr lesen...
Wie jetzt bekannt wurde, wird es in der Schweiz im Gegensatz zu den EU-Staaten kein Widerrufsrecht im Online-Handel geben. Der Bundesrat hat nun entgegen ursprünglicher Pläne auf ein der EU vergleichbares Verbraucherschutzniveau verzichtet. Ursprünglich hatte der Bundesrat vor der Wahl des neuen Justizministers Blocher im Dezember 2002 Mehr lesen...
Der BGH hat mit Urteil vom 21.9.2005, Az: VIII ZR 284/04 entschieden, dass sich ein Online-Shop in den AGB nicht pauschal das Recht vorbehalten darf, einen qualitativ und preislich gleichwertigen Ersatzartikel zu liefern, wenn der bestellte Artikel nicht lieferbar ist. Mit diesem Urteil gab der Bundesgerichtshof einer Mehr lesen...
Mindestens ein Trusted Shops Mitglied ist von einer derzeit sehr abmahnaktiven Anwaltskanzlei im Auftrag einer bekannten Unterhaltungselektronik-Kette wegen irreführender Preiswerbung abgemahnt worden. Der Online-Händler hatte seine Verkaufpreise mit der ehemaligen UVP des Herstellers gegenübergestellt, um so die Günstigkeit des Angebotes herauszustellen. Problematisch war allerdings, dass es zum Mehr lesen...
Solange es kein abweichendes BGH-Urteil zum Thema gibt, stehen die Chancen, sich gegen eine Abmahnung erfolgreich zu wehren, nicht besonders gut. Vor allem kann nicht ohne weiteres von einer rechtsmissbräuchlichen Massenabmahnung ausgegangen werden. Zwar kann eine Vielzahl gleich lautender Abmahnschreiben ein Indiz für einen Rechtsmissbrauch bieten. Wenn Mehr lesen...
Die Rechtsprechung des OLG Hamburg wurde im Internet veröffentlicht und löste Verunsicherung unter Online-Händlern aus. Viele Shop-Systeme waren und sind auf die strengen Anforderungen des Gerichts technisch nicht vorbereitet. Mehr oder weniger seriöse Anwaltskanzleien haben dies zum Anlass genommen, auf Rechtsverstöße „hinzuweisen“, und zwar in Form von Mehr lesen...
Grundlage für die aktuellen Abmahnungen ist § 1 Abs. 2 der Preisangabenverordnung, der in dieser Fassung erst seit Juli 2004 gilt. In dieser Vorschrift werden spezielle Regelungen für den Fernabsatz getroffen, die über die Pflichten im stationären Handel hinausgehen. Online-Shop-Betreiber unterliegen – wie auch Katalogversender – erweiterten Mehr lesen...
Dass AG Fürstenwalde hat mit Urteil vom 9.6.2005 (15 C 147/04) entschieden, dass seit 1.1.2002 der Versender beim Versendungskauf an Verbraucher die Darlegungs- und Beweislast dafür trägt, dass der Mangel der Kaufsache nicht beim Transport entstanden ist. Damit wird die gesetzliche Neuregelung ausdrücklich gerichtlich bestätigt. PDFDrucken Mehr lesen...