Nach § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG ist für die Klagebefugnis eines Interessenverbands u.a. erforderlich, dass es ihm bei der Rechtsverfolgung um eine ernsthafte kollektive Wahrnehmung der Mitgliederinteressen geht. Diese Voraussetzung sah das LG Darmstadt (Urt. v. 21.2.2021 – 15 O 14/20) beim IDO nicht als Mehr lesen...
Bereits 2019 hat die Europäische Kommission neue Vorschriften zur Kennzeichnung der Energieeffizienzklasse bestimmter Produkte erlassen, die u.a. neue Energielabels vorsehen. Sie gelten ab dem 1. März 2021. Die Energie-Labels müssen innerhalb von 14 Arbeitstagen ausgetauscht werden. Zudem gelten neue Vorgaben für die Werbung und technisches Werbematerial. Neue Mehr lesen...
Seit dem 2.12.2020 gilt das neue Anti-Abmahngesetz. Danach wird unter anderem nach § 14 Abs. 2 Nr. 1 UWG der fliegende Gerichtsstand bei Verstößen eingeschränkt, die in Telemedien oder im elektronischen Geschäftsverkehr begangen werden. Nachdem das LG Düsseldorf zuletzt versucht hatte, diese Regelung zu unterlaufen, ist das Mehr lesen...
Abmahnungen von rechtlichen Fehlern im Online-Shop sind ärgerlich und teuer. Dabei können sie häufig vermieden werden. An dieser Stelle informieren wir Sie monatlich über aktuelle Abmahnungen aus der Praxis, damit Sie nicht der Nächste sind. Erfahrungsgemäß werden häufig immer wieder die gleichen Verstöße abgemahnt. Gerade bekannte Abmahnvereine Mehr lesen...
Wenn mit einer Herstellergarantie geworben wird, muss bereits im Online-Shop über die Garantiebedingungen informiert werden. Aber besteht eine entsprechende Informationspflicht auch dann, wenn sie gar nicht im Angebot erwähnt wird? Der BGH (Beschl. v. 11.2.2021 – I ZR 241/19) hat die entsprechende Frage nun dem EuGH zur Mehr lesen...
Update 18.2.2021: Die Antragsgegnerin hat gegen den Beschluss des LG Düsseldorf sofortige Beschwerde eingelegt. Zwar war das eingelegte Rechtsmittel unstatthaft, um die örtliche Zuständigkeit des LG Düsseldorf zu rügen, gleichwohl fand das OLG Düsseldorf (Beschl. v. 16.2.2021 – I-20 W 11/21) erfreulicherweise deutliche Worte zu der vom Mehr lesen...
Update: Der Bundestag hat das neue Gesetz zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Wettbewerbs- und Gewerberecht am 10.6.2021 in der vom Rechtsausschuss geänderten Fassung beschlossen. Es tritt am 28.5.2022 in Kraft. Am 7.1.2020 ist die EU-Richtlinie 2019/2161 zur Modernisierung der Verbraucherschutzvorschriften in Kraft getreten, die u.a. Änderungen an der Mehr lesen...
Lebensmittel, die wenig Kohlenhydrate enthalten, werden häufig als „low carb“ beworben. Die Werbung mit solchen nährwertbezogenen Angaben ist durch die EU jedoch streng reglementiert. Das LG Hamburg (Urt. v. 23.8.2019 – 408 HKO 1/19) entschied, dass es sich bei der Angabe „low carb“ um eine unzulässige nährwertbezogene Mehr lesen...
Seit dem 2.12.2020 gilt das „Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs“. Durch dieses Gesetz wurde das UWG, das wettbewerbsrechtliche Abmahnungen regelt, erheblich verändert. Ziel des Gesetzgebers war es, insbesondere Internethändler besser vor Abmahnungen zu schützen. So gibt es nunmehr Formvorschriften für eine Abmahnung. § 13 Abs. 2 Mehr lesen...
Update: Das Gesetz zur Regelung des Verkaufs von Sachen mit digitalen Elementen und anderer Aspekte des Kaufvertrags wurde am 24.6.2021 in der vom Ausschuss geänderten Fassung vom Bundestag beschlossen und am 30.6.2021 im Bundesgesetzblatt verkündet. Es tritt am 1.1.2022 in Kraft. Am 11.6.2019 ist die EU-Richtlinie 2019/771 Mehr lesen...