Die Hessen-Wahl hat ein neuerliches politisches Erdbeben gebracht, doch in Berlin geht das Tagesgeschäft der Groko zunächst weiter. Zur Debatte steht nach wie vor ein Gesetzesentwurf gegen missbräuchliche Abmahnungen. Das Ziel, Online-Händler vor allzu geschäftstüchtigen Kanzleien zu schützen, ist unstrittig, doch die Rolle der DSGVO birgt Konfliktpotential. Mehr lesen...

Vor Inkrafttreten der DSGVO gab es verschiedene Ansichten zu der Frage, ob Verstöße gegen Datenschutzrecht in Zukunft abgemahnt werden könnten. Jetzt hat das LG Würzburg erstmals entschieden, dass eine unzureichende Datenschutzerklärung auch unter Geltung der DSGVO einen abmahnbaren Wettbewerbsverstoß darstellt. Schon vor ein paar Monaten informierten wir Mehr lesen...

Nachdem wir und weitere Verbände mehrere Jahre dafür gekämpft haben, hat das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz nun endlich einen Gesetzentwurf zur Eindämmung von Abmahnmissbrauch vorgelegt. Die Vorschläge sind sehr erfreulich und könnten für einen drastischen Rückgang von Abmahnungen sorgen. Mehr lesen...

Nach drei Monaten DSGVO ist noch nicht abschließend geklärt, ob Verstöße gegen das Datenschutzrecht abmahnbar sind. Um diese Unsicherheit zu beenden, hat die bayerische Landesregierung einen Gesetzesvorschlag eingebracht, der die DSGVO ausdrücklich von Abmahnungen ausklammern soll. Mehr lesen...