Ein aktueller Bericht in der Berliner-Zeitung widmet sich den komplizierten Rechtsvorschriften im e-Commerce. Laut EU-Kommissarin Meglena Kuneva behindern die vielen unterschiedlichen gesetzlichen Bestimmungen in Europa den Internet-Handel erheblich. Die agile Verbraucherschutz-Kommissarin sagte der Berliner Zeitung: “Gerade kleinere Firmen haben ein Interesse daran, ihre Produkte international anzubieten und Mehr lesen...
Das OLG Hamburg hat in einem zweiten Beschluss v. 12.1.2007 (Az. 3 W 206/06) die eigene Rechtsauffassung bestätigt, dass die Widerrufsfrist bei Geschäften über eBay einen Monat statt zwei Wochen betrage. In diesem Sinne hatte das Gericht bereits im August 2006 entschieden und damit eine neue, beispiellose Mehr lesen...
Der durch eine Vielzahl zweifelhafter Abmahnungen in Erscheinung getretene Schweizer Verein “Ehrlich währt am längsten” gibt auf. Auf der Vereinswebsite heißt es dazu: “Gegen bereits Abgemahnte werden keine weiteren Rechtsmittel eingeleitet. Der Verein Ehrlich währt am längsten hat seine Tätigkeiten eingestellt. Die Homepage wird in Kürze geschlossen Mehr lesen...
Nach einem ganz erstaunlichen Urteil des OLG Frankfurt a.M. (Urteil v. 14.12.2006, 6 U 129/06, rechtskräftig) handelt ein Online-Händler, der 150.000 € Jahresumsatz erzielt und in einem halben Jahr 200 Abmahnungen im “Wert” von ca. 200.000 € ausspricht, nicht rechtsmissbräuchlich im Sinne von § 8 Abs. 4 Mehr lesen...
Die Zeitschrift Internethandel interviewte den Shopbetreiber-Blogger Carsten Föhlisch, Rechtsanwalt und Justitiar der Trusted Shops GmbH, für eine Sonderausgabe. Das Thema lautete einmal mehr “Abmahnungen” und Reaktionsmöglichkeiten. Lesen Sie hier den Volltext oder laden Sie sich das PDF herunter. Mehr lesen...
Direkt zum Jahresanfang ist ein zweiter Beschluss des KG Berlin bekannt geworden, der nicht nur die Monatsfrist bei eBay bestätigt, sondern auch die rechtmäßige Verwendung des amtlichen Widerrufsmusters wieder einmal in Frage stellt. Dies könnte zu einer neuen Abmahnwelle führen, die nicht nur eBay-Powerseller, sondern auch “normale” Mehr lesen...
Weihnachten steht vor der Tür und wir wollen uns bei allen Lesern des Shopbetreiber-Blog.de für Ihr Interesse mit einem kleinen Geschenk bedanken: Für kurze Zeit können Sie kostenlos die vollständig überarbeitete Version unseres Leitfadens “Abmahnungen” als PDF-Dokument herunterladen. Dieser wertvolle Leitfaden mit einer Vielzahl an Aktualisierungen seit der Mehr lesen...
Welche Rechte haben Verbraucher nach einem Einkauf im Online-Shop? Was kann der Käufer tun, wenn das im Internet gekaufte Weihnachtsgeschenk beim Beschenkten nicht gut ankam? Oder wenn es defekt war? Was darf der Verbraucher – und was nicht? Zur Klarstellung der aktuellen gesetzlichen Lage, hier eine Übersicht. Mehr lesen...
Auch unter dem Eindruck der anhaltenden kritischen Medienberichterstattung zu Abmahnwellen im Internet kürzen Gerichte zunehmend die von den Anwälten angesetzten Gegenstandswerte. Der sog. Gegenstandswert richtet sich nach der wirtschaftlichen Bedeutung einer Abmahnung und ist u.a. ausschlaggebend für die Anwaltskosten, die der Abgemahnte an den Gegner zahlen muss. Mehr lesen...
UPDATE: Laut einem Beschluss des LG Oldenburg ist der Verein “Ehrlich währt am Längsten” nicht abmahnbefugt, und der Vereinspräsident wurde in Untersuchungshaft genommen. UPDATE: Der Verein hat seine Tätigkeiten eingestellt, so dass weitere Abmahnungen nicht zu befürchten sind. Ein dubioser Schweizer Verein namens “Ehrlich währt am längsten” Mehr lesen...