Deutschland Archiv
Das Landgericht Oldenburg hat am 14.12.2006 in einem einstweiligen Verfügungsverfahren des Bundesverbandes Onlinehandel gegen den umstrittenen Verein “Ehrlich währt am längsten” einen Beschluss erlassen (Az. 12 O 3410/06), der dem Verein die Abmahnbefugnis abspricht und weitere Abmahnungen untersagt. Wie Axel Gronen von wortfilter.de berichtet, wurde der Vereinspräsident Mehr lesen...
Das LG Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 23.8.2006 (2/2 O 404/05) der T-Online International AG die Verwendung von fünf AGB-Klauseln untersagt, weil die Regelungen den Verbraucher unangemessen benachteiligen. Geklagt hatte die Verbraucherzentrale Hamburg im Rahmen eines Verbandsklageverfahrens. Das Urteil ist allerdings noch nicht rechtskräftig, sondern Mehr lesen...
Auch unter dem Eindruck der anhaltenden kritischen Medienberichterstattung zu Abmahnwellen im Internet kürzen Gerichte zunehmend die von den Anwälten angesetzten Gegenstandswerte. Der sog. Gegenstandswert richtet sich nach der wirtschaftlichen Bedeutung einer Abmahnung und ist u.a. ausschlaggebend für die Anwaltskosten, die der Abgemahnte an den Gegner zahlen muss. Mehr lesen...
Wir berichteten schon zu den zahlreichen Abmahnungen von eBay-Händlern durch den Verein “Ehrlich währt am längsten” hier im Shopbetreiber-Blog.de. Seit dem 19. Oktober werden dabei gewerbliche eBay-Händler mit Abmahnungen wegen angeblicher Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht abgemahnt und zur Zahlung einer “Kostenpauschale” von 146,16 Euro aufgefordert. Mehr lesen...
Die Bundesregierung hält die viel kritisierte, auch für den Internethandel anwendbare Muster-Widerrufsbelehrung für wirksam und sieht trotz erheblicher Fehler keinen Verbesserungsbedarf. Dies geht aus der Antwort (16/3595) auf die Anfrage der FDP hervor. Damit bleiben Internethändler weiterhin dem Risiko ausgesetzt, wegen Verwendung des Musters abgemahnt zu werden und einem endlosen Mehr lesen...
Wie man hier im Blog schön verfolgen kann, setzen wir uns schon lange mit dem Thema Abmahnungen von Online-Shops auseinander. Ursprünglich haben Abmahnungen den Zweck, Wettbewerbsgleichheit herzustellen. Aber viele Onlinehändler leiden unter einem Missbrauch dieses legitimen Instruments: Vermeintliche Mitbewerber und unseriöse Vereine versuchen zunehmend, durch massenhafte Abmahnungen aus Mehr lesen...
Derzeit herrscht erhebliche Unsicherheit, wie über das Widerrufsrecht im Internethandel korrekt zu belehren ist. Selbst das Bundesjustizministerium scheint nicht in der Lage zu sein, die deutschen Gesetze richtig umzusetzen. Das Ministerium hat 2002 ein Muster für die Widerrufsbelehrung eingeführt, das auch bei Internetgeschäften gilt. Schon frühzeitig haben Mehr lesen...
In der ZDF WISO-Sendung von gestern abend (04.12.06) wurde ausführlich über das auch hier schon mehrfach dargestellte Abmahnverhalten von Media-Märkten berichtet. Der Beitrag startet mit den Worten “Seit Wochen gibt es Krieg im Land. Ein Krieg mitten im Land, der uns verborgen bleibt. Auf der einen Seite Mehr lesen...
Pressemitteilung des Landgerichts München vom 14.11.2006 – “Abmahnungen gegen Online-Shops”, Beschlüsse des Landgerichts München I vom 29.08.2006, Az. 33 O 14925/06 u.a. (bei Veröffentlichung noch nicht rechtskräftig) (Pressesprecher: RiLG Marc Huppert) . Mehr lesen...
UPDATE: Laut einem Beschluss des LG Oldenburg ist der Verein “Ehrlich währt am Längsten” nicht abmahnbefugt, und der Vereinspräsident wurde in Untersuchungshaft genommen. UPDATE: Der Verein hat seine Tätigkeiten eingestellt, so dass weitere Abmahnungen nicht zu befürchten sind. Ein dubioser Schweizer Verein namens “Ehrlich währt am längsten” Mehr lesen...