Urteile Archiv
Es ist wieder soweit: Die neue Fassung des bekannten und bewährten Skripts “Internetrecht” von Professor Dr. Thomas Hoeren wurde auf den Stand März 2008 gebracht und steht ab sofort zum kostenlosen Download bereit. Die Neufassung umfasst u.a. die Rechtsprechung des Jahres 2007 zum Internetrecht, die Neuordnung des Urheberrechts durch den Mehr lesen...
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Erst kürzlich wurde in einem aktuellen Beitrag hier im Blog über die noch immer ungeklärte Rechtslage bei der Verwendung fremder Marken in den Google AdWords berichtet. In einem weiteren neuen Urteil zur AdWords-Thematik verneinte das LG Braunschweig nun eine Markenverletzung im Fall „MOST“ Schokolade, da die Markeninhaberin Mehr lesen...
Die Verwendung fremder Marken in den Google AdWords bleibt weiterhin mit erheblichen rechtlichen Risiken behaftet. Auch die aktuell veröffentlichten Urteile zur AdWords-Problematik lassen nach wie vor keine einheitliche Linie der Gerichte bei der rechtlichen Beurteilung fremder Marken und Unternehmenskennzeichen in AdWords-Kampagnen erkennen. Lesen Sie mehr über die Mehr lesen...
Immer wieder stellt sich die Frage, welche Produkte nicht dem weit reichenden Widerrufsrecht im Fernabsatz unterliegen. Vielfach ist der wirtschaftliche Verlust des Händlers bei Widerruf durch den Kunden enorm, das Gesetz zählt aber nur wenige Fälle abschließend in § 312d Abs. 4 BGB auf. Das LG Duisburg Mehr lesen...
Onlinehändler werden durch das weit reichende Widerrufsrecht im Fernabsatz stark belastet. Häufig lässt sich die retournierte Ware infolge der “Prüfung” durch den Kunden nur noch mit hohen wirtschaftlichen Einbußen weiterverkaufen oder ist ganz unverkäuflich. Das AG Rotenburg Wümme (Urteil v. 26.11.2007, 5 C 350/07) hatte sich nun Mehr lesen...
Die aus dem Jahr 1997 stammende europäische Fernabsatzrichtlinie zählt abschließend Ausnahmen vom Widerrufsrecht auf, die in das deutsche Recht (§ 312d Abs. 4 BGB) nahezu unverändert übernommen wurden. Viele Fälle der Versandhandelsrealität, in denen die Rücknahme dem Unternehmer wirtschaftlich unzumutbar ist, werden aber nicht abgedeckt. So fehlen Mehr lesen...
Bekanntlich mahnt die e-tail GmbH aus Alfeld massenweise Unternehmer ab, die Waren auf eBay oder ähnlichen Plattformen verkaufen und in ihren Angeboten nur eine 14-tägige Frist zum Widerruf einräumen. Hintergrund hierfür ist, dass es sich nach überwiegender Rechtsprechung – etwa OLG Hamburg oder OLG Köln – nicht um eine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung Mehr lesen...
Als “Forum-Shopping” oder zu deutsch: “Gerichts-Einkaufsbummel” bezeichnet man die gezielte Auswahl eines Gerichts, das mit hoher Wahrscheinlichkeit einer Klage stattgeben wird. Da bei Wettbewerbsverletzungen im Internet der sog. “fliegende Gerichtsstand” gilt, wird auch hier reichlich von dieser Gelegenheit Gebrauch gemacht. So ist z.B. ein Antrag auf Unterlassung Mehr lesen...
Wie die Kanzlei Dr. Schäfer berichtet, hat das LG Hamburg mit Beschluss v. 6.11.2007 (Az. 315 O 888/07) entschieden, dass es irreführend sei, im Handel mit privaten Endkunden die Versandart “versicherter Versand” anzubieten, da der Händler gemäß § 474 Abs. 2 BGB im Versandhandel mit Verbrauchern ohnehin Mehr lesen...