Urteile Archiv
Das LG Mannheim hat in seinem Urteil vom 14.03.2008 (7 O 263/07) entschieden, dass ein Verbot des Herstellers, seine hochpreisigen Markenwaren über Internetauktionsplattformen wie eBay zu veräußern, nicht gegen wettbewerbsrechtliche Vorschriften verstößt. Anders hatte zuvor das LG Berlin über ein Verbot des Herstellers Scout entschieden (Urteil v. 24. Juli 2007, Mehr lesen...
Das OLG Hamburg hat mit Beschluss vom 24.1.2008 (3 W 7/08) erneut entschieden, dass eine Klausel in der Widerrufsbelehrung oder AGB, dass unfreie Rücksendungen nicht angenommen werden, unwirksam und wettbewerbswidrig ist und somit seine Rechtsprechung gefestigt. Eine solche Klausel stelle eine unzulässige Einschränkung des gesetzlich garantierten Widerrufsrechtes dar, so das Gericht. Mehr lesen...
Das KG Berlin hat mit Beschluss vom v. 9.11.2007 (5 W 276/07) entschieden, dass der Verbraucher in der Widerrufsbelehrung vollständig über die Rechtsfolgen eines Widerrufs aufgeklärt werden muss. Dazu gehöre auch die Belehrung darüber, dass ggf. gegen ihn Wertersatzansprüche geltend gemacht werden können, wenn der Wert der Mehr lesen...
Das AG Bonn hat mit Urteil v. 29.4.2008 (2 C 525/07) entschieden, dass bei einer unberechtigten Abmahnung dem Abgemahnten u.U. ein Anpruch auf Ersatz seiner eigenen Anwaltskosten zur Verteidigung gegen die Abmahnung zustehen kann. Werde ein offensichtlicher Bagatellverstoß zu Unrecht abgemahnt, löse dies einen Kostenerstattungsanspruch aus. Lesen Sie mehr über diese erfreuliche Entscheidung Mehr lesen...
Die Verwendung bestimmter Keywords oder Keyword-Optionen in den Google AdWords birgt noch immer erhebliche rechtliche Risiken. Seit dem letzten ausführlichen Beitrag hierzu sind weitere AdWords-Entscheidungen veröffentlicht worden, die jedoch im Ergebnis wenig neue Erkenntnisse liefern und vor allem auch weiterhin keine Ende der Debatte um die rechtliche Beurteilung Mehr lesen...
Das LG Berlin hat bereits in seinem Beschluss vom 09.10.2007 (15 S 5/07) entschieden, dass eine Widerrufsbelehrung, die lediglich auf der „mich“-Seite des Händlers oder über den nicht weiter erläuterten Button „Rechtsbelehrung“ erreichbar ist oder auf die mit einer Grafik hingewiesen wird, der Informationspflicht des § 312c Abs. 1 BGB Mehr lesen...
Der Bundesgerichtshof (BGH) wird am 29.5.2008 über die Frage verhandeln, ob E-Mail-Werbung über eine sog. tell-a-friend-Funktion zulässig ist (I ZR 189/05, LG Nürnberg-Fürth, OLG Nürnberg). Auf der Website des beklagten Versandhändlers wird es den Besuchern ermöglicht, eine persönliche Nachricht an Dritte zu senden, wobei an die Mail eine Produktempfehlung und Mehr lesen...
Das OLG Jena hat mit vom Urteil vom 09.05.2007 (2 W 124/07) entschieden, dass auch bei der Option “Sofort Kaufen” über eBay der Vertrag bereits in dem Moment zustande kommt, in dem der Käufer die diese Option ausübt und dass die Möglichkeit des Ausdruckens oder Abspeicherns einer Angebotsseite bzw. deren Speicherung im Browser-Cache oder unter “Mein eBay” einer Mehr lesen...
Im April 2007 hatte der Bundesgerichtshof dem EuGH die Frage vorgelegt, ob in einem Web-Impressum gemäß § 5 TMG neben der E-Mail-Adresse auch die Telefonnummer des Anbieters genannt werden muss. Nun ist der Generalanwalt Damaso Ruiz-Jarabo Colomer in seinen Schlussanträgen zu dem Ergebnis gekommen, dass dies nicht Mehr lesen...
Das LG Essen entschied mit Urteil v. 19.9.2007 (44 O 79/07), dass ein Kontaktformular im Impressum nicht den Pflichten des § 5 Abs. 1 Nr. 2 TMG genügt. Vielmehr müsse auch eine E-Mail-Adresse genannt werden. Anderenfalls könnten Wettbewerber im Wege der Abmahnung gegen die fehlende E-Mail-Adresse vorgehen. Mehr lesen...