Urteile Archiv
Darf Porsche die Marke Ferrari als Keyword buchen, so dass bei einer Suchanfrage mit dem Begriff „Ferrari“ dann neben oder über der Trefferliste eine AdWordsanzeige von Porsche erscheint? Diese Frage hatte heute der BGH zu entscheiden. In einem Verfahren (“Bananabay”) setzten die obersten Bundesrichter das Verfahren aus Mehr lesen...
In drei heute verkündeten Entscheidungen hat sich der u. a. für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs mit der kennzeichenrechtlichen Beurteilung der Verwendung fremder Kennzeichen als Schlüsselwörter (Keywords) im Rahmen der von der Suchmaschine Google eröffneten Möglichkeit der Werbung mit sog. AdWord-Anzeigen befasst. In zwei Sachen Mehr lesen...
Das gesetzliche Widerrufsrecht im Onlinehandel gilt nur, wenn ein Verbraucher der Käufer ist. Verbraucher ist im Bürgerlichen Gesetzbuch definiert. Demnach ist u.a. entscheidend, ob die Ware zu einem privaten Zweck bestellt wird. Doch was ist, wenn der Kunde die Ware an eine Firmenadresse bestellt oder die Zahlung Mehr lesen...
Häufig ist die wirksame Belehrung über das Widerrufsrecht Gegenstand von gerichtlichen Entscheidungen. Aber auch die Ausübung des Widerrufsrechts durch den Verbraucher kann zahlreiche Probleme bereiten. So hatten verschiedene Amtsgerichte darüber zu entscheiden, wie eine Weigerung, die gelieferte Sache anzunehmen, eine unvollständige Rücksendung oder die Erklärung des Widerrufs Mehr lesen...
Nicht selten ist es vorteilhaft, einen Rechtsanwalt in der Familie zu haben. Das dachte sich auch ein Shopbetreiber aus Ahlen. Der beauftrage kurzerhand seinen Bruder, der Rechtsanwalt in Paderborn ist, mit der Abmahnung anderer Shopbetreiber. Einer wehrte sich und das LG Bielefeld gab ihm Recht. Zwar ist Mehr lesen...
Die Speicherung von IP-Adressen durch Webseitenbetreiber ist noch immer höchst umstritten. Für Datenschutzbehörden scheint jedoch inzwischen festzustehen, dass IP-Adressen personenbezogene Daten sind, die dem Datenschutzrecht unterliegen. Zunehmend werden daher aufsichtsrechtliche Maßnahmen eingeleitet. Doch wann ist eine IP-Adresse tatsächlich personenbezogen? Lesen Sie hier, was bei der Speicherung von Mehr lesen...
Ein abgemahnter Händler lies durch seinen Rechtsanwalt erklären, dass die geforderte Unterlassungserklärung in den nächsten Tagen beim Abmahner eingehen würde. Kurze Zeit später überwies der Abgemahnte auch die Kosten der Abmahnung. Die angekündigte Unterlassungserklärung kam jedoch beim Abmahnenden nie an. Dieser erhob Klage wegen Unterlassung. Das OLG Celle gab ihm Mehr lesen...
Im Jahr 2008 gab es wieder zahlreiche für Shop-Betreiber relevante Gerichtsentscheidungen. Erfreulicherweise sind auch häufiger Abmahnungen wegen Rechtsmissbrauchs zurückgewiesen worden, wodurch ein paar große Massenabmahner vom Markt verschwanden. Auch wurden einige rechtliche Vorgaben für Shopbetreiber gelockert, andere jedoch verschärft. Wir geben Ihnen einen Überblick über die 20 wichtigsten Mehr lesen...
Nicht nur Angaben zur Energiekennzeichnung, sondern auch weitere technische Pflichtangaben zu “weißer Ware” sind nahezu undurchschaubar und ein wahres Abmahneldorado für Anwälte. Die neueste Masche: Im Angebot von Waschmaschinen muss nicht nur darauf hingewiesen werden, welche Schleuderwirkungsklasse ein Gerät hat, es muss mit Hilfe der Skala A (besser) bis Mehr lesen...
Bereits häufiger mussten sich Gerichte mit der Frage beschäftigen, mit welchen Inhalten ein Impressum zu füllen ist. Dabei war wohl die häufigste Frage: Ist der abgekürzte Vorname des Inhabers bzw. Geschäftsführers ausreichend? Daneben stellte sich nun die Frage, ob es wettbewerbswidrig ist, wenn ein Impressum auf Grund technischer Mehr lesen...