Urteile Archiv
Schon öfter berichteten wir hier im Blog darüber, ob AGB-Klauseln nun abgemahnt werden können oder nicht. Die Gerichte sind sich in dieser Frage nicht einig. Auch das OLG Celle hat in dieser Frage eine Entscheidung getroffen und festgestellt, dass fehlerhafte AGB-Klauseln gleichzeitig einen Wettbewerbsverstoß darstellen und somit Mehr lesen...
In Deutschland wurde schon heftig über den Sinn der Regelung diskutiert, dass eBay-Verkäufer im Gegensatz zu Online-Shops keinen Wertersatz für die sog. bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme verlangen können. Wenn der EuGH so entscheidet, wie nun die Gereralanwältin Verica Trstenjak empfohlen hat, droht eine mittlere Katastrophe. Denn dann dürfen Onlinehändler Mehr lesen...
Verhält sich ein Händler wettbewerbswidrig, so erhält er normalerweise zunächst eine Abmahnung. Reagiert er darauf nicht, oder nicht wie in der Abmahnung gefordert, wird bald darauf eine einstweilige Verfügung erwirkt. Das OLG Saarbrücken hat nun entschieden, dass es von diesem Grundsatz unter bestimmten Umständen eine Ausnahme geben Mehr lesen...
Nicht selten kommt es vor, dass eine erhaltene Abmahnung unberechtigt ist. Auch wenn diese vor Gericht keinen Erfolg hätte, verursacht sie hohe Abwehrkosten, insbesondere wenn ein Anwalt eingeschaltet wird. Nach dem AG Bonn hat nunmehr das OLG München entschieden, dass eine Erstattung der Abwehrkosten möglich ist. Außerdem Mehr lesen...
Immer wieder werden fehlerhaften Angaben zur Energie-Effizienzklasse Gegenstand von gerichtlichen Entscheidungen. Nachdem das LG Dresden eine Effizienzklasse „A Plus“ für Waschmaschinen für unzulässig erklärte, hat dies auch das LG München I bestätigt. Eine solche „Quasi-amtliche Phantasiebezeichnung“ sei stets unlauter, und zwar unabhängig von einer entsprechenden Erklärung durch Mehr lesen...
Ein Monatsumsatz von gerade mal 184,88 € ist für einen Online-Shop nicht viel. Lässt der Inhaber eines solchen Shops 8 Mitbewerber abmahnen und entstehen pro Abmahnung 717,81 € Anwaltskosten, ist das wirtschaftlich unvernünftig. Kommt dann auch noch heraus, dass der Anwalt der Onkel des Shopbetreibers ist und Mehr lesen...
Bereits im Jahr 2007 entschieden die Landgerichte Krefeld und Wuppertal zur Angabepflicht der Überführungskosten beim PKW-Kauf im Internet. Das LG Krefeld sah die fehlende Angabe dieser Kosten als Wettbewerbsverstoß an. Das LG Wuppertal dagegen stufte dies als Bagatelle ein. Nachdem mittlerweile ein neues UWG in Kraft getreten Mehr lesen...
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Klausel “Irrtümer vorbehalten” auf Produktseiten unbedenklich ist, da es sich dabei nicht um eine AGB-Klausel handelt. Außerdem entschied der BGH, dass auch “Änderungen vorbehalten” sowie “Abbildungen ähnlich” auf reinen Produktseiten Verwendung finden dürfen. Mehr lesen...
Die BUG AG und e-tail GmbH sind seit längerer Zeit in den Schlagzeilen, weil sie zahlreiche Abmahnungen aussprachen, von denen einige auch als rechtsmissbräuchlich eingestuft wurden. Nun wurde der e-tail GmbH erneut Abmahnungsmissbrauch attestiert, diesmal vom LG Hamburg, das vorher diesen Abmahner “durchwinkte”. Zeitgleich wurde nun am Mehr lesen...
Wenn ein Abgemahnter aus Angst vor weiteren juristischen Auseinandersetzungen eine Unterlassungserklärung unterschreibt und sich danach herausstellt, dass die Abmahnung missbräuchlich war, so muss der Abmahner dem Abgemahnten Schadensersatz zahlen. Lesen Sie bei uns mehr, unter welchen Umständen der Abmahner zum Schadensersatz verpflichtet sein kann. Mehr lesen...