Dr. Carsten Föhlisch
Rechtsanwalt und E-Commerce Rechtsexperte seit 2000. Lehrbeauftragter Universität Münster, zahlreiche Fachveröffentlichungen, u.a. im Verlag C.H. Beck und F.A.Z., mehrmals Sachverständiger im Deutschen Bundestag. Promotion mit dem Thema "Das Widerrufsrecht im Onlinehandel" bei Prof. Dr. Thomas Hoeren, Universität Münster.
Dr. Carsten Föhlisch
Rechtsanwalt und E-Commerce Rechtsexperte seit 2000. Lehrbeauftragter Universität Münster, zahlreiche Fachveröffentlichungen, u.a. im Verlag C.H. Beck und F.A.Z., mehrmals Sachverständiger im Deutschen Bundestag. Promotion mit dem Thema "Das Widerrufsrecht im Onlinehandel" bei Prof. Dr. Thomas Hoeren, Universität Münster.
Gegen den 47jährigen Vorsitzenden des Abmahnvereins “Ehrlich währt am längsten”, Peter Wagner, der noch immer in Untersuchungshaft sitzt, und dessen 21jährige Tochter Jasmin hat nun die Staatsanwaltschaft Oldenburg Anklage wegen gemeinschaftlichen gewerbsmäßigen Betruges in 392 Fällen erhoben. “Ehrlich währt am längsten” war vor einiger Zeit wegen einer Mehr lesen...
Gegenwärtig herrscht erhebliche Rechtsunsicherheit bei der Gestaltung der Information und Belehrung über das Widerrufsrecht im Internethandel. Das LG Halle hat in einem viel beachteten Urteil die Musterwiderrufsbelehrung in Anlage 2 der BGB-InfoV für unwirksam erklärt und die Privilegierung des § 14 Abs. 1 BGB-InfoV nicht gelten lassen. Mehr lesen...
Immer wieder werden Shop-Betreiber abgemahnt, weil sie eine Telefonnummer in die Widerrufsbelehrung aufnehmen. Das Thema ist nicht neu, sondern es ist schon seit längerem bekannt, dass die Nennung der Telefonnummer in der Widerrufsbelehrung eine Abmahnung auslösen kann. Das scheint sich aber noch nicht überall herumgesprochen zu haben. Anlässlich aktueller Mehr lesen...
Nachdem die FDP bereits in einer kleinen Anfrage auf die Unzulänglichkeiten der amtlichen Musterwiderrufsbelehrung hingewiesen und die Bundesregierung in ihrer mehr als unbefriedigenden Antwort trotz Abmahnwellen keinerlei Änderungsbedarf gesehen hatte, hat die FDP-Fraktion nun formell im Bundestag beantragt, die Musterwiderrufsbelehrung zu überarbeiten. Es wird nochmals auf die Urteile Mehr lesen...
Am 1. März ist das neue Telemediengesetz (TMG) in Kraft getreten. Es wurde am 28. Februar im Bundesgesetzblatt verkündet und tritt gleichzeitig mit dem neunten Rundfunkänderungsstaatsvertrag der Länder in Kraft. In dem neuen Gesetz werden die bislang getrennt geregelten Teledienste einerseits und Mediendienste andererseits einheitlich geregelt. Zugleich Mehr lesen...
Zum 1. März ist wieder soweit. Die neue Fassung des bekannten und bewährten Skripts “Internetrecht” von Professor Dr. Thomas Hoeren steht in siebter Auflage zum Download bereit. Das Skript wurde diesmal komplett überarbeitet und grundlegend aktualisiert. Mittlerweile umfasst es 550 Seiten und ist 3 MB groß. Eingearbeitet Mehr lesen...
Das OLG Hamburg hat mit Beschluss v. 13.11.2006 (5 W 162/06) klargestellt, dass nicht jede Verwendung einer nach den §§ 307 ff. unwirksamen AGB-Klausel zugleich wettbewerbswidrig nach § 4 Nr. 11 UWG ist. Nach Auffassung des Gerichtes könnte allenfalls die Verwendung solcher allgemeiner Geschäftsbedingungen Gegenstand eines Verbots Mehr lesen...
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 16. November 2006 (I ZR 191/03) entschieden, dass ein Telefonwerbeverbot ohne (mutmaßliches) Einverständnis auch gegenüber Gewerbetreibenden gilt. Der u. a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte über die Klage eines Wettbewerbsverbandes gegen ein Unternehmen zu entscheiden, das als Mehr lesen...
Das OLG Hamburg hat in einem zweiten Beschluss v. 12.1.2007 (Az. 3 W 206/06) die eigene Rechtsauffassung bestätigt, dass die Widerrufsfrist bei Geschäften über eBay einen Monat statt zwei Wochen betrage. In diesem Sinne hatte das Gericht bereits im August 2006 entschieden und damit eine neue, beispiellose Mehr lesen...
Das OLG Bamberg hat am 6.9.2006 entschieden (3 U 363/05), dass das unaufgeforderte Zusenden von E-Mail-Werbung auch gegenüber Gewerbetreibenden gemäß § 7 Abs.2 Nr. 3 UWG unzulässig ist, wenn es keine Anhaltspunkte für eine mutmaßliche Einwilligung des Empfängers gibt. Allein aus der gewerblichen Tätigkeit könne eine solche Mehr lesen...