Dr. Carsten Föhlisch
Rechtsanwalt und E-Commerce Rechtsexperte seit 2000. Lehrbeauftragter Universität Münster, zahlreiche Fachveröffentlichungen, u.a. im Verlag C.H. Beck und F.A.Z., mehrmals Sachverständiger im Deutschen Bundestag. Promotion mit dem Thema "Das Widerrufsrecht im Onlinehandel" bei Prof. Dr. Thomas Hoeren, Universität Münster.
Dr. Carsten Föhlisch
Rechtsanwalt und E-Commerce Rechtsexperte seit 2000. Lehrbeauftragter Universität Münster, zahlreiche Fachveröffentlichungen, u.a. im Verlag C.H. Beck und F.A.Z., mehrmals Sachverständiger im Deutschen Bundestag. Promotion mit dem Thema "Das Widerrufsrecht im Onlinehandel" bei Prof. Dr. Thomas Hoeren, Universität Münster.
Wie die Kanzlei Hild berichtet, hat das LG Paderborn einen Antrag der e-tail GmbH auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wegen Rechtsmissbrauchs (§ 8 Abs. 4 UWG) abgeleht. Die sehr deutliche Begründung lautet insoweit: “Dem Begehren der Antragstellerin auf Erlass einer einstweiligen Verfügung war deshalb nicht zu entsprechen, Mehr lesen...
Den Grundsatz “zwei Juristen, drei Meinungen” hat nun das OLG Hamburg eindrucksvoll bestätigt. Uneinheitliche Rechtsprechung zwischen verschiedenen Gerichten bei “fliegendem Gerichtsstand” ist ja schon länger ein Problem für alle Online-Händler. Nun sind sogar die Senate des OLG Hamburg uneins über die bedeutsame Frage, ob das Weglassen der Mehr lesen...
Das Kammergericht Berlin hat mit Beschluss vom 3. April 2007 (Geschäftsnummer: 5 W 73/07) entschieden, dass die Formulierung "Eine Übergabe an den Paketdienst erfolgt in der Regel 1-2 Tage nach Zahlungseingang" in den AGB eines Online-Händlers unwirksam und zugleich wettbewerbswidrig sei. Durch die Mehr lesen...
Der BGH hat in einem Urteil vom 12. April 2007 (Az.: VII ZR 122/06) die amtliche Muster-Widerrufsbelehrung gestärkt, die jüngst von einigen Untergerichten in Frage gestellt wurde. In einer Pressemeldung heißt es: “Die Widerrufsbelehrung muss, wenn sie nicht genau einem gesetzlichen Muster entspricht (Anlage 2 zu § Mehr lesen...
Mit Beschluss vom 13.2.2007 (Az: 5 W 34/07) entschied das KG Berlin, dass ein Fernabsatzunternehmer, der im Impressum nicht zusätzlich zum Familiennamen seinen vollständigen Vornamen angibt, wettbewerbswidrig handelt. Die Verletzung dieser Pflicht stelle keine Bagatelle dar, sondern sei geeignet, den Wettbewerb zum Nachteil der Marktteilnehmer mehr als Mehr lesen...
Die 17. Kammer für Handelssachen des Landgerichts München I hat mit Urteil v. 21.9.2006 (Az: 17 HK O 12520/06, nicht rechtskräftig) entschieden, dass die Vorgehensweise von Media Markt, eine Vielzahl von Unternehmern mit weitgehend gleichlautenden Schreiben abzumahnen, nicht rechtsmissbräuchlich ist. Die Anzahl der Abmahnungen sei zwar ein Mehr lesen...
Das OLG München hat mit Beschluss vom 12.12.2006 (Az: 6 W 2908/06) entschieden, dass die vor einiger Zeit auch in der Presse kritisierte Vorgehensweise von Media Markt, eine Vielzahl von Online-Händlern wegen gleichartiger Verstöße abzumahnen, nicht rechtsmissbräuchlich ist. Damit wurde eine Mehr lesen...
Das OLG Hamburg hat mit Beschluss vom 26.3.2007 (Az: 3 W 58/07) entschieden, dass wenn die Widerrufsfrist gemäß § 355 Abs. 2 S. 2 BGB “einen Monat” beträgt, die Angabe einer Frist von “4 Wochen” wettbewerbswidrig ist. Insbesondere handele es sich nicht um einen Bagatellverstoß. Anders hatte Mehr lesen...
Ebenso wie schon das Kammergericht Berlin hat nun auch das OLG Hamm entschieden, dass die Verwendung des amtlichen Musters für die Widerrufsbelehrung zur vorvertraglichen Information nach § 312c Abs. 1 BGB iVm § 1 Abs. 1 Nr. 10 BGB-InfoV wettbewerbswidrig ist. Der Satz “Die Frist beginnt frühestens Mehr lesen...
Das Amtsgericht Münster (Urteil v. 6.2.2007, 6 C 4090/06) hatte die Frage zu entscheiden, ob für Bestellungen bei einem Online-Shop, die an eine Firmenanschrift geliefert und über ein Firmenkonto gezahlt werden, ein zweiwöchiges Widerrufsrecht gilt. Geklagt hatte ein Kunde, der eine Dunstabzugshaube für 124,- EUR bestellt hatte und diese Mehr lesen...