Dr. Carsten Föhlisch
Rechtsanwalt und E-Commerce Rechtsexperte seit 2000. Lehrbeauftragter Universität Münster, zahlreiche Fachveröffentlichungen, u.a. im Verlag C.H. Beck und F.A.Z., mehrmals Sachverständiger im Deutschen Bundestag. Promotion mit dem Thema "Das Widerrufsrecht im Onlinehandel" bei Prof. Dr. Thomas Hoeren, Universität Münster.
Dr. Carsten Föhlisch
Rechtsanwalt und E-Commerce Rechtsexperte seit 2000. Lehrbeauftragter Universität Münster, zahlreiche Fachveröffentlichungen, u.a. im Verlag C.H. Beck und F.A.Z., mehrmals Sachverständiger im Deutschen Bundestag. Promotion mit dem Thema "Das Widerrufsrecht im Onlinehandel" bei Prof. Dr. Thomas Hoeren, Universität Münster.
Nach einem Urteil des OLG Hamburg (Urteil v. 12.8.2004, 5 U 187/ 03) müssen sich die nach § 1 Abs.2 PAngV erforderlichen Angaben zu Umsatzsteuer und Versandkosten bei Warenangeboten von Online-Shops entweder in unmittelbarer räumlicher Nähe zu den beworbenen Artikeln befinden, oder es muss in unmittelbarer räumlicher Nähe zu Mehr lesen...
Der Betreiber eines zertifizierten Shops, Jan Vinzenz Krause, hat eine interessante Diplomarbeit über den Versandhandel geschrieben (Universität Tübingen – Wirtschaftswissenschaften): “Die Entstehung und Entwicklung des Versandhandels und seine gegenwärtigen Erfolgsfaktoren im E-Commerce”. Insbesondere der Teil “Erfolgsfaktoren von Versandgeschäften im E-Commerce” könnte interessant für Shopbetreiber sein. Mehr lesen...
Nach einem Urteil des OLG Düsseldorf (Urteil v. 22.9.2004, 15 U 41/04) stellt die Übersendung einer einzigen unerwünschten Werbe-E-Mail an eine Firma auch nach der Einführung des neuen Wettbewerbsrechts (UWG) einen Eingriff in die Rechte des Empfängers dar, der den Absender zur Unterlassung und zum Schadensersatz verpflichtet. Die Mehr lesen...
Das Landgericht Hamburg hat mit Urteil v. 9.7.2004 (317 S 130/03) entschieden, dass auch der Satz “Wir senden Ihre Bestellung an die bei dem jeweiligen Artikel angegebene Adresse” in der E-Mail-Bestätigung nicht automatisch zu einem Vertragsschluss führt, wenn sich aus der Bestätigungsmail im übrigen klar ergibt, dass nur der Eingang Mehr lesen...
Der Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag hat sich am 27.10.2004 auf eine Änderung des Fernabsatzgesetzes zugunsten der Online-Händler verständigt. Die Möglichkeit der kostenfreien Rücksendung durch den Kunden im Online-Handel wird eingeschränkt. Das neue Recht sieht vor, dass dem Kunden die Kosten für die Rücksendung der Ware auferlegt Mehr lesen...
Das OLG München hat mit rechtskräftigem Urteil vom 29.7.2004 (Az 29 U 2745/04) die Anforderungen für den Versandhandel mit jugendgefährdenden Medien konkretisiert. Eine Altersüberprüfung per Post-Ident genügt danach nicht. Dies betrifft den Verleih von Erotik-DVDs mit Freigaben nach FSK 18 ebenso wie den Versand von Computerspielen mit Mehr lesen...
Mit der wachsenden Bedeutung des Internet als Marktplatz für Käufer und Verkäufer ist das Interesse der Bürgerinnen und Bürger, aber auch der Wirtschaft am Verbraucherschutz gewachsen. Auf einer Veranstaltung der Initiative D21 soll ein aktueller Dialog zwischen Wirtschaft, Verbraucherschutz und Politik über die bestehenden Möglichkeiten und zukünftigen Mehr lesen...
Das OLG Hamm hat mit nicht rechtskräftigem Urteil v. 17.03.2004 (20 U 222/03) entschieden, dass § 6 Teledienstegesetz (TDG) die Angabe einer Telefonnummer nicht verlangt. Möglich sei auch die Angabe einer E-Mail-Adresse, wenn Anfragen in engem zeitlichem Zusammenhang beantwortet werden. Fraglich ist, ob diese Rechtsprechung Bestand hat: Mehr lesen...
Die Wettbewerbszentrale mahnt Online-Shop-Betreiber ab, die eine sogenannte “Tell a Friend” Funktion verwenden. Mittels dieser können Besucher des Shops Produktempfehlungen an potenzielle Interessenten versenden. Die Wettbewerbszentrale sieht hierin einen Verstoß gegen das neue Wettbewerbsrecht, nach dem immer die Einwilligung des Adressaten erforderlich ist (§ 7 Abs. 2 Mehr lesen...
Das Landgericht Köln hat mit Urteil vom 27.5.2004 (31 O 199/04) entschieden, dass die separate Berechnung der Mehrwertsteuer beim Kauf von Flugtickets im Internet irreführend und damit wettbewerbswidrig ist. Beim Hinweis “zuzüglich Steuern und Gebühren” erwartet der Verbraucher – so das Gericht – die zusätzliche Berechnung von Mehr lesen...