Urteile Archiv
In der Regel ist eine Abmahnung mit einer Rechnung über das zu zahlende Anwaltshonorar und einer vorformulierten Unterlassungserklärung verbunden, welche der Abgemahnte unterzeichnen soll. Gerade letzteres ist aber nicht notwendig, entschied das LG Köln. Lesen Sie hier mehr zu dem aktuellen Urteil. Mehr lesen...
Davon geht zumindest das Landgericht Bochum in einer aktuellen Entscheidung (Urteil vom 2. Februar 2010, Az.: I- 17 O 159/09) im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens aus. Der abgemahnte Händler verstieß außerdem gegen Vorschriften des Elektrogesetzes. RA Rolf Albrecht hat den Fall für Sie zusammengefasst. Mehr lesen...
Im Juni 2009 sah das LG Hamburg (315 O 17/09) die Werbung mit “ab-Preisen” als wettbewerbswidrig an, wenn zu diesen noch eine Systemgebühr sowie eine Vorverkaufsgebühr hinzu kam. Diese Entscheidung hob das OLG Hamburg jetzt auf, da es eine Wettbewerbswidrigkeit nicht erkennen konnte. Mehr lesen...
Erhält man eine Abmahnung von einem angeblichen Mitbewerber, lohnt es sich, die Produkte dieses Händlers einmal genauer anzuschauen. Häufig decken sich die Betätigungsfelder der Händler nicht, wie in einem Fall des OLG Braunschweig. Lesen Sie hier mehr über das Urteil. Mehr lesen...
Im Dezember 2008 entschied der BGH, dass ein Händler keinen Nutzungsersatz verlangen darf, wenn der Verbraucher ein defektes Gerät im Wege der Nacherfüllung umtauschen möchten. Im September 2009 entschied der BGH jedoch, dass etwas anderes gelten solle, wenn der Verbraucher vom Vertrag wegen mangelhafter Ware zurücktritt. Dr. Mehr lesen...
Derzeit sind gleich mehrere Verfahren zu Google-AdWords beim EuGH anhängig. Unter anderem auch die Frage, ob es rechtmäßig ist, wenn als Schlüsselwörter Zeichen verwendet werden, die Marken entsprechen, deren Inhaber dieser Verwendung nicht zugestimmt haben. Lesen Sie hier mehr zur Antwort des EuGH. Mehr lesen...
Damit es für Onlinehändler nicht langweilig wird, entwickelt sich nun ein uraltes Thema zur neuen Abmahnfalle. Ebenso wie das OLG Hamburg entschieden binnen kürzester Zeit die Oberlandesgerichte Hamm, Koblenz und Stuttgart, dass die “40-Euro-Klausel” zwingend doppelt verwendet werden muss, auch wenn die Widerrufsbelehrung inklusive dieser Klausel Bestandteil Mehr lesen...
Seit Freitag, 12.03.2010 wird das neue Urteil des BGH zur Aktualität von Preisangaben in Preissuchmaschinen im Internet diskutiert. Die obersten Bundesrichter entschieden: Erhöhte Preise dürfen im Shop erst dann angezeigt werden, wenn diese auch in der Preissuchmaschine angezeigt werden. Hier finden Sie unsere Umfrage: Wie reagieren Sie Mehr lesen...
Will man die Preise für ein Produkt im Shop erhöhen, darf man dies erst machen, wenn die entsprechende Änderung auch in der Preissuchmaschine angezeigt wird, entschied der BGH am 11.03.2010. Dies sei dem Händler zuzumuten, denn der Verbraucher erwarte eine “höchstmögliche Aktualität”. Lesen Sie hier mehr über Mehr lesen...
Seit einiger Zeit wird die Frage vor Gerichten ausgetragen, ob es ausreichend ist, die 40-Euro-Klausel in der Widerrufsbelehrung zu verwenden, wenn diese in den AGB enthalten ist, oder ob diese ein zweites Mal (also “doppelt”) in AGB aufgeführt werden muss. Nach verschiedenen Landgerichten hat nun erstmals ein Mehr lesen...