Online-Händler sind seit 9. Januar 2016 verpflichtet, einen Link auf die OS-Plattform leicht verfügbar auf ihrer Website einzustellen. Das OLG Dresden hat nun (falsch) entschieden, dass diese Pflicht nicht für Marktplatzhändler gilt.

Ein Urteil des LG Dresden (Urt. v. 14.9.2016, 42 HK O 70/16 EV) sorgte im September für Verwirrung. Das Gericht hatte damals entschieden, dass ein amazon-Händler nicht auf die OS-Plattform hinweisen muss, sondern nur der Marktplatz selbst. Wir haben diese Entscheidung hier im Blog bereits kritisiert.

OLG Dresden bestätigt: Link nicht notwendig

Am 17.1.2017 hat nun das OLG Dresden (14 U 1462/16) in seiner mündlichen Urteilsverkündung diese Entscheidung des Landgerichts bestätigt, wie RA Wentzel berichtet. Damit ist die Entscheidung jetzt rechtskräftig. Da es ein Verfahren im einstweiligen Rechtsschutz war, gibt es keine Möglichkeit, die Entscheidung durch den BGH überprüfen zu lassen.

Das wäre erst möglich, wenn jetzt noch das Hauptsacheverfahren geführt wird.

Dabei habe das Gericht wohl betont, dass es „überhaupt keinen Sinn machen würde, die Verlinkung vom Marktplatzhändler zu verlangen, weil doch schon der Marktplatz selbst zur Verlinkung verpflichtet ist, wie sich aus dem klaren und eindeutigen Wortlaut der Verordnung ergibt.“

Die schriftlichen Urteilsgründe liegen noch nicht vor.

Aber wenn dies auch tatsächlich so im Urteil stehen sollte, muss man sich fragen, welche Verordnung die Richter in Dresden da gelesen haben. In Art. 14 heißt es:

„In der Union niedergelassene Unternehmer, die Online-Kaufverträge oder Online-Dienstleistungsverträge eingehen, und in der Union niedergelassene Online-Marktplätze stellen auf ihren Websites einen Link zur OS-Plattform ein. Dieser Link muss für Verbraucher leicht zugänglich sein. In der Union niedergelassene Unternehmer, die Online-Kaufverträge oder Online-Dienstleistungsverträge eingehen, geben zudem ihre E-Mail-Adressen an.“

Der klare und eindeutige Wortlaut der Verordnung spricht also davon, dass Online-Händler und Online-Marktplätze den Link einstellen müssen. Es ist mir nicht klar, wie man daraus lesen kann, dass nur der Online-Marktplatz verpflichtet sein soll.

Keine Signalwirkung für Online-Händler

Die Entscheidung ist nun in der Welt. Orientieren sollten sich Online-Händler daran aber nicht.

Da bei Wettbewerbsverstößen im Internet der sog. fliegende Gerichtsstand gilt, kann ein Mitbewerber jederzeit ein anderes Gericht anrufen und dieses kann dann auch das Gegenteil entscheiden.

Wird man – wie in dem Verfahren in Dresden – von einem Verband abgemahnt, muss dieser am Unternehmenssitz des Abgemahnten klagen.

Sinn und Zweck der Verordnung

Sinn und Zweck der Verordnung ist es, dem Verbraucher die Existenz der Schlichtungsplattform (über Sinn und Unsinn dieser Plattform kann man sicher streiten) zu vermitteln.

Der Verbraucher soll diese Plattform dann nutzen, wenn er Probleme mit einem Online-Händler hat.

Dann nutzt ihm aber die Information allein im Impressum oder in den AGB von amazon gar nichts, weil er dann nicht den Schluss ziehen wird, dass er die Plattform auch einschalten kann, wenn er Probleme mit einem einzelnen Händler hat.

Fazit

Sobald uns die Urteilsgründe vorliegen, werden wir diese genau analysieren und über die Erwägungen des OLG Dresden berichten. Sollten sich weitere Entscheidungen in Bezug auf die OS-Plattform oder andere Informationspflichten ergeben, werden wir darüber selbstverständlich ebenfalls berichten. (mr)

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