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Gegen den 47jährigen Vorsitzenden des Abmahnvereins “Ehrlich währt am längsten”, Peter Wagner, der noch immer in Untersuchungshaft sitzt, und dessen 21jährige Tochter Jasmin hat nun die Staatsanwaltschaft Oldenburg Anklage wegen gemeinschaftlichen gewerbsmäßigen Betruges in 392 Fällen erhoben. “Ehrlich währt am längsten” war vor einiger Zeit wegen einer Mehr lesen...
Laut der Studie “eCommerce 2007”, die vom Europressedienst im Auftrag des eBay-Zahlungssystems PayPal durchgeführt wurde, nimmt die Einkaufshäufigkeit im Netz weiter zu. Die Zahl der nur gelegentlichen Online-Shopper sinkt gleichzeitig von 57,6 Prozent im Jahr 2006 auf jetzt 51,7 Prozent der Internet-Einkäufer. Mehr lesen...
Das OLG Hamburg hat mit Beschluss v. 13.11.2006 (5 W 162/06) klargestellt, dass nicht jede Verwendung einer nach den §§ 307 ff. unwirksamen AGB-Klausel zugleich wettbewerbswidrig nach § 4 Nr. 11 UWG ist. Nach Auffassung des Gerichtes könnte allenfalls die Verwendung solcher allgemeiner Geschäftsbedingungen Gegenstand eines Verbots Mehr lesen...
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 16. November 2006 (I ZR 191/03) entschieden, dass ein Telefonwerbeverbot ohne (mutmaßliches) Einverständnis auch gegenüber Gewerbetreibenden gilt. Der u. a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte über die Klage eines Wettbewerbsverbandes gegen ein Unternehmen zu entscheiden, das als Mehr lesen...
Wir berichteten schon zu den zahlreichen Abmahnungen von eBay-Händlern durch den Verein “Ehrlich währt am längsten” hier im Shopbetreiber-Blog.de. Seit dem 19. Oktober werden dabei gewerbliche eBay-Händler mit Abmahnungen wegen angeblicher Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht abgemahnt und zur Zahlung einer “Kostenpauschale” von 146,16 Euro aufgefordert. Mehr lesen...
Carsten Föhlisch (Autor der rechtlichen Beiträge hier im Shopbetreiber-Blog.de und Justiziar von Trusted Shops) ist morgen abend in der MDR-Sendung “Ein Fall für Escher” zu sehen. Themen des Interviews sind Betrug bei eBay und vermeintlich kostenlose Dienste. Die Sendung wird am Donnerstag, 07. Dezember 2006, um 20:15 Uhr Mehr lesen...
Das Landgericht Düsseldorf hat mit Urteil v. 17.5.2006 (12 O 496/05) mehrere Klauseln zum Widerrufsrecht für unwirksam erklärt. Demnach wird das Widerrufsrecht unzulässig eingeschränkt, wenn der Verkäufer verlangt, dass die Rücksendung der Ware unter Beifügung der Original-Rechnung und in der Original-Verpackung erfolgen muss. Unzulässig ist auch, folgende Mehr lesen...
Der BGH hat ein wichtiges Grundsatzurteil für den Online-Handel gefällt. Die Angabe einer Anbieterkennzeichnung bei einem Internetauftritt, die über zwei Links erreichbar ist, kann den Voraussetzungen entsprechen, die an eine leichte Erkennbarkeit und unmittelbare Erreichbarkeit zu stellen sind. Mehr lesen...
Vom Datenschutz bis zur Warenrückgabe: Damit die Verbraucher beim Internet-Einkauf zu ihrem Recht kommen, müssen Onlineshops zahlreiche Regeln und Gesetze befolgen. Allerdings wissen die meisten Konsumenten nicht, was erlaubt ist und was nicht. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Studie von Trusted Shops, Europas größtem Aussteller von Mehr lesen...
Der Oberste Gerichtshof (OGH) in Österreich hat bereits mit Urteil vom 27.9.2005 (1 Ob 110/05s, rechtskräftig) entschieden, dass die österreichische Regelung zur Geltendmachung von Wertersatz bei Benutzung der Ware während der Widerrufsfrist (§ 5g KSchG) mit europäischem Recht vereinbar ist. Das Urteil ist auf das deutsche Recht Mehr lesen...