eBay Archiv
Mit Beschluss vom 13.2.2007 (Az: 5 W 34/07) entschied das KG Berlin, dass ein Fernabsatzunternehmer, der im Impressum nicht zusätzlich zum Familiennamen seinen vollständigen Vornamen angibt, wettbewerbswidrig handelt. Die Verletzung dieser Pflicht stelle keine Bagatelle dar, sondern sei geeignet, den Wettbewerb zum Nachteil der Marktteilnehmer mehr als Mehr lesen...
Das OLG Hamburg hat mit Beschluss vom 26.3.2007 (Az: 3 W 58/07) entschieden, dass wenn die Widerrufsfrist gemäß § 355 Abs. 2 S. 2 BGB “einen Monat” beträgt, die Angabe einer Frist von “4 Wochen” wettbewerbswidrig ist. Insbesondere handele es sich nicht um einen Bagatellverstoß. Anders hatte Mehr lesen...
Ebenso wie schon das Kammergericht Berlin hat nun auch das OLG Hamm entschieden, dass die Verwendung des amtlichen Musters für die Widerrufsbelehrung zur vorvertraglichen Information nach § 312c Abs. 1 BGB iVm § 1 Abs. 1 Nr. 10 BGB-InfoV wettbewerbswidrig ist. Der Satz “Die Frist beginnt frühestens Mehr lesen...
Gegen den 47jährigen Vorsitzenden des Abmahnvereins “Ehrlich währt am längsten”, Peter Wagner, der noch immer in Untersuchungshaft sitzt, und dessen 21jährige Tochter Jasmin hat nun die Staatsanwaltschaft Oldenburg Anklage wegen gemeinschaftlichen gewerbsmäßigen Betruges in 392 Fällen erhoben. “Ehrlich währt am längsten” war vor einiger Zeit wegen einer Mehr lesen...
Laut der Studie “eCommerce 2007”, die vom Europressedienst im Auftrag des eBay-Zahlungssystems PayPal durchgeführt wurde, nimmt die Einkaufshäufigkeit im Netz weiter zu. Die Zahl der nur gelegentlichen Online-Shopper sinkt gleichzeitig von 57,6 Prozent im Jahr 2006 auf jetzt 51,7 Prozent der Internet-Einkäufer. Mehr lesen...
Gegenwärtig herrscht erhebliche Rechtsunsicherheit bei der Gestaltung der Information und Belehrung über das Widerrufsrecht im Internethandel. Das LG Halle hat in einem viel beachteten Urteil die Musterwiderrufsbelehrung in Anlage 2 der BGB-InfoV für unwirksam erklärt und die Privilegierung des § 14 Abs. 1 BGB-InfoV nicht gelten lassen. Mehr lesen...
Ein längerer Bericht in der Donnerstagausgabe des “Handelsblatt” vom 15.02.2007 thematisiert Abmahnungen bei eBay. Derzeit würden in Deutschland Tausende von Unternehmen abgemahnt, die ihre Waren bei Ebay verkaufen: Eine gewaltige Serie von Abmahnungen verunsichert derzeit hunderttausende von Unternehmen, die Online-Handel betreiben. Juristen und Wirtschaftsverbände machen eine unsaubere Mehr lesen...
Unsere Shopbetreiber-Umfrage zum Missbrauch des Widerrufsrechts ist erfolgreich abgeschlossen. 588 Shopbetreiber und dank eines Beitrages auf Wortfilter.de auch viele eBay-Verkäufer haben Ihre Antwort abgegeben. Also wieder ein sehr guter Zuspruch. Vielen Dank an alle Teilnehmer für Ihre Unterstützung! Die Auswertung wird jetzt im Rahmen einer Diplomarbeit durchgeführt Mehr lesen...
Das OLG Hamburg hat mit Beschluss v. 13.11.2006 (5 W 162/06) klargestellt, dass nicht jede Verwendung einer nach den §§ 307 ff. unwirksamen AGB-Klausel zugleich wettbewerbswidrig nach § 4 Nr. 11 UWG ist. Nach Auffassung des Gerichtes könnte allenfalls die Verwendung solcher allgemeiner Geschäftsbedingungen Gegenstand eines Verbots Mehr lesen...
Das Widerrufsrecht sollte den Handel im Internet sicherer machen und den Verbraucher vor den Problemen, die im Distanzhandel auftreten, schützen. Durch das Widerrufsrecht werden aber Unternehmer auch finanziell belastet und Verbraucher können das Widerrufsrecht missbräuchlich zu ihren Gunsten ausnutzen. Mehr lesen...