Ob berechtigt oder nicht – nach einer Abmahnung gilt es erst einmal, Ruhe zu bewahren, nichts zu unterschreiben oder zu zahlen und sich fachkundigen Rat einzuholen. Oft handelt es sich um Abmahner, die häufiger auftreten und sich auf die gleichen Verstöße konzentrieren. Wie eine Beratung und Verteidigung Mehr lesen...
Wer gewerblich Fernabsatzverträge mit Verbrauchern abschließt, muss diese über ihr Widerrufsrecht belehren. Dies kann sich jedoch als schwierig erweisen, wenn Waren angeboten werden, die auf verschiedene Weise versendet werden. Das OLG Köln (Urt. v. 23.4.2021 – 6 U 149/20) entschied, dass es zulässig ist, zwei unterschiedliche Widerrufsbelehrungen Mehr lesen...
§ 1 Abs. 1 PreisangabenVO bestimmt, dass Verbrauchern gegenüber Gesamtpreise anzugeben sind. Das OLG Bamberg (Urt. v. 3.3.2021 – 3 U 31/20) entschied nun, dass es sich bei einer Logistikpauschale, die bei jeder Bestellung unabhängig vom Warenwert für Personal- und Materialkosten erhoben wird, nicht um Fracht-, Liefer- Mehr lesen...
In Fällen, in denen Angaben für sich genommen blickfangmäßig herausgestellt sind und eine fehlerhafte Vorstellung vermitteln, kann der dadurch veranlasste Irrtum regelmäßig nur durch einen klaren und unmissverständlichen Hinweis ausgeschlossen werden. Das OLG Düsseldorf (Urt. v. 17.7.2020 – I-15 U 76/19) entschied, dass bei einer Google Ads-Werbung der Mehr lesen...
Amazon ordnet Angeboten der Marketplace-Händler selbstständig Produktbilder zu, ohne dass diese etwas davon wissen. Das OLG Frankfurt (Beschl. v. 18.3.2021 – 6 W 8/18) entschied nun, dass Amazon-Händler für diese automatische Zuordnung verantwortlich sind. Bei einer Unterlassungsverpflichtung müsse das Angebot regelmäßig auf Verstöße überprüft werden. Worum ging Mehr lesen...
Die Abmahnung war ursprünglich dazu gedacht, für fairen Wettbewerb zu sorgen. Leider wird sie jedoch immer wieder von Händlern und ihren Anwälten dafür missbraucht, Gebühren geltend machen zu können. Das OLG Köln (Urt. v. 27.11.2020 – 6 U 65/20) entschied, dass für die Annahme eines Rechtsmissbrauchs neben Mehr lesen...
Voraussetzung für die Anwendung des Fernabsatzrechts ist, dass der Vertrag unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln geschlossen wird. Hat der Verbraucher die Waren verbindlich bestellt und bei Abholung keine Wahl, die Waren abzunehmen oder nicht, handelt es sich ebenfalls um einen Fernabsatzvertrag. Hieran ändern auch entsprechende AGB-Klauseln nichts, Mehr lesen...
Die Textilkennzeichnungsverordnung (VO [EU] Nr. 1007/2011) enthält bestimmte Vorschriften, wie Textilerzeugnisse gekennzeichnet werden müssen. Diese gelten auch im Online-Handel. Das OLG Frankfurt (Urt. v. 14.1.2021 – 6 U 256/19) entschied nun, dass die Bezeichnung „Acryl“ statt „Polyacryl“ zwar gegen die TextilkennzVO verstoße, die Verbraucherinteressen hierdurch jedoch nicht Mehr lesen...
Seit dem 2.12.2020 gilt das neue Anti-Abmahngesetz. Danach wird unter anderem nach § 14 Abs. 2 Nr. 1 UWG der fliegende Gerichtsstand bei Verstößen eingeschränkt, die in Telemedien oder im elektronischen Geschäftsverkehr begangen werden. Nachdem das LG Düsseldorf zuletzt versucht hatte, diese Regelung zu unterlaufen, ist das Mehr lesen...
Nach § 312a Abs. 4 Nr. 1 BGB müssen Unternehmer Verbrauchern mindestens eine gängige und zumutbare kostenlose Zahlungsart bereitstellen. Das OLG Hamburg (Urt. v. 12.11.2020 – 15 U 79/19) entschied nun, dass die Zahlungsarten „Visa Entropay“ oder „Viabuy Prepaid MasterCard“ nicht hierzu zählen. Es sei daher nicht Mehr lesen...