Das Bundesjustizministerium hat den mit Spannung erwarteten Referentenentwurf zur Neuordnung der Vorschriften über das Widerrufs- und Rückgaberecht vorgelegt. Demnach wird nicht nur das Widerrufsmuster als formelles Gesetz gefasst, sondern auch die Ungleichbehandlung von Online-Shops und eBay-Verkäufern bei Widerrufsfrist und Wertersatz aufgehoben. Lesen Sie unsere vierteilige Serie über Mehr lesen...
Das Bundesjustizministerium hat den mit Spannung erwarteten Referentenentwurf zur Neuordnung der Vorschriften über das Widerrufs- und Rückgaberecht vorgelegt. Demnach wird nicht nur das Widerrufsmuster als formelles Gesetz gefasst, sondern auch die Ungleichbehandlung von Online-Shops und eBay-Verkäufern bei Widerrufsfrist und Wertersatz aufgehoben. Lesen Sie unsere vierteilige Serie über Mehr lesen...
Das Kammergericht Berlin entschied mit Beschluss v. 11.4.2008 (5 W 41/08), dass bei eBay-Verkäufen der ungenaue Passus zum Wertersatz des alten Widerrufsmusters nicht abgemahnt werden könne. Nur einen Bagatellverstoß soll auch begehen, wer bei einer Gmbh & Co. KG den Vornamen des Geschäftsführers im Impressum abgekürzt. In ähnlichen Fällen Mehr lesen...
Obwohl sie zum 1. April in Kraft getreten ist, sollten Shopbetreiber die neue Muster-Widerrufsbelehrung für den Internethandel mitnichten für einen Aprilscherz halten. Denn bei der Neuformulierung hat das Bundesjustizministeriums (BMJ) zahlreiche wichtige Änderungen, die von Trusted Shops und DIHK gefordert wurden, endlich umgesetzt. Der aktuelle Shoptipp der Mehr lesen...
Anlässlich der am 1. April 2008 in Kraft getretenen neuen Muster-Widerrufsbelehrung des Bundesjustizministeriums haben wir Sie gefragt, ob Sie das neue Muster verwenden wollen. Das Ergebnis der Umfrage unter 651 Unfrageteilnehmern: 89 % wollen das neue Muster verwenden, davon 68% ab sofort und 21% sobald es Gesetzesrang Mehr lesen...
Bereits am 9. März berichteten wir über die neue Musterbelehrung des Bundesjustizministeriums, die am 1. April 2008 mit der korrigierten BGB-InfoV in Kraft tritt. Viele Anwälte empfehlen – ebenso wie wir – die Verwendung der neuen Musterbelehrung. Diese ist durch Anpassungen und Korrekturen erstmals auch für gewerbliche Mehr lesen...
Aufgrund der zum 1. April in Kraft tretenden Musterwiderrufsbelehrung des Bundesjustizministeriums wurde das bewährte Trusted Shops Praxishandbuch (eBook) umfassend überarbeitet und erweitert. Das Handbuch ermöglicht auch juristischen Laien die rechtssichere Gestaltung des Kaufprozesses im Online-Shop. Alles einfach und verständlich erklärt. Hier geht’s weiter zur Bestellmöglichkeit. Mehr lesen...
Nun ist es amtlich, was wir hier im Blog schon Sonntag angekündigt haben: Die neue Muster-Widerrufsbelehrung ist gestern im Bundesgesetzblatt verkündet worden und tritt – wie erwartet – zum 1. April 2008 in Kraft. Zwar gibt es eine Überleitungsvorschrift, nach der auch das alte Muster noch bis Mehr lesen...
Die Frankfurter Allgemeine Zeitung (F.A.Z.) berichtet in ihrer heutigen Ausgabe über die neue Muster-Widerrufsbelehrung des Bundesjustizministeriums (BMJ). Tenor: Durch die neue Belehrung könne der Handel über das Internet bald wesentlich unkomplizierter werden. Mit den Änderungen werde ein “Dilemma für Tausende von Shopbetreibern beendet”, so die F.A.Z. Lesen Mehr lesen...
Das lange Warten auf die Korrektur der fehlerhaften Muster-Widerrufsbelehrung des Bundesjustizministeriums (BMJ) hat ein Ende. Wie schon hier im Blog angekündigt wird die korrigierte Belehrung nun zum 1. April 2008 in Kraft treten. Das BMJ hat hierbei erfreulicherweise auch die Kritik von Trusted Shops zum Diskussionsentwurf vom Mehr lesen...