Die Werbung mit gesundheitsbezogenen Angaben, sog. Health-Claims, ist durch die EU streng reglementiert. Das LG Osnabrück (Urt. v. 25.2.2022 – 13 O 24/22) entschied nun, dass Kategoriebezeichnungen wie „Immunsystem“ oder „Abwehrkräfte“ nur zulässig sind, wenn solchen nichtspezifischen Angaben eine spezielle zugelassene gesundheitsbezogene Angaben beigefügt ist. Die Beklagte Mehr lesen...
Verbraucherschutzverbände können gegen Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten Verbandsklage erheben, wie nun der EuGH (Urt. v. 28.4.2022 – C-319/20) entschied. Solche Klagen können unabhängig von der konkreten Verletzung des Rechts einer betroffenen Person auf den Schutz ihrer Daten und ohne entsprechenden Auftrag erhoben werden. Worum ging es Mehr lesen...
Die Europäische Kommission hat ihre geplanten Änderungen der Verbraucherrechterichtlinie (VRRL; RL 2011/83/EU) und der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken (UGP-RL; RL 2005/29/EG) vorgestellt. Vorgesehen sind u.a. neue Informationspflichten hinsichtlich Lebensdauer und Reparierbarkeit von Produkten und ein Verbot von Greenwashing. Mit der Aktualisierung der Verbraucherschutzvorschriften sollen zudem das Bewusstsein Mehr lesen...
Abmahnungen von rechtlichen Fehlern im Online-Shop sind ärgerlich und teuer. Dabei können sie häufig vermieden werden. An dieser Stelle informieren wir Sie monatlich über aktuelle Abmahnungen aus der Praxis, damit Sie nicht der Nächste sind. Erfahrungsgemäß werden häufig immer wieder die gleichen Verstöße abgemahnt. Gerade bekannte Abmahnvereine Mehr lesen...
Werden in der Werbung für einen Rabatt feste zeitliche Grenzen angegeben, muss sich der Werbende hieran grundsätzlich halten. Wird die Rabattaktion über die angegebene Zeit hinaus fortgeführt, kann eine Irreführung des Verbrauchers vorliegen. Das OLG Köln entschied nun (Urt. v. 3.12.2021 – 6 U 62/21), dass eine Mehr lesen...
Die durch die Verbraucherrechterichtlinie (VRRL) am 13.6.2014 europaweit eingeführte Button-Lösung gilt in Deutschland bereits seit August 2012. Das Gesetz schreibt vor, dass der Bestellbutton mit den Worten „zahlungspflichtig bestellen“ oder mit einer entsprechend eindeutigen Formulierung zu versehen ist. Der EuGH (Urt. v. 7.4.2022 – C-249/21) entschied nun, Mehr lesen...
Das Gesetz kennt in § 312g BGB einige Ausnahmen vom Widerrufsrecht. Dazu zählen u.a. Verträge über Dienstleistungen im Zusammenhang mit Freizeitbetätigungen, wenn der Vertrag für die Erbringung einen spezifischen Termin oder Zeitraum vorsieht. Ungeklärt war bislang, ob diese Ausnahme auch gilt, wenn der Verkauf über einen Zwischenhändler Mehr lesen...
Abmahnungen sind an keine Formvorschriften gebunden. In der Regel werden sie jedoch per Fax oder Post übermittelt, um den Zugang nachweisen zu können. Sie können aber auch via E-Mail verschickt werden. Wird ein Abmahnschreiben dabei als PDF-Anhang verschickt, gilt die Abmahnung erst dann als zugegangen, wenn der Mehr lesen...
[Update: Die EU-Kommission hat am 13.12.2022 das Verfahren zur Annahme eines Angemessenheitsbeschlusses für den Datenschutzrahmen EU-USA eingeleitet und einen Entwurf eines Angemessenheitsbeschlusses vorgelegt. Infolgedessen sollen sichere transatlantische Datenströme gefördert und die vom EuGH im „Schrems II“-Urteil geäußerten Bedenken ausgeräumt werden. Zentrale Aspekte Zur Sicherstellung der Angemessenheit ist nun vorgesehen, dass Mehr lesen...
Kundenbewertungen sind sehr beliebt und beeinflussen die Kaufentscheidung vieler Verbraucher. Als eine Möglichkeit, Bewertungen zu erhalten, wird häufig die Ausgabe eines Gutscheins als Gegenleistung genutzt. Das LG Hildesheim (Urt. v. 28.12.2021 – 11 O 12/21) entschied nun, dass die Werbung mit solchen Bewertungen ohne einen entsprechenden Hinweis Mehr lesen...