Der BGH hat ein wichtiges Grundsatzurteil für den Online-Handel gefällt. Die Angabe einer Anbieterkennzeichnung bei einem Internetauftritt, die über zwei Links erreichbar ist, kann den Voraussetzungen entsprechen, die an eine leichte Erkennbarkeit und unmittelbare Erreichbarkeit zu stellen sind. Mehr lesen...
Von Carsten Föhlisch. Man mag darüber streiten, ob die Methoden von Media-Markt „bösartig“ sind. Herr Meck von der FAZ fand es jedenfalls ein „besonders perfides Vorgehen“, als ich ihm von dem Händler erzählte, dessen Internet-Angebot gleich Samstag Morgen abgemahnt wurde, nachdem am Abend zuvor ein PC-Spiel auf Mehr lesen...
Wir berichteten bereits über die öffentliche Konsultation der Fernabsatzrichtlinie, an der jeder teilnehmen kann. Nun hat uns die nationale Verbindungsstelle der EU-Kommission gebeten, einen Fragebogen zum Thema zu übermitteln. Wir halten die Teilnahme an dieser Umfrage für sehr sinnvoll. Mehr lesen...
Der BGH hat mit Urteil vom 14.6.2006 (I ZR 75/03) entschieden, dass es für die Möglichkeit der Kenntnisverschaffung genügen kann, wenn bei einer Bestellung über das Internet die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Anbieters über einen auf der Bestellseite gut sichtbaren Link aufgerufen und ausgedruckt werden können. Damit ist Mehr lesen...
Der Oberste Gerichtshof (OGH) in Österreich hat bereits mit Urteil vom 27.9.2005 (1 Ob 110/05s, rechtskräftig) entschieden, dass die österreichische Regelung zur Geltendmachung von Wertersatz bei Benutzung der Ware während der Widerrufsfrist (§ 5g KSchG) mit europäischem Recht vereinbar ist. Das Urteil ist auf das deutsche Recht Mehr lesen...
Am 21.9.2006 hat die Europäische Kommission eine Mitteilung über die Umsetzung der Richtlinie 1997/7/EG über Fernabsatz angenommen und eine öffentliche Konsultation eingeleitet, mit der die Notwendigkeit zur Aktualisierung dieser Richtlinie geprüft werden soll. Alle EU-Mitgliedstaaten haben die Richtlinie umgesetzt, es sind jedoch einige Probleme bei der praktischen Mehr lesen...
Gerade zu Weihnachten ist Online-Shopping unglaublich bequem. Wer zu Hause am eigenen Rechner sitzt, kann in Ruhe Geschenke aussuchen, entgeht dem Kaufhausstress und dem Schneematsch. Aber Vorsicht: Nicht jedes Online-Angebot, das auf den ersten Blick einen guten Eindruck macht, ist seriös. Auf diese 10 Warnsignale sollten Sie Mehr lesen...
Bereits in den Jahren 2003 und 2004 gab es verschiedene Gerichtsentscheidungen (u.a. vom OLG Hamm) zum Thema Originalverpackung und Widerrufsrecht. Nun haben kürzlich gleich drei Landgerichte entschieden, dass es gegenüber dem Verbraucher unwirksam und zugleich wettbewerbswidrig ist, die Ausübung des Widerrufsrechtes davon abhängig zu machen, dass die Mehr lesen...
Artikel aus der Frankfurter Allgemeinen Zeitung v. 29. August 2006 von Carsten Föhlisch. Deutsche Internethändler haben es nicht leicht. Rund 30 Verbraucherinformationen müssen sie auf der Internetseite plazieren, darunter auch eine Information zur Möglichkeit des Kunden, einen Kaufvertrag zu widerrufen. Mehr lesen...
Der Dschungel des deutschen Verbraucherrechtes wird immer undurchdringlicher. Die deutschen Onlineshops missachten – meist aus Unwissenheit – zahlreiche Vorschriften und riskieren damit Abmahnungen. Das hat eine aktuelle Studie des Gütesiegel-Anbieters Trusted Shops jetzt ergeben. Kein einziger überprüfter Shop erfüllte auf Anhieb alle notwendigen Kriterien. Im Zeitraum von Mehr lesen...