Deutschland Archiv
Es gibt zahlreiche Ausnahmen vom Widerrufsrecht. Über diese ist der Verbraucher genau zu informieren. Aber an welcher Stelle macht man dies? In den AGB oder im Rahmen der Widerrufsbelehrung? Oder vielleicht sogar auf der Produktseite? Diese Frage hat das LG Oldenburg beantwortet. Mehr lesen...
In der jüngsten Vergangenheit häufen sich die Urteile über unzulässige Zahlartgebühren. So wurden schon so manche Zahlungsarten als unzumutbar oder nicht gängig eingestuft. Das LG Leipzig hat sich nun mit einem unzulässig hohen Zusatz-Entgelt für die Wahl einer Zahlungsart beschäftigt. Mehr lesen...
Mit zwangsgeldbewehrten Anordnungen und Bußgeldern bis 450.000 Euro droht die niederländische Verbraucherrecht- und Wettbewerbsbehörde ACM (Autoriteit Consument & Markt). Betroffen davon sind Online-Händler, die nicht über die Modalitäten der Rückzahlung nach Ausübung des Widerrufsrechtes informieren oder den Kaufpreis nicht korrekt erstatten. Mehr lesen...
Nach der Lebensmittel-Informations-Verordnung müssen Händler besonders auf Schwefelstoffe oder Sulfite aufmerksam machen, wenn diese einen bestimmten Grenzwert im Lebensmittel übersteigen. Im Wein ist aufgrund der natürlich Gärung dieser Grenzwert immer überschritten, sodass Weinhändler auch immer auf Sulfite hinweisen müssen. Mehr lesen...
Alle Händler, die ihre Waren im Fernabsatz vertreiben, unterliegen strengen Informationspflichten. Es gibt allerdings eine Erleichterung hierfür im Gesetz: Bietet das Medium nicht ausreichend Platz für die Darstellung der Informationen, genügt die Erteilung von einigen wenigen Punkten. Diese Einschränkung gilt aber nicht für Printwerbung, entschied das LG Mehr lesen...
In Deutschland gilt die sog. Buchpreisbindung. Diese hat zur Folge, dass neue Bücher nur zu einem bestimmten, festgelegten Preis verkauft werden dürfen. Händler, die Gutscheinaktionen anbieten, müssen darauf achten, dass diese Gutscheine nicht für Bücher eingelöst werden können. Mehr lesen...
Immer wieder liest man in Foren, dass ein Unternehmer – aus den verschiedensten Gründen – seinen Online-Shop verkaufen möchte. Oft wird auch damit geworben, dass der Shop über einen großen, treuen Kundenstamm verfügt. Mit kaufen darf man diese Daten jedoch nicht. Datenschützer haben jetzt Bußgelder gegen diese Mehr lesen...
Mit dem dauerhaft kostenlosen Rechtstexter von Trusted Shops können sich nicht nur Ihre AGB, Widerrufsbelehrung, Datenschutzerklärung und Ihr Impressum für Ihren Online-Shop schnell und einfach immer auf dem neuesten Stand generieren, sondern jetzt neu auch für Ihre Angebote bei eBay, amazon oder hood. Mehr lesen...
Für Online-Händler ist es oft schwer einzuschätzen, ob der Kunde ein Verbraucher oder ein Unternehmer ist. Diese Frage spielt insbesondere dann eine Rolle, wenn es um das Widerrufsrecht geht. Eine klassische Konstellation lag jetzt dem AG Bonn zur Entscheidung vor. Mehr lesen...
Die Ausnahmen vom Widerrufsrecht bereiten immer wieder Auslegungsschwierigkeiten. So gab es bereits unterschiedliche Urteile zu der Frage, ob bei Heizölbestellungen ein Widerrufsrecht besteht oder nicht. Der BGH hat diese Frage nun abschließend beantwortet. Mehr lesen...