Deutschland Archiv
Viele Händler werben gerne mit einer speziellen Garantie für ihre Produkte. Sowohl das OLG Hamm als auch das OLG Hamburg sahen es als notwendig an, dass bereits im Online-Shop sämtliche Details der Garantie genannt werden. Der BGH folgte dieser Auffassung nicht und hob das Urteil des OLG Mehr lesen...
Im Online-Handel muss der Verbraucher bereits im Shop klar und deutlich über anfallende Versandkosten informiert werden. Dabei ist die genaue Höhe dieser Kosten zu beziffern. Diese Pflicht gilt nicht nur für Lieferungen innerhalb Deutschlands, sondern auch für Auslandslieferungen. Der Hinweis, dass diese an einer Hotline erfragt werden Mehr lesen...
Sowohl auf nationaler wie auch auf europäischer Ebene sollen sog. Kosten- oder Abofallen wirksam bekämpft werden. Das Europäische Parlament hat aber einen Artikel 11 Abs. 1a in seinen Vorschlag zur Verbraucherrechterichtlinie aufgenommen, mit dem dieses begrüßenswerte Ziel nicht nur aufgegeben, sondern das genaue Gegenteil bewirkt wird: Die Mehr lesen...
Jedem Verbraucher steht ein Gewährleistungsrecht zu, wenn sich der Kaufgegenstand als mangelhaft herausstellt. In der Praxis ergibt sich aber ein großes Problem: Wo muss der Händler den Nacherfüllungsanspruch erfüllen? Am Sitz des Verbrauchers oder am seinem Unternehmenssitz? Der BGH hat diese Frage nun grundsätzlich beantwortet. Lesen Sie Mehr lesen...
Newsletter dürfen grundsätzlich nur beim Vorliegen einer ausdrücklichen Einwilligung verschickt werden. Dies gilt auch, wenn der Händler eine sog. Tell-a-friend-Funktion bereithält. Wer ist aber dafür verantwortlich, wenn das System des Händlers gehackt wurde und die Werbe-Mails dann von den Hackern versandt wurde? Hierauf hat das AG Berlin Mehr lesen...
Auf europäischer Ebene wird derzeit ein Entwurf einer Richtlinie über Recht der Verbraucher diskutiert. Aktuell liegt eine Entschließung des Europäischen Parlamentes vor, die massive Änderungen für die Online-Händler bringen soll. Eine deutsche Eigenart – die 40-Euro-Klausel – will das Parlament europaweit einführen. Lesen Sie mehr zu dem Mehr lesen...
Bereits seit 2008 liegt ein Vorschlag der EU-Kommission für eine Richtlinie über Verbraucherrechte vor. Am 24.03.2011 wurden im EU-Parlament umfangreiche Änderungen beschlossen, deren Sinn zumindest fragwürdig erscheint. So wird festgelegt, dass bestimmte Information künftig auf der Startseite von Online-Shops stehen müssen. Lesen Sie mehr über eine neue Mehr lesen...
Diskussionen rund um das Thema Datenschutz beschäftigt Shopbetreiber seit es den Online-Handel gibt. In diesem Jahr kommen einige Neuerungen hinzu. Aus diesem Grund fragen wir im Twinterview die Justiziarin des bvh, Stephanie Schmidt, was die Händler erwartet und wie der Branchenverband dazu steht. Twinterview zum Datenschutz ab Mehr lesen...
Bereits im November 2010 berichteten wir über einen Regierungsentwurf zur Änderung des Widerrufsrechts. Dieser Entwurf wurde nun nach Berücksichtigung der Stellungnahme des Bundesrates unverändert als Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht. Was ändert sich für Shopbetreiber? Lesen Sie mehr. Mehr lesen...
Die Datenschutz-Debatte ist zur Zeit in vollem Gange. Dabei wurde auch die Verwendung des sog. Facebook Like-Buttons im Lichte des Datenschutzrechtes beleuchtet. Das LG Berlin wies nun den Antrag auf eine einstweilige Verfügung zurück, weil es im Verstoß gegen Datenschutzvorschriften keinen Wettbewerbsverstoß erkannte. Lesen Sie mehr über Mehr lesen...