Gesetze Archiv

Der grenzüberschreitende Handel in Europa stockt noch. Schuld daran sind auch die komplizierten Regelungen in Bezug auf die Mehrwertsteuer. Bisland müssen sich Händler ab Erreichen der Lieferschwelle in jedem Lieferland steuerlich registrieren und dort die Mehrwertsteuer abführen. Damit soll aber bald schluss sein. Mehr lesen...
Ware muss im Online-Handel von A nach B verschickt werden. Aber wer haftet, wenn die Ware auf dem Versandwege verloren geht? Die BGH-Entscheidung zum PayPal-Käuferschutz sorgte bei manchen Händlern für Unsicherheit, deswegen wollen wir noch einmal über die verschiedenen Regeln aufklären. Mehr lesen...
Viele Verbraucher trauen dem System von Online-Zahlungen noch nicht. Die EU-Kommission hat heute Maßnahmen verabschiedet, mit denen diese Zahlungen sicherer werden sollen. Jetzt müssen noch Rat und Parlament zustimmen, danach sind die Banken am Zug. Dann wird das Bezahlen im Internet etwas aufwendiger, aber sicherer. Mehr lesen...
Seit einiger Zeit bestehen Pläne, das sog. Geoblocking zu verhindern. Die EU-Kommission teilt jetzt mit, man habe sich auf einen Kompromiss geeinigt. Aus der Meldung der Kommission kann man die Folgen für den Online-Handel noch nicht vollständig abschätzen. Mehr lesen...
Es klingt, als wäre noch viel Zeit bis zum 25. Mai 2018. Ab dann gilt die Datenschutzgrundverordnung. Wer sich bis jetzt noch nicht damit beschäftigt hat, ist schon fast zu spät. Verschiedene Datenschutzbehörden haben jetzt reagiert und Fragenkataloge als Hilfestellung für Unternehmer veröffentlicht. Mehr lesen...
Black Friday und Cyber Monday – der Trend aus den USA schwappt schon länger auch nach Deutschland über. Das Prinzip ist einfach: An diesem Tag gibt es in Online-Shops für sehr kurze Zeit jeweils ein Produkt, bei welchem der Preis massiv reduziert ist. Aber auch hier gilt Mehr lesen...
Ende Juni wurde es schon angekündigt, dass in der EU Pläne geschmiedet werden, dass Verbraucherschützer bald Online-Shops als letztes Mittel abschalten dürfen, wenn diese gegen Verbraucherschutzgesetze verstoßen. Das EU-Parlament hat jetzt einen entsprechenden Verordnungs-Vorschlag verabschiedet. Mehr lesen...
Jeder, der Kundendaten erhebt, nutzt und verarbeitet, muss darüber ausführlich in einer Datenschutzerklärung informieren. Das reicht dem NRW-Justizminister aber nicht. Er will ein Datenschutz-Warnschild, insbesondere für Apps. Er hat auch schon mit seinen Ministerkollegen gesprochen und diese signalisieren Unterstützung. Mehr lesen...
Das Versenden von E-Mails sei wie das Verschicken von Postkarten. Quasi jeder auf dem Weg des Versands kann die Inhalte mitlesen. Das veranlasste den sächsischen Datenschutzbeauftragten dazu, eine Verschlüsselung von E-Mails für bestimmte Berufsgruppen zu empfehlen. Mehr lesen...
Der Verkauf von Produkten, die die Entwicklung von Kindern und Jugendlichen beeinträchtigen könnten, unterliegt strengen Regeln. Besondere Kennzeichnungs- und Prüfvorschriften gelten für Online-Händler. Die Landesjugendschutzbehörden haben jetzt Richtlinien hierfür veröffentlicht. Mehr lesen...