Ware muss im Online-Handel von A nach B verschickt werden. Aber wer haftet, wenn die Ware auf dem Versandwege verloren geht? Die BGH-Entscheidung zum PayPal-Käuferschutz sorgte bei manchen Händlern für Unsicherheit, deswegen wollen wir noch einmal über die verschiedenen Regeln aufklären.
In einem Fall beim BGH zum PayPal-Käuferschutz ging es um folgenden Sachverhalt:
Ein Kunde kaufte etwas bei eBay, bezahlte, sah die Ware aber nie. Diese wurde aber durch den Verkäufer unstreitig abgeschickt. PayPal erstattete dem Kunden das Geld. Der Verkäufer verklagte den Kunden auf (erneute) Kaufpreiszahlung und bekam Recht.
Der Kunde muss erneut bezahlen, entschied der BGH. Denn die Gefahr des Transportverlustes trägt der Kunde.
Das war der Ausgangsfall und das Ergebnis erstaunte viele Händler, wie man an zahlreichen Kommentaren und Fragen in den sozialen Medien feststellen konnte. Was war da los?
Grundsatz: Käufer trägt die Gefahr
Der gesetzliche Grundsatz beim Versendungskauf ist, dass die Gefahr mit Abgabe der Sache an den Transporteur auf den Kunden übergeht. So heißt es in § 446 BGB.
Das bedeutet: Geht die Ware unterwegs verloren, muss der Kunde trotzdem bezahlen. Denn der Verkäufer hat seine vertraglichen Verpflichtungen erfüllt.
Ausnahme: Verbrauchsgüterkauf
Etwas anderes gilt jedoch, wenn es sich um einen Verbrauchsgüterkauf handelt, also wenn der Verkäufer ein Unternehmer ist und der Käufer ein Verbraucher.
Geht die Gefahr nur dann auf den Käufer mit der Absendung der Ware über, wenn der Verbraucher den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person oder Anstalt mit der Ausführung beauftragt hat und der Unternehmer dem Käufer diese Person oder Anstalt nicht zuvor benannt hat.
Das wäre z.B. der Fall, wenn Unternehmer und Verbraucher Selbstabholung vereinbaren und der Verbraucher schickt einen selbst ausgesuchten und beauftragten Spediteur vorbei, der die Ware abholt.
Sobald es sich aber um einen Kauf in einem “normalen” Online-Shop handelt, geht die Gefahr des Transportverlustes nicht auf den Käufer über, sondern verbleibt beim Händler.
Das hat zur Folge, dass der Händler die Ware zwar nicht noch einmal liefern muss, wenn diese unterwegs verloren geht, aber er muss dem Verbraucher den Kaufpreis erstatten.
Fazit
Es ist also ein wesentlicher Unterschied, ob jemand bei einem Unternehmer einkauft oder bei einem privaten Verkäufer. Dieser Unterschied hat nicht nur Auswirkungen auf das Bestehen des gesetzlichen Widerrufsrechtes, sondern eben auch auf Dinge wie die Transportgefahr. (mr)
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Guten Tag. meine Frage: gibt es eine Liste von “schwarzen Schafen” unter den online-Händlern.
Ich bestellte bei der adresse: http://www.kindertraum-soest.de einen Artikel. Ich erhielt nach fast einer Woche keine Auftragsbestätigung. Der Betrag wurde jedoch von meiner Kreditkarte abgebucht. Deshalb wollte ich nach dem Verbleib der Ware fragen. Jetzt bemerke ich, dass auf der Internet-Shop Seite keine Adresse des Anbieters bzw. Impressum zu finden ist.
Wie soll ich mich verhalten? Danke im voraus.
Ich glaube, da haben Sie einen nicht so seriösen Shop gefunden. Unter denic.de können Sie die Domain suchen und finden darüber den Domain-Inhaber. Im Zweifel muss man in solchen Fällen wohl zur Polizei gehen und Anzeige erstatten.
Hallo, habe der der Firma (anonymisiert durch Redaktion) Ware bestellt und direkt bezahlt. Warte jetzt schon über eine Woche auf mein Paket. Der Verkäufer meinte er haben dass Paket bei Hermes ordentlich abgegen. Mehr könnte er nicht tun. Ich habe vom Verkäufer eine Auftragsbestätigung in Form von Hermes Paket Aufkleber erhalten.
Was soll ich tun? LG Schaaf
Im Onlinehandel an Endverbraucher hat der Verkäufer seine Pflicht erst erfüllt, wenn die Ware tatsächlich angekommen ist (§ 475 Abs. 2 BGB). Es bestehen verschiedene Möglichkeiten, z.B. Frist setzen, bis wann geliefert werden muss und danach zurücktreten (Schadensersatz möglich), erneute Lieferung verlangen, direkt widerrufen und Rückerstattung verlangen (ohne Schadensersatz)… Ob die Vorkasse “freiwillig” zurückgezahlt wird, ist allerdings bei Händler ohne Absicherung (Trusted Shops Käuferschutz, Paypal) immer ungewiss, weil kein Druckmittel besteht.
Ich habe bei einem Online-Händler ein Smartphone bestellt. Der Kaufpreis wurde über Paypal eingezogen. Das Paket kam aufgerissen und leer bei mir an. Ich habe es nicht angenommen und mir das von der Zustellerin von DHL bestätigen lassen.
Nun warte ich schon seit einer Woche auf die Rückerstattung meines Kaufpreises.
Eine Ersatzlieferung habe ich abgelehnt, da ich den Preis noch einmal bezahlen sollte.
Hallo, ich habe bei ebay Kleinanzeigen etwas als Privatperson verkauft. Die Ware wurde unversichert mit der Deutschen Post verschickt (Beleg liegt vor). Leider kam die Sendung bis heute (3Wochen danach) nicht beim Empfaenger an. Ein Nachforschungsauftrag habe ich gestartet, bis jetzt ohne Rueckmeldung. Die Zahlung wurde ueber paypal abgewickelt.
Wie beurteilen Sie die Lage? Wer zahlt was und auf welcher Rechtsgrundlage?
Vielen Dank im Voraus fuer Ihre Einschaetzung?
Mit freundlichen Grüßen
Wenn Sie wirklich nicht als Unternehmer einzustufen sind (hierfür gelten objektive Kriterien, nicht die Selbsteinschätzung), gilt § 447 Abs. 1 BGB (https://dejure.org/gesetze/BGB/447.html), wonach die Gefahr mit Übergabe an den Transporteur auf den Käufer übergeht – es sei denn, es wurde ausdrücklich versicherter Versand vereinbart.
Ich habe bei einem in Frankreich ansässigen Unternehmen Bekleidung über den Online-Shop bestellt und auch per Post erhalten. Nachfolgend habe ich fristgerecht von meinem Recht auf Widerruf Gebrauch gemacht und den Händler darüber informiert, welcher mir einen Retourenschein zukommen ließ. Ich schickte die Ware also per Post an den Verkäufer zurück, der nun aber angibt die Ware nicht erhalten zu haben. Ich habe auf Nachfrage von der Post eine Zustellbestätigung an entsprechender Anschrift und mit Unterschrift erhalten und auch an den Händler weitergeleitet. Der Händler gibt an, dass diese Unterschrift nicht durch ihn oder seine Mitarbeiter getätigt wurde und er die Ware immer noch nicht erhalten habe. Die Rückerstattung des Kaufpreises wird abgelehnt.
Wie verhält es sich in diesem Fall?
Des Weiteren verlangte der Händler den Eingang(!) der Ware spätestens am 10. Tag nach Widerruf. Der Versand durch mich erfolgte ca. 2 Tage nach Widerruf. Laut Auskunft der Post erfolgte die Zustellung ca. 16 Tage nach dem Versand.
Ich gehe davon aus, dass ich lediglich für die fristgerechte Übergabe bei der Post zuständig bin und danach die Gefahr auf den Verkäufer übergeht. Dieser verlangt jedoch weiterhin eine Klärung meinerseits bei der Post.
Über Ihre Hilfe würde ich mich sehr freuen. Mit freundlichen Grüßen.
Wenn es sich um einem Trusted Shops Händler handelt, melden Sie sich gern für Support bei Trusted Shops. Ansonsten empfehlen wir für diese Konstellation https://www.cec-zev.eu/de/startseite/, gern können Sie sich auf mich berufen