Ware muss im Online-Handel von A nach B verschickt werden. Aber wer haftet, wenn die Ware auf dem Versandwege verloren geht? Die BGH-Entscheidung zum PayPal-Käuferschutz sorgte bei manchen Händlern für Unsicherheit, deswegen wollen wir noch einmal über die verschiedenen Regeln aufklären.
In einem Fall beim BGH zum PayPal-Käuferschutz ging es um folgenden Sachverhalt:
Ein Kunde kaufte etwas bei eBay, bezahlte, sah die Ware aber nie. Diese wurde aber durch den Verkäufer unstreitig abgeschickt. PayPal erstattete dem Kunden das Geld. Der Verkäufer verklagte den Kunden auf (erneute) Kaufpreiszahlung und bekam Recht.
Der Kunde muss erneut bezahlen, entschied der BGH. Denn die Gefahr des Transportverlustes trägt der Kunde.
Das war der Ausgangsfall und das Ergebnis erstaunte viele Händler, wie man an zahlreichen Kommentaren und Fragen in den sozialen Medien feststellen konnte. Was war da los?
Grundsatz: Käufer trägt die Gefahr
Der gesetzliche Grundsatz beim Versendungskauf ist, dass die Gefahr mit Abgabe der Sache an den Transporteur auf den Kunden übergeht. So heißt es in § 446 BGB.
Das bedeutet: Geht die Ware unterwegs verloren, muss der Kunde trotzdem bezahlen. Denn der Verkäufer hat seine vertraglichen Verpflichtungen erfüllt.
Ausnahme: Verbrauchsgüterkauf
Etwas anderes gilt jedoch, wenn es sich um einen Verbrauchsgüterkauf handelt, also wenn der Verkäufer ein Unternehmer ist und der Käufer ein Verbraucher.
Geht die Gefahr nur dann auf den Käufer mit der Absendung der Ware über, wenn der Verbraucher den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person oder Anstalt mit der Ausführung beauftragt hat und der Unternehmer dem Käufer diese Person oder Anstalt nicht zuvor benannt hat.
Das wäre z.B. der Fall, wenn Unternehmer und Verbraucher Selbstabholung vereinbaren und der Verbraucher schickt einen selbst ausgesuchten und beauftragten Spediteur vorbei, der die Ware abholt.
Sobald es sich aber um einen Kauf in einem “normalen” Online-Shop handelt, geht die Gefahr des Transportverlustes nicht auf den Käufer über, sondern verbleibt beim Händler.
Das hat zur Folge, dass der Händler die Ware zwar nicht noch einmal liefern muss, wenn diese unterwegs verloren geht, aber er muss dem Verbraucher den Kaufpreis erstatten.
Fazit
Es ist also ein wesentlicher Unterschied, ob jemand bei einem Unternehmer einkauft oder bei einem privaten Verkäufer. Dieser Unterschied hat nicht nur Auswirkungen auf das Bestehen des gesetzlichen Widerrufsrechtes, sondern eben auch auf Dinge wie die Transportgefahr. (mr)
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Guten Tag. meine Frage: gibt es eine Liste von “schwarzen Schafen” unter den online-Händlern.
Ich bestellte bei der adresse: http://www.kindertraum-soest.de einen Artikel. Ich erhielt nach fast einer Woche keine Auftragsbestätigung. Der Betrag wurde jedoch von meiner Kreditkarte abgebucht. Deshalb wollte ich nach dem Verbleib der Ware fragen. Jetzt bemerke ich, dass auf der Internet-Shop Seite keine Adresse des Anbieters bzw. Impressum zu finden ist.
Wie soll ich mich verhalten? Danke im voraus.
Ich glaube, da haben Sie einen nicht so seriösen Shop gefunden. Unter denic.de können Sie die Domain suchen und finden darüber den Domain-Inhaber. Im Zweifel muss man in solchen Fällen wohl zur Polizei gehen und Anzeige erstatten.
Hallo, habe der der Firma (anonymisiert durch Redaktion) Ware bestellt und direkt bezahlt. Warte jetzt schon über eine Woche auf mein Paket. Der Verkäufer meinte er haben dass Paket bei Hermes ordentlich abgegen. Mehr könnte er nicht tun. Ich habe vom Verkäufer eine Auftragsbestätigung in Form von Hermes Paket Aufkleber erhalten.
Was soll ich tun? LG Schaaf
Im Onlinehandel an Endverbraucher hat der Verkäufer seine Pflicht erst erfüllt, wenn die Ware tatsächlich angekommen ist (§ 475 Abs. 2 BGB). Es bestehen verschiedene Möglichkeiten, z.B. Frist setzen, bis wann geliefert werden muss und danach zurücktreten (Schadensersatz möglich), erneute Lieferung verlangen, direkt widerrufen und Rückerstattung verlangen (ohne Schadensersatz)… Ob die Vorkasse “freiwillig” zurückgezahlt wird, ist allerdings bei Händler ohne Absicherung (Trusted Shops Käuferschutz, Paypal) immer ungewiss, weil kein Druckmittel besteht.
Guten Tag.
Ich hätte mal eine Frage.
Wenn man als Gewerbekunde ein Paket mit einem versandanbieter versendet, ab wann haftet die Firma nicht mehr ??
Ich habe bei einem Online-Händler ein Smartphone bestellt. Der Kaufpreis wurde über Paypal eingezogen. Das Paket kam aufgerissen und leer bei mir an. Ich habe es nicht angenommen und mir das von der Zustellerin von DHL bestätigen lassen.
Nun warte ich schon seit einer Woche auf die Rückerstattung meines Kaufpreises.
Eine Ersatzlieferung habe ich abgelehnt, da ich den Preis noch einmal bezahlen sollte.
Hallo, ich habe bei ebay Kleinanzeigen etwas als Privatperson verkauft. Die Ware wurde unversichert mit der Deutschen Post verschickt (Beleg liegt vor). Leider kam die Sendung bis heute (3Wochen danach) nicht beim Empfaenger an. Ein Nachforschungsauftrag habe ich gestartet, bis jetzt ohne Rueckmeldung. Die Zahlung wurde ueber paypal abgewickelt.
Wie beurteilen Sie die Lage? Wer zahlt was und auf welcher Rechtsgrundlage?
Vielen Dank im Voraus fuer Ihre Einschaetzung?
Mit freundlichen Grüßen
Wenn Sie wirklich nicht als Unternehmer einzustufen sind (hierfür gelten objektive Kriterien, nicht die Selbsteinschätzung), gilt § 447 Abs. 1 BGB (https://dejure.org/gesetze/BGB/447.html), wonach die Gefahr mit Übergabe an den Transporteur auf den Käufer übergeht – es sei denn, es wurde ausdrücklich versicherter Versand vereinbart.
Ich habe bei einem in Frankreich ansässigen Unternehmen Bekleidung über den Online-Shop bestellt und auch per Post erhalten. Nachfolgend habe ich fristgerecht von meinem Recht auf Widerruf Gebrauch gemacht und den Händler darüber informiert, welcher mir einen Retourenschein zukommen ließ. Ich schickte die Ware also per Post an den Verkäufer zurück, der nun aber angibt die Ware nicht erhalten zu haben. Ich habe auf Nachfrage von der Post eine Zustellbestätigung an entsprechender Anschrift und mit Unterschrift erhalten und auch an den Händler weitergeleitet. Der Händler gibt an, dass diese Unterschrift nicht durch ihn oder seine Mitarbeiter getätigt wurde und er die Ware immer noch nicht erhalten habe. Die Rückerstattung des Kaufpreises wird abgelehnt.
Wie verhält es sich in diesem Fall?
Des Weiteren verlangte der Händler den Eingang(!) der Ware spätestens am 10. Tag nach Widerruf. Der Versand durch mich erfolgte ca. 2 Tage nach Widerruf. Laut Auskunft der Post erfolgte die Zustellung ca. 16 Tage nach dem Versand.
Ich gehe davon aus, dass ich lediglich für die fristgerechte Übergabe bei der Post zuständig bin und danach die Gefahr auf den Verkäufer übergeht. Dieser verlangt jedoch weiterhin eine Klärung meinerseits bei der Post.
Über Ihre Hilfe würde ich mich sehr freuen. Mit freundlichen Grüßen.
Wenn es sich um einem Trusted Shops Händler handelt, melden Sie sich gern für Support bei Trusted Shops. Ansonsten empfehlen wir für diese Konstellation https://www.cec-zev.eu/de/startseite/, gern können Sie sich auf mich berufen
Hallo,
meine Frage ist:
meine verschickte Ware ist auf dem Transportweg verlorengegangen. Der Wert wurde mir nach einer Verlustanzeige erstattet. Die Versandkosten in Höhe von 26 EUR werden lt. Paket AG/DPD bei einer Verlustanzeige nicht zurückerstattet.
Kann ich die Versandkosten trotzdem zurückfordern? Schließlich wurde mein Auftrag nicht zu Ende ausgeführt, da die Ware niemals beim Empfänger angekommen ist.
Mit freundlichen Grüßen
Ja, das sehe ich auch so, man müsste jedoch nochmal in die AGB des Versenders reinschauen. Aber wie Sie sagen ist der Vertrag nicht erfüllt, es gibt keinen Grund, Ihre Leistung (Zahlung) einzubehalten
Hallo, habe international bei aliexpress was gekauft. Das wurde angeblich von der Deutschen Post zugestellt. Was nicht der Fall ist, ich denke die haben es ohne zu klingel vor dem Block gestellt und dann wurde es einfach mitgenommen. Die Post sagt der Verkäufer soll ein Nachforschungsauftrag starten. Wie kann ich beweisen, dass ich nicht erhalten habe, ich habe per Paypal bestellt. Wenn der Verkäufer mir das Geld nicht zurück erstatten will, habe ich alles umsonst bezahlt, bitte um Hilfe. Mfg
Ich habe bei einem Onlineshop einen Mantel bestellt. Gezahlt werden sollte über Billpay.
Das Paket kam bis heute nicht bei mir an. Es gibt eine Sendungsverfolgungsnummer der DHL, in der steht nur “das Paket wurde abgeholt”. Danach passierte nichts mehr.
Billpay möchte sein Geld trotzdem. Bei Problemen wird an den Händler verwiesen.
Dieser hält mich aber nur hin mit Versprechungen. Tatsächlich nachvollziehbar gehandelt wird nicht.
Der Händler setzt sich auch nicht mit Billpay in Verbindung.
Was ist hier zu tun?
Alles mögliche, nur können wir hier keine Rechtsberatung im Einzelfall machen, am besten an die Verbraucherzentrale wenden. Wenn es ein Trusted Shops Händler war, können Sie sich an TS wenden, wir kümmern uns dann.
Wie ist denn die Rechtslage, wenn GLS die Sendung nicht zustellt – weil der Kunde nicht angetroffen oder gar kein Zustellungsversuch unternommen wurde – und keine Benachrichtigung hinterlässt und die Sendung in einen Paketshop bringt?
Der Kunde hat davon keine Ahnung, meldet sich nach Tagen erbost beim Shopbetreiber. Der forscht nach, identifiziert den Paketshop, in dem die Sendung (hoffentlich noch) liegt und informiert den Kunden umgehend davon.
Der Kunde holt seine Sendung im Shop ab, ist aber stinkesauer über den Vorgang, macht den Shopbetreiber nach § 474 verantwortlich und verlangt statt einer Entschuldigung einen Schadenersatz für das Warten und den Abholaufwand. Muss der Shopbetreiber Schadenersatz leisten? Wenn ja, in welcher Höhe?
Ich sehe hier keinen (monetären) Schaden.
Hallo, bitte Sie um einen Rat.
Habe bei eBay Kleinanzeige Schuhe verkauft , mit Paypal wurde bezahlt .. Das Päckchen noch vor zwei Wochen abgeschickt . Der Käufer verlangt wieder das Geld zurück weil er angeblich die ware nicht bekommen hat . Ich weiß nicht ob er es auch ernst meint und wirklich nichts bekommen hat da es nicht versichert war und man es nicht nachverfolgen kann .. muss ich ihm das Geld wieder zurück zahlen ?
Vielen Dank 🙏
Wenn Sie nicht als Unternehmerin gehandelt haben, geht die sog. Transportgefahr, d.h. des Risiko des Verlustes auf dem Transportweg, mit Ablieferung der Sache beim Transporteur auf den Käufer über, § 447 Abs. 1 BGB. Etwas anderes gilt, wenn Sie als Unternehmerin an einen Verbraucher liefern, dann zählt die tatsächliche Ablieferung. In jedem Fall müssen Sie aber nachweisen können, dass Sie die Ware beim Transporteur aufgegeben haben. Ob dafür eine einfache Quittung über ein Päckchen reicht, ist fraglich, da dies irgendein Päckchen sein kann und die Empfänger-Adresse daraus nicht hervorgeht. Idealerweise können Sie einen Zeugen für den Vorgang benennen.
Ich habe ein Paket bei einem Onlinehändler bestellt. Das Paket wurde an meinen Nachbar zugestellt, der wiederum das Paket vor die Haustüre stellte. Jetzt ist das Paket weg. Aufgrund der Zustellung an meinen Nachbarn, verlangt der Onlinehändler von mir die Bezahlung der Waren. Muss ich den Betrag überweisen oder wer haftet in diesem Fall?
Vielen lieben Dank.
Wenn Sie den Nachbarn nicht als Wunschempfänger benannt haben (zB im Kommentarfeld bei der Bestellung), hat der Shop den Kaufvertrag nicht erfüllt, d.h. muss weiterhin liefern bzw. kann keine Zahlung verlangen. Er wird sich jedoch den Schaden bei Ihrem Nachbarn zurückholen können, weil den Nachbarn durch (freiwillige) Annahme bestimmte Obhutspflichten treffen, die er durch das Vor-die-Tür-Stellen verletzt hat.
Hallo Herr Föhlisch.
Ich hab hier und da viel gelesen über nicht erhaltene Ware … wer wie was zu erstatten hat usw. Was ich aber nirgends entdecken kann sind Fristen ..? Konkret: Ein Käufer stellt nach ganz knapp 2 Monaten fest die Ware nicht erhalten zu haben (Versand erfolgte als Warensendung) Muss ich als gewerblicher Verkäufer noch darauf reagieren? In den Ebay-Grundsätzen gilt eine Frist von 30 Tagen nach dem errechneten Liefertermin. Diese ist aber schon längst abgelaufen. Ebay hat auf meine Anfrage auch den Fall sofort geschlossen (Systemfehler) Aber was sagt das Recht? Muss ich nochmal liefern? Vielen Dank im Voraus für eine kurze Antwort.
Es gilt hier die regelmäßige Verjährungsfrist von 3 Jahren (§ 195 BGB)
Im Onlinehandel an Endverbraucher hat der Verkäufer seine Pflicht erst erfüllt, wenn die Ware tatsächlich angekommen ist (§ 475 Abs. 2 BGB).
-> Dies besagt deutsches Recht bzw. ggfs. auch in vielen EU Ländern gültig nehme ich an.
–> Wie verhält es sich wenn der Verkäufer bzw. das Unternehmen in der Schweiz ist und der Endverbraucher in Deutschland. Haftet der Verkäufer ebenfalls für Transportverluste bzw. sollte ein Paket nicht ankommen? (In der Schweiz ist ein Widerrufsrecht ja auch nicht vorgeschrieben – Dies nur als Beispiel für lockere Gesetzgebung gegenübern Verbrauchern)
Danke im Voraus!
Am 2. Januar habe ich eine Bestellung bei Amazon aufgeben, die bis dato nicht bei mir angekommen ist. Allerdings gibt Amazon an, diese Bestellung über seinen Versanddienstleister AMZN an einen Hausbewohner übergeben zu haben.
Ich habe allerdings kein Benachrichtigschreiben erhalten und eine Befragung der Hausbewohner meinerseits ergab auch kein Ergebnis. Ich habe zudem nie weder einem Garagenvertrag noch einer “fremd”-Zustellung, also an andere Personen ausser an mich selber, zugestimmt.
Nun kann Amazon mir allerdings auch keine Empfangsbestätigung liefern, sondern gibt nur an, dass die Ware an die korrekte Adresse gesendet wäre.
Leider sind Pakete schon mehrfach so “abhanden” gekommen, die bis dato auch erstattet wurden. In diesem Fall hat Amazon aber nun einfach mein Konto gesperrt und will keine Erstattung mehr leisten.
Bei Online Geschäften ist ja der Verkäufer für die ordnungsgemäße Zustellung verantwortlich und haftbar. Die schreiben nun aber einfach, ich solle die Polizei einschalten und Anzeige erstatten.
Muss ich nun Anzeige gegen Amazon selber stellen und was bringt mir das, wenn die eh nicht erstatten wollen?
Amazon hat seinen Sitz in Luxembourg, damit gilt europäisches Recht?
Könnte ich eventuell meine Lastschriften zurückholen, um mein Geld zurückzubekommen oder kann Amazon das Geld einfach so einbehalten?
Vielen DANK im Voraus für Ihre Antwort.
Den Account kann Amazon im Rahmen der Privatautonomie/Vertragsfreiheit sperren. Wenn die Ware nicht bei Ihnen angekommen ist, können Sie die Lastschrift zurückholen, Amazon müsste dann im Rahmen einer Kaufpreisklage die Ablieferung nachweisen, was (Richtigkeit der Darstellung vorausgesetzt) nicht gelingen wird. Und: nein, es gilt kein Luxembourgisches, sondern im Zweifel deutsches (Verbrauchervertrags)Recht (https://shopbetreiber-blog.de/2016/07/28/agb-rechtswahl/)