Gesetze Archiv
Die Anmeldung zum Newsletter, die Eröffnung eines Kundenkontos, Bonitätsprüfungen etc. sind häufig Vorgänge der Datenverarbeitungen, bei denen eine Einwilligung des Betroffenen erforderlich ist. Einwilligungen von Personen unter 16 Jahren sind in Zukunft aber unwirksam. Woran Sie dabei denken müssen, zeigen wir Ihnen. Mehr lesen...
In den letzten Jahren wurde es mehr und mehr zu einem Trend, dass der Besteller im Online-Shop zwingend ein Kundenkonto eröffnen muss, wenn er seine Bestellung platzieren will. Ab 25. Mai kann dies vom Besteller nicht mehr zwingend verlangt werden. Er muss auch als Gast bestellen können. Mehr lesen...
Nachdem die EU-Kommission die Weiterleitung vom alten auf den neuen Link zur OS-Plattform abgeschaltet hatte, war die Plattform am 8. März für mehrere Stunden komplett abgeschaltet. Händler konnten damit ihre gesetzliche Pflicht nicht erfüllen, auf die Plattform zu verlinken. Mehr lesen...
Bereits im August 2016 beschäftigten wir uns hier im Blog ausführlich mit dem Dash-Button von amazon aus rechtlicher Sicht. Die Einschätzung damals war vernichtend. An keine einzige verbraucherschützende Vorschrift hält sich amazon mit dem Button. Das LG München hat jetzt ein Urteil zu dieser Frage gefällt. Mehr lesen...
Individualisierte Preise – also Preise je nach Kunde – spielen im deutschen Online-Handel eigentlich keine Rolle, weil fast kein Unternehmen davon Gebrauch macht. Trotzdem spricht sich der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages dafür aus, dass dieses Thema zum Fokus verbraucherrechtlicher Untersuchungen zu machen. Mehr lesen...
Am 13. Januar 2018 tritt das Verbot von Zahlartgebühren für bestimmte Zahlungsarten in Kraft. Aber für welche Zahlungsarten gilt das genau? Dürfen Händler weiter Gebühren verlangen, wenn der Kunde per PayPal oder Sofortüberweisung zahlen möchte? Mehr lesen...
Der Händler schuldet dem Kunden die Lieferung mangelfreier Ware. Ist die Ware mangelhaft, stehen dem Kunden Gewährleistungsrechte zu. Soweit, so klar. Aber das Gewährleistungsrecht hat sich zum 1. Januar 2018 geändert. Händler sollten die neuen Regelungen beachten. Mehr lesen...
Weihnachten ist vorbei, alle Geschenke sind verschenkt. Allerdings wird es auch in diesem Jahr wieder so sein, dass ein Großteil der Geschenke nicht gefällt, nicht passt oder doppelt vorhanden ist. Dann beginnt die Zeit des Zurückschickens oder “Umtauschens”. Aber was müssen Händler dabei beachten? Mehr lesen...
Das Jahr ist fast vorbei, das Weihnachtsgeschäft noch in vollem Gange. Aber so langsam sollte man schon mal mit einem Auge ins nächste Jahr schielen. Denn es kommen große Änderungen auf den Online-Handel zu. Der Gesetzgeber war fleißig und wir warten auf wichtige EuGH-Entscheidungen. Mehr lesen...
Das größte Ärgernis im Online-Handel seit 2016 ist die OS-Plattform und die damit verbundenen Abmahnungen. Die EU-Kommission hat jetzt eine Studie veröffentlicht, aus der hervor geht, dass die Plattform nicht genutzt wird. Mehr lesen...