Abmahnungen Archiv
Angesichts der steigenden Energiekosten achten immer mehr Verbraucher auch auf die Umweltfreundlichkeit von elektronischen Geräten. Auch der Gesetzgeber hat schon vor einiger Zeit reagiert und die Energieverbrauchs-Kennzeichnungsverordnung (sog. EnVKV) geschaffen. Diese Verordnung verpflichtet den Händler, beim Verkauf bestimmter Waren aus dem Bereich der Haushaltsgeräte die Energieeffizienzklasse und/oder Mehr lesen...
Nach dem großen Erfolg des letzten Trusted Shops Expertentags im Frühjahr gibt es am Donnerstag die Neuauflage der Veranstaltung unter dem Motto “Fachwissen verständlich auf den Punkt gebracht” in Köln. Es gibt nur noch wenige freie Plätze für Kurzentschlossene. Mit unserem Gutscheincode sparen Sie 20 Prozent! Mehr lesen...
Der umstrittene Münchner Rechtsanwalt Günther Freiherr von Gravenreuth, seit den 80er Jahren berüchtigt durch Tausende Abmahnungen, unterlag vor dem Landgericht Berlin in der Berufung eines Verfahrens gegen die Tageszeitung taz. Das Gericht verurteilte ihn am 17. September 2008 zu einer Haftstrafe von 14 Monaten – ohne Bewährung. Mehr lesen...
Nahezu alle Paketversender bestimmen in ihren AGB, dass Pakete auch beim Nachbarn abgegeben werden dürfen. Doch was passiert, wenn ein Paket bei unbekannten oder weit entfernten Nachbarn abgegeben wird und auf Nimmerwiedersehen verschwindet? Die Paketversender lehnen jede Haftung ab. Das Problem für Onlinehändler: wenn an Verbraucher geliefert wird, zählt Mehr lesen...
Der Verkauf von Elektro- und Elektronikgeräten bietet reichlich Angriffspunkte für Abmahnungen von Wettbewerbern und hohe Bußgelder der Behörden. Vielfach sind Onlineshop-Betreibern die Beachtung die gesetzlichen Vorschriften nicht bekannt. Umso ärgerlicher und mit finanziellen Folgen verbunden sind die Fälle, in denen Mitbewerber wettbewerbsrechtliche Abmahnungen aussprechen oder das Umweltbundesamt Mehr lesen...
Die ausufernden Informationspflichten im Fernabsatz und elektronischen Geschäftsverkehr sind wieder verstärkt ins Bewusstsein gerückt, weil seit Geltung der neuen europäischen UGP-Richtlinie jeder noch so kleine Verstoß abgemahnt werden kann. Das LG Frankenthal hat mit Urteil v. 14.02.2008 (2 HK O 175/07) immerhin entschieden, dass ein Händler, der Mehr lesen...
Derzeit ist nicht geklärt, ob unwirksame AGB-Klauseln wirklich immer abgemahnt werden können. Das OLG Köln hat nun mit Urteil v. 16.05.2008 (6 U 26/08) entschieden, dass nicht jede falsche AGB-Klausel zugleich einen Wettbewerbsverstoß darstellt. Doch das OLG Frankfurt sieht dies z.B. anders. Auch die neue Richtlinie über Mehr lesen...
Immer wieder gibt es sehr unterschiedliche Entscheidungen zu der Höhe des sog. Streitwertes bei Rechtsverstößen. Von der Höhe dieses Wertes hängen die Anwaltskosten einer Abmahnung ab. Das LG Bochum hat vor kurzem entschieden, dass bei mehrfachen Verstößen gegen zwingende Verbraucherschutzvorschriften ein Streitwert von 25.000 € angemessen sei. Mehr lesen...
Bietet ein Onlinehändler Lieferung auch in das europäische Ausland an, dann muss er auch die Auslandsversandkosten angeben, und zwar nicht erst auf Anfrage des Kunden, sondern schon in der Werbung mit Preisen, so das Gesetz. Nun entschied das LG Berlin, dass dies insbesondere für Unternehmen mit einem nicht Mehr lesen...
Die Liste der Abmahngründe für Online-Shops oder eBay-Händler ist schier unendlich lang. Das LG Leipzig hat nun in einer Entscheidung klargestellt, dass sämtliche Verstöße gegen Informationspflichten im Fernabsatz und elektronischen Geschäftsverkehr abmahnbar sind. Immerhin entschied das Gericht aber auch, dass die Nennung einer Telefonnummer im Impressum nicht gesetzlich Mehr lesen...