Dr. Carsten Föhlisch
Rechtsanwalt und E-Commerce Rechtsexperte seit 2000. Lehrbeauftragter Universität Münster, zahlreiche Fachveröffentlichungen, u.a. im Verlag C.H. Beck und F.A.Z., mehrmals Sachverständiger im Deutschen Bundestag. Promotion mit dem Thema "Das Widerrufsrecht im Onlinehandel" bei Prof. Dr. Thomas Hoeren, Universität Münster.
Dr. Carsten Föhlisch
Rechtsanwalt und E-Commerce Rechtsexperte seit 2000. Lehrbeauftragter Universität Münster, zahlreiche Fachveröffentlichungen, u.a. im Verlag C.H. Beck und F.A.Z., mehrmals Sachverständiger im Deutschen Bundestag. Promotion mit dem Thema "Das Widerrufsrecht im Onlinehandel" bei Prof. Dr. Thomas Hoeren, Universität Münster.
Update: Der Gesetzentwurf wurde noch einmal stark überarbeitet und nun offiziell veröffentlicht. Den Beitrag finden Sie hier. Das Bundesministerium für Wirtschaft arbeitet an einem Gesetzentwurf, der u.a. den Einsatz von Cookies regelt. Es geht um den „Entwurf eines Gesetzes über den Datenschutz und den Schutz der Privatsphäre Mehr lesen...
Die Grundsätze der prozessualen Waffengleichheit und des rechtlichen Gehörs gelten auch für einstweilige Verfügungsverfahren im Lauterkeitsrecht. Das entschied nun das Bundesverfassungsgericht (Beschl. v. 27.7.2020 – 1 BvR 1379/20). Weiche der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung von der Abmahnung ab, müsse der Gegner gehört werden. Die Beschwerdeführerin Mehr lesen...
Für bestimmte Produkte muss eine Energieverbrauchskennzeichnung angegeben werden. Bereits in der Werbung für solche Produkte ist die Angabe der Energieeffizienzklasse und des Spektrums der auf dem Etikett verfügbaren Effizienzklassen erforderlich. Das LG Amberg (Urt. v. 10.2.2020 – 41 HK O 890/19) entschied nun, dass es sich bei Mehr lesen...
Update 12.2.2021: Gegen das Urteil des OLG Schleswig hat der Kläger Revision eingelegt. Der BGH (Az. I ZR 135/20) wird am 17.6.2021 hierzu verhandeln. § 1 Abs. 4 PAngV bestimmt, dass ein Pfand nicht in den Gesamtpreis einzubeziehen ist, sondern dessen Höhe neben dem Preis anzugeben ist. Mehr lesen...
Abmahnungen von rechtlichen Fehlern im Online-Shop sind ärgerlich und teuer. Dabei können sie häufig vermieden werden. An dieser Stelle informieren wir Sie monatlich über aktuelle Abmahnungen aus der Praxis, damit Sie nicht der Nächste sind. Erfahrungsgemäß werden häufig immer wieder die gleichen Verstöße abgemahnt. Gerade bekannte Abmahnvereine Mehr lesen...
Seit Einführung der sog. „Button-Lösung“ im Jahr 2012 ist nicht nur der Bestellbutton mit „Kaufen“ o.Ä. zu beschriften, sondern es sind auch noch einmal bestimmte Informationen wie die Produktmerkmale auf der Check-Out-Seite zu wiederholen. Das OLG Nürnberg (Urt. v. 29.5.2020 – 3 U 3878/19) entschied nun, dass Mehr lesen...
Die Abmahnung war ursprünglich dazu gedacht, für fairen Wettbewerb zu sorgen. Leider wird sie jedoch immer wieder von Händlern und ihren Anwälten dafür missbraucht, Gebühren geltend machen zu können. Das LG Frankfurt a.M. (Urt. v. 13.2.2018 – 3-06 O 118/17) entschied, dass die Grenze zum Rechtsmissbrauch überschritten Mehr lesen...
Die Datenschutzkonferenz (DSK, Gremium der unabhängigen deutschen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder) hat ihre erste Einschätzung zu den Auswirkungen des EuGH-Urteils über die Unwirksamkeit des „Privacy Shield“-Abkommens veröffentlicht. Sie sehe in diesem Urteil eine Stärkung der Datenschutzgrundrechte der europäischen Bürgerinnen und Bürger. Bei der Einschätzung der Mehr lesen...
Die Werbung mit gesundheitsbezogenen Angaben, sog. Health-Claims, ist durch die EU streng reglementiert. Gerade der Begriff „Detox“ erfreut sich immer wieder großer Beliebtheit, obwohl Gerichte bereits mehrfach entschieden haben, dass diese Bezeichnung unzulässig ist. Entsprechend entschied nun erneut das LG Koblenz (Urt. v. 17.12.2019 – 2 HK Mehr lesen...
Werbung für E-Zigaretten und Tabakprodukte ist durch den Gesetzgeber stark reguliert. Das OLG Frankfurt a.M. (Urt. v. 7.11.209 – 6 U 92/19) entschied nun, dass die Werbung mit dem Namen eines Zigarettenprodukts in Google AdWords-Anzeigen nicht gegen das Tabakwerbeverbot nach § 19 TabakerzG verstoße. Die Beklagte warb Mehr lesen...