Dr. Carsten Föhlisch
Rechtsanwalt und E-Commerce Rechtsexperte seit 2000. Lehrbeauftragter Universität Münster, zahlreiche Fachveröffentlichungen, u.a. im Verlag C.H. Beck und F.A.Z., mehrmals Sachverständiger im Deutschen Bundestag. Promotion mit dem Thema "Das Widerrufsrecht im Onlinehandel" bei Prof. Dr. Thomas Hoeren, Universität Münster.
Dr. Carsten Föhlisch
Rechtsanwalt und E-Commerce Rechtsexperte seit 2000. Lehrbeauftragter Universität Münster, zahlreiche Fachveröffentlichungen, u.a. im Verlag C.H. Beck und F.A.Z., mehrmals Sachverständiger im Deutschen Bundestag. Promotion mit dem Thema "Das Widerrufsrecht im Onlinehandel" bei Prof. Dr. Thomas Hoeren, Universität Münster.
Das Landgericht Köln hat mit Urteil vom 16.04.2003 (9 S 289/02) entschieden, dass eine automatisch generierte E-Mail-Bestätigung mit dem Inhalt ´Wir werden Ihren Auftrag umgehend bearbeiten´ eine verbindliche Bestellannahme darstellt, die – entgegen einem Urteil des OLG Frankfurt a.M. – bei falschen Preisen nicht wegen Irrtums angefochten Mehr lesen...
Der BGH hat ein Urteil des OLG Frankfurt (wir berichteten) bestätigt, nach dem das fernabsatzrechtliche Widerrufsrecht auch bei individuell konfigurierten PCs (Individualausstattung etwa 25%) bestehen bleibt. Das Urteil bestätigt die restriktive und verbraucherfreundliche Tendenz der Gerichte hinsichtlich Ausnahmen vom gesetzlichen Widerrufsrecht. Der unter anderem für das Kaufrecht Mehr lesen...
Ab 1. 4. 2003 müssen Firmen einen eindeutigen Rechtsformzusatz führen. Durch das Handelsrechtsreformgesetz, das schon im Juli 1998 in Kraft trat, wurde u.a. auch für Einzelkaufleute die Verpflichtung eingeführt, einen eindeutigen Rechtsformzusatz in ihre Firma aufzunehmen (z.B. ´e. K.´) Das Handelsrechtsreformgesetz sah für Altfirmen eine Übergangsfrist bis Mehr lesen...
Das OLG Hamburg hat mit Beschluss vom 20. November 2002 entschieden, dass die nach §§ 3, 6 TDG erforderlichen Angaben (Impressum/Anbieterkennzeichnung) nicht ´leicht erreichbar´ im Sinne des Gesetzes sind, wenn sich der User auf die Suche nach diesen Daten machen muss. Die Entscheidung zeigt einmal mehr, wie Mehr lesen...
Nach einem Urteil des LG Berlin liegt ein Verstoß gegen die Anbieterkennzeichnungspflicht vor, wenn auf der Startseite eines Shops lediglich der Nachname des Inhabers aufgeführt wird. Eine derart unvollständige Anbieterkennzeichnung berechtigt zu kostenpflichtigen Abmahnungen. Im vorliegenden Fall wurde auf der Startseite der Name des Shops, die Anschrift Mehr lesen...
Wie schon am 30.07.2002 berichtet wurde, gilt seit dem 1.1.03 die neue Preisangabenverordnung. Es ist damit zu rechnen, dass verstärkt Abmahnungen durch Kon- kurrenten oder Verbraucherschutzverbände vorkommen werden. Jeder sollte im eigenen Interesse nochmals seine Preisangaben auf Transparenz überprüfen. Mehr lesen...
Im Zuge der Reform des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) sollen die Verbraucher künftig besser vor unerbetener Werbung geschützt werden. Das gilt nach den Worten von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) für Postwurfsendungen oder Werbezeitschriften im Briefkasten ebenso wie für unerbetene Werbung per Telefax oder E-Mail. Mehr lesen...
Der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) hat schwere Mängel bei Online-Shops festgestellt. Der vzbv untersuchte seit Oktober 2002, ob die Internet-Shops führender Unternehmen den gesetzlichen Mindestanforderungen für das Einkaufen im Netz entsprechen. Lediglich bei 38 von 211 untersuchten Anbietern hatten die Verbraucherschützer nichts zu beanstanden. Trusted Shops hat Mehr lesen...
Der Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. (VZBV) nimmt wieder verstärkt Online-Shops unter die Lupe: abgemahnt wurde ein Händler, der keine technischen Mittel zur Erkennung und Korrektur von Eingabefehlern bei der Eingabe der Bestellerdaten bereitgehalten hatte. Diese Pflicht besteht seit 1.1.2002 und ist seitdem auch Teil der Trusted Shops Anforderungen: Mehr lesen...
Das AG Butzbach hat mit rechtskräftigem und begrüßenswertem Urteil entschieden, dass die auf eine Online-Bestellung erfolgende Mitteilung des Händlers, die Bestellung zu bearbeiten, keine zum Abschluss eines Kaufvertrages führende Vertragsannahme darstellt. Dabei ist unerheblich, ob diese Mail automatisch generiert oder individuell erstellt wurde. Eine solche Erklärung ist Mehr lesen...