Die EU-Kommission möchte das sog. Geoblocking – also die unterschiedliche Behandlung von Kunden je nach Herkunft – verhindern. Gleichzeitig wird sie damit den Zwang einführen, dass Online-Händler EU-weit verkaufen müssen. Trusted Shops war bei einer Anhörung im Bundeswirtschaftsministerium dabei und hat die Interessen der Händler vertreten. Update: Positionspapier der EU-Minister liegt nun vor.

Bereits am 9. September fand im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie eine Anhörung der Verbände und Gewerkschaften zur Verordnung Geoblocking statt.

Trusted Shops war bei dieser Anhörung ebenfalls vertreten und hat die Interessen der Online-Händler vertreten.

Unnötige Verordnung

Ziel war es, die vorgeschlagene Verordnung der EU-Kommission zu verhindern oder zumindest wesentlich zu ändern.

Die Kommission und die Verbraucherschutzverbände sind der Meinung, dass es unbedingt notwendig ist, das sog. Geoblocking zu verhindern. Sie stützen sich dabei auf eine Befragung, durchgeführt durch die Kommission, an der europaweit gerade einmal 433 Antworten eingegangen waren, nur 251 davon von Verbrauchern.

Außerdem wurden 10.000 Webseiten untersucht, von denen 0,5 % Geoblocking durchführten.

Eine Notwendigkeit für gesetzgeberisches Handeln existiert also nicht.

Müssen Online-Händler europaweit verkaufen?

In unserer Stellungnahme vor der Anhörung begrüßten wir noch, dass in der Verordnung kein Kontrahierungszwang für Online-Händler vorgesehen war. Im Rahmen der Anhörung wurde dann aber klar: Zwar ist nicht explizit geregelt, dass Online-Händler mit Verbrauchern aus der gesamten EU Verträge schließen müssen, indirekt ergibt sich das allerdings in der Verordnung.

Aus diesem Grund haben wir nachträglich noch eine zweite Stellungnahme verfasst, in der auch dieser Punkt kritisiert wird.

Hier im Blog hatten wir bereits den Entwurf der Verordnung kritisiert.

Wettbewerbsminister machen Ernst

Wie tagesschau.de berichtet, wollen nun die Wettbewerbsminister der EU-Staaten tatsächlich Ernst machen und die Verordnung durchboxen.

Nur beim geplanten Weiterleitungsverbot soll es wohl noch zu Kompromissen kommen.

Es besteht noch Hoffnung, dass die Pläne der EU-Kommission weniger wirtschaftsfeindlich ausfallen, als bisher gedacht. Die geplante Geoblocking-Verordnung wird – wenn sie so in Kraft treten sollte – neue Handelsbarrieren beim grenzübeschreitenden Handel aufbauen.

Hier können Sie unsere Stellungnahmen im Volltext als PDF herunterladen und lesen:

Update: Position der Wettbewerbsminister liegt nun vor

Die Wettbewerbsminister der EU haben sich auf einen Kompromiss in Sachen Geoblocking-Verordnung verständigt.

Wichtigster Punkt: Händler sollen nun nicht mehr verpflichtet werden, ihre Waren und Dienstleistungen europaweit zu verkaufen. Das ist sehr wichtig, insbesondere für kleinere und mittlere Unternehmer, die einen internationalen Handel in 28 Staaten nicht stemmen könnten.

Das unsinnige Weiterleitungsverbot soll allerdings bleiben. Eine Weiterleitung soll nur zulässig sein, wenn der Nutzer seine ausdrückliche Zustimmung erteilt hat.

Die Einholung dieser Zustimmung ist in der Praxis nicht möglich, denn der Händler müsste diese im Streitfall beweisen. Das ginge wohl nur mit dem Double-Opt-In-Verfahren. In dem Moment der Weiterleitung hat der Händler aber noch keine Daten des Kunden, an die er eine DOI-Mail schicken könnte.

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