Es kommt immer wieder vor, dass Abmahnungen nicht nur unberechtigt, sondern auch rechtsmissbräuchlich versendet werden. Jetzt hat der BGH entschieden, dass die Geltendmachung von unberechtigten Abmahnkosten Betrug und damit strafbar für Anwalt und Abmahner ist. Mehr lesen...
Seit 25.5.2018 geht die Angst vor neuen Abmahnungen wegen der DSGVO um. Es drohen Bußgelder in Millionenhöhe, doch “Abmahnungen” sind etwas anderes. Die Frage, ob neben Bußgeldern auch Abmahnungen drohen, ist derzeit ebensowenig geklärt wie die Frage, wer solche Abmahnungen aussprechen dürfte. Wir bringen Sie im Beitrag Mehr lesen...
Produkte dürfen nur in Verkehr gebracht werden, wenn diese sicher sind. Händler haben zur Einhaltung dieser Vorgabe beizutragen. Dazu kann es auch gehören, dass nur Produkte in Verkehr gebracht werden dürfen, auf denen Angaben zum Hersteller gemacht werden. Fehlen diese, haftet der Händler. Mehr lesen...
Die europäische Kommission hat eine öffentliche Befragung gestartet, an der auch Online-Händler teilnehmen können und sollten. Ziel soll eine gezielte Überarbeitung der EU-Verbraucherschutznormen sein. Jeder Händler kann teilnehmen und so unmittelbar Einfluss auf zukünftige EU-Gesetzgebung nehmen. Mehr lesen...
Liefert der Händler mangelhafte Ware an den Verbraucher, ist er zur Gewährleistung verpflichtet. Dazu zählt auch, dass der die Transportkosten tragen muss. Der BGH hat jetzt entschieden, dass dies bedeuten kann, dass der Händler Vorschuss leisten muss. Mehr lesen...
Haftet ein Internetportal für die Inhalte seiner User? Diese Frage müssen die Gerichte schon seit Jahren in immer neuen Konstellationen beantworten. In einer neuen Entscheidung nahm sich nun das KG Berlin dieser Frage an. Mehr lesen...
Abmahnungen sind lästig und kosten dazu auch noch Geld. Häufig werden diese Kosten jedoch ohne Mehrwertsteuer in Rechnung gestellt. Ein Fehler, der sich nach einem Urteil des Bundesfinanzhofes jetzt für den Abmahner rächen kann. Mehr lesen...
Online-Händler dürfen Verbrauchern keine Untersuchungskosten für die Fehlersuche bei reklamierter Ware in den AGB auferlegen. Auch nicht bei unberechtigten Reklamationen – so hat das polnische Gericht für Wettbewerbs- und Verbraucherschutz (SOKiK) in einem Urteil vom 24.03.2016, Sign. XVII AmC 132/16 entschieden. Mehr lesen...
Datenschutzrechtliche Verstöße können in Italien sowohl vor ordentlichen Gerichten als auch vor der Datenschutzbehörde (Autorità Garante della Privacy) gemeldet werden. Über welche Befugnisse verfügt die Behörde und welche Folgen können datenschutzrechtliche Verstöße in Italien haben? Mehr lesen...
Streik beim Logistikunternehmen, Streik bei amazon. Viele Sendungen blieben liegen, es hagelte negative Bewertungen und Umsätze gehen zurück. Aber haben Online-Händler in diesem Fall einen Anspruch auf Schadenersatz? Das Bundesarbeitsgericht hat sich erneut mit dieser Thematik beschäftigt. Mehr lesen...