Das Amtsgericht Wolfenbüttel hat mit rechtskräftigem Urteil vom 14.3.2003 (17 C 477/02) klargestellt, dass die E-Mail eines Shops an den Kunden, in der zum Ausdruck kommt, dass eine Vertragsbestätigung nachfolgen wird, keine Annahme der Kundenbestellung darstellt. Dieses für Händler begrüßenswerte Urteil schafft Klarheit in der Frage, wie Mehr lesen...

Das Landgericht Köln hat mit Urteil vom 16.04.2003 (9 S 289/02) entschieden, dass eine automatisch generierte E-Mail-Bestätigung mit dem Inhalt ´Wir werden Ihren Auftrag umgehend bearbeiten´ eine verbindliche Bestellannahme darstellt, die – entgegen einem Urteil des OLG Frankfurt a.M. – bei falschen Preisen nicht wegen Irrtums angefochten Mehr lesen...

Der BGH hat ein Urteil des OLG Frankfurt (wir berichteten) bestätigt, nach dem das fernabsatzrechtliche Widerrufsrecht auch bei individuell konfigurierten PCs (Individualausstattung etwa 25%) bestehen bleibt. Das Urteil bestätigt die restriktive und verbraucherfreundliche Tendenz der Gerichte hinsichtlich Ausnahmen vom gesetzlichen Widerrufsrecht. Der unter anderem für das Kaufrecht Mehr lesen...

Das AG Butzbach hat mit rechtskräftigem und begrüßenswertem Urteil entschieden, dass die auf eine Online-Bestellung erfolgende Mitteilung des Händlers, die Bestellung zu bearbeiten, keine zum Abschluss eines Kaufvertrages führende Vertragsannahme darstellt. Dabei ist unerheblich, ob diese Mail automatisch generiert oder individuell erstellt wurde. Eine solche Erklärung ist Mehr lesen...

Zu mehreren umstrittenen Fragen äußert sich das OLG Frankfurt in einem Urteil und schafft damit einerseits etwas mehr Klarheit, setzt jedoch andererseits die sehr verbraucherfreundliche Tendenz der Rechtsprechung fort. Fazit: Bei ungleichartigen Teillieferungen beginnt die Widerrufsfrist erst mit der letzten Lieferung. Ein individuell konfiguriertes Notebook (Wert der Mehr lesen...

Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Hamburg genügt es nicht, dass der Vertragspartner nur die Möglichkeit hat, anlässlich einer Recherche in einem Internetshop mehr oder weniger zufällig auf die AGB des Anbieters zu stoßen. Konsequenz: Der Vertrag kommt dann zwar zu Stande – aber eben ohne die Mehr lesen...