Der BGH hat mit Urteil v. 22.9.2005 (I ZR 28/03) entschieden, dass von einer unangemessenen unsachlichen Beeinflussung der Entscheidungsfreiheit von Verbrauchern nach § 4 Nr. 1 UWG regelmäßig nicht allein deshalb auszugehen ist, weil einem Produkt eine im Verhältnis zum Verkaufspreis wertvolle Zugabe ohne zusätzliches Entgelt beigefügt Mehr lesen...
Das OLG Nürnberg hat mit Urteil v. 25.10.2005 (3 U 1084/05) entschieden, dass das Bereitstellen einer reinen Produktempfehlungsfunktion, mittels derer Dritte Produkte des Shops gezielt an Bekannte per E-Mail weiterempfehlen können, nicht wettbewerbswidrig ist. Wettbewerbswidrig ist eine solche Produktempfehlung jedoch dann, wenn die Produktempfehlungs-E-Mail ohne Kenntnis des Mehr lesen...
Das LG Hamburg hat mit Beschluss v. 23.2.2005 (312 T 1/05) entschieden, dass bei unzulässigem Versand von Werbe-E-Mails in der Vergangenheit und bei Weigerung zur Abgabe einer Unterlassungserklärung die nahe liegende Gefahr besteht, dass auch in Zukunft unverlangte Werbe-E-Mails geschickt werden, auch wenn der Versender die Adresse Mehr lesen...
Das LG Karlsruhe hat laut einem Bericht der Verbraucherzentrale NRW vor kurzem ein Urteil gesprochen (10 O 794/05, nicht rechtskräftig), wonach Verbraucher, die im Versandhandel Ware bestellen und ihr gesetzliches Widerrufsrecht wahrnehmen, die Kosten für die Hinsendung nicht bezahlen müssen. In dem Verfahren ging es um eine Mehr lesen...
Der BGH hat mit Urteil v. 5.10.2005 – VIII ZR 382/04 entschieden, dass eine klare und verständliche Information des Verbrauchers über zusätzlich zum Warenpreis anfallende Liefer- und Versandkosten im Online-Warenhandel erfolgen kann, ohne dass die Versandkosten noch einmal in einer – auf der für die Bestellung eingerichteten Mehr lesen...
Zum 1. März 2006 wird auf Druck der EU-Kommission eine erst im Jahr 2003 erfolgte Lockerung des Spam-Verbotes in Österreich wieder rückgängig gemacht. Derzeit wird das B2B-Marketing weniger streng gehandhabt als elektronische Werbung gegenüber Endverbrauchern. Ab März nächsten Jahres sind Unternehmen dann wieder genauso vor Spam geschützt Mehr lesen...
Das LG Traunstein hat mit Urteil v. 18.6.2005 – 1 HK O 5016/04 entschieden, dass die Pflichtinformationen zum Anbieter und zum Widerrufsrecht auch durch hinreichend aussagekräftige Links gemacht werden können. Eine Aufnahme der Angaben auf die Bestellseite sei daher nicht zwingend erforderlich. Es diene der Übersichtlichkeit, wenn Mehr lesen...
“Im laufenden Weihnachtsgeschäft werden über das Internet voraussichtlich 3,6 Milliarden Euro (Gesamtumsatz November und Dezember) umgesetzt. Das sind zwölf Prozent mehr als im Weihnachtsgeschäft 2004, als Geschenke für 3,2 Milliarden Euro über das WorldWideWeb verkauft wurden.” Das erklärte Holger Wenzel, Hauptgeschäftsführer des Hauptverbands des Deutschen Einzelhandels (HDE). Mehr lesen...
Der BGH hat mit Urteil vom 21.9.2005, Az: VIII ZR 284/04 entschieden, dass sich ein Online-Shop in den AGB nicht pauschal das Recht vorbehalten darf, einen qualitativ und preislich gleichwertigen Ersatzartikel zu liefern, wenn der bestellte Artikel nicht lieferbar ist. Mit diesem Urteil gab der Bundesgerichtshof einer Mehr lesen...
Mindestens ein Trusted Shops Mitglied ist von einer derzeit sehr abmahnaktiven Anwaltskanzlei im Auftrag einer bekannten Unterhaltungselektronik-Kette wegen irreführender Preiswerbung abgemahnt worden. Der Online-Händler hatte seine Verkaufpreise mit der ehemaligen UVP des Herstellers gegenübergestellt, um so die Günstigkeit des Angebotes herauszustellen. Problematisch war allerdings, dass es zum Mehr lesen...