Im Rechtsauschuss wurde heute der Regierungsentwurf zur Änderung des UWG angenommen. Damit soll die EU-Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken (UGP-Richtlinie) umgesetzt werden. Wegen Überschreitung der Umsetzungsfrist gilt diese Richtlinie bereits seit 12.12.2007 direkt. Der Gesetzesentwurf enthält neben einer “Schwarzen Liste” mit 30 verbotenen Geschäftspraktiken auch grundlegende Neuregelungen. Erfahren Sie, welche Neuerungen für Sie als Online-Shop-Betreiber Mehr lesen...
Deutsche Onlinehändler zögern bisher noch, ihre Waren auch im EU-Ausland zu verkaufen. Ein Grund dafür liegt in der intransparenten Gesetzgebung der einzelnen Staaten. Wie sehen die gesetzlichen Bestimmungen zu Themen wie Widerruf, Garantie und Informationspflichten in Frankreich, Spanien oder Polen aus? Was gibt es beim Versand zu Mehr lesen...
Die Meldung war letzte Woche ein Paukenschlag: OXID eSales veröffentlicht die neue Version der bekannten Shopsoftware als Open Source unter General Public License. Was heißt das für bisherige und neue Nutzer der Shoplösung? Wie reagieren die Partner? In unserem Interview mit Roland Fesenmayr erfahren Sie mehr über die Mehr lesen...
Die Version 4.0 der kommerziellen eBusiness-Software plentyMarkets bringt viele zusätzliche Funktionen für Online-Händler und erlaubt modularen Zuschnitt für den Einsatz in Mittelstand und Großunternehmen. Die Lösung will hier mit einer Multishop-Schnittstelle punkten, die die zentrale Verwaltung mehrerer Storefronts ermöglicht. Was kann die neue Shopsoftware sonst noch bieten? Mehr lesen...
LG Bochum hat mit Urteil v. 08.07.2008 (13 O 128/05) entschieden, dass bei einer durchschnittlichen wettbewerbsrechtlichen Streitigkeit von einem Gegenstandswert von 10.000,00 EUR für das einstweilige Verfügungsverfahren und von 15.000,00 EUR für das Hauptsacheverfahren auszugehen sei. Bei mehreren Verstößen (hier: sieben fehlerhafte AGB-Klauseln) sei allerdings auch ein Mehr lesen...
Das zuletzt am 8.7.2004 geänderten Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) wird erneut grundlegend geändert. Es geht dabei vor allem um die Umsetzung der Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken (UGP-Richtlinie). Stichtag für die Umsetzung war eigentlich der 12. Dezember 2007. Umgesetzt haben aber bislang nur wenige EU-Staaten. Mehr lesen...
Das OLG Frankfurt a.M. hat entschieden, dass sämtliche unwirksamen AGB-Klauseln abmahnbar sind. Derzeit ist die Rechprechung hier noch uneinheitlich. Das OLG Köln sieht z.B. nicht in jeder unwirksamen Klausel zugleich einen Wettbewerbsverstoß. Das OLG Frankfurt betont nun, dass diese Differenzierung seit dem 12.12.2007 unter Geltung der neuen Mehr lesen...
Die Verordnung über die Vermeidung und Verwertung von Verpackungsabfällen (VerpackV) beschäftigt bereits seit geraumer Zeit den stationären Handel genauso wie die Betreiber von Online-Shops. Der Gesetzgeber verfolgt mit der VerpackV den Zweck, überflüssige Verpackungen zu vermeiden und Umweltschutzgesichtspunkte zu berücksichtigten. Viele Gerüchte kursieren darüber, ob Abmahnungen “wegen Mehr lesen...
Als Ergebnis der Überprüfung des gemeinschaftlichen Besitzstands im Verbraucherschutz und der Konsultation über die Fernabsatzrichtlinie (FARL) hat die Europäische Kommission heute am 8.10.2008 einen Vorschlag für eine Richtlinie über Rechte der Verbraucher (VRRL-E) vorgelegt. Als Nachfolgerichtlinie der FARL hat der VRRL-E erhebliche Auswirkungen auf den Onlinehandel. In Mehr lesen...
Derzeit ist nicht geklärt, ob unwirksame AGB-Klauseln wirklich immer abgemahnt werden können. Das OLG Köln hat nun mit Urteil v. 16.05.2008 (6 U 26/08) entschieden, dass nicht jede falsche AGB-Klausel zugleich einen Wettbewerbsverstoß darstellt. Doch das OLG Frankfurt sieht dies z.B. anders. Auch die neue Richtlinie über Mehr lesen...