Bisher verlangte die Preisangabenverordnung (PAngV) die Angabe des Grundpreises in unmittelbarer Nähe des Gesamtpreises. Art. 4 Abs. 1 der europäischen PreisangabenRL fordert hingegen nur eine Angabe des Grundpreises „unmissverständlich, klar erkennbar und gut lesbar“. Mehrere Gerichte haben bereits entschieden, dass die deutsche Umsetzung europarechtskonform ausgelegt werden müsse. Mehr lesen...
Abmahnungen von rechtlichen Fehlern im Online-Shop sind ärgerlich und teuer. Dabei können sie häufig vermieden werden. An dieser Stelle informieren wir Sie monatlich über aktuelle Abmahnungen aus der Praxis, damit Sie nicht der Nächste sind. Erfahrungsgemäß werden häufig immer wieder die gleichen Verstöße abgemahnt. Gerade bekannte Abmahner Mehr lesen...
Gem. § 312i Abs. 1 S. 1 Nr. 3 BGB hat der Unternehmer dem Kunden dessen Bestellung unverzüglich auf elektronischem Wege zu bestätigen. Die Bestellbestätigung bestätigt nur den Eingang der Bestellung. Ob ein Vertrag bereits zustande gekommen ist, richtet sich insbesondere bei Online-Shops nach den AGB. Das Mehr lesen...
Ist eine Ware mangelhaft, kann der Käufer als Nacherfüllung wahlweise die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache verlangen. Die Transportkosten zum Zwecke der Nacherfüllung hat der Verkäufer zu tragen. Der Verbraucher kann hierfür gem. § 475 Abs. 4 BGB einen Vorschuss verlangen. Der BGH Mehr lesen...
Am 7.1.2020 ist die europäische ModernisierungsRL in Kraft getreten, die u.a. Änderungen an der PreisangabenRL vorsieht. Die Umsetzung wurde zum Anlass genommen, die Preisangabenverordnung grundlegend zu überarbeiten. Eingeführt werden u.a. neue Vorgaben für Preisermäßigungen und neue Mengeneinheiten bei Grundpreisangaben. Die neuen Vorgaben müssen ab dem 28.5.2022 erfüllt Mehr lesen...
Am 28.5.2022 tritt ein weiteres Umsetzungsgesetz zur europäischen Modernisierungsrichtlinie in Kraft. Vorgesehen sind umfangreiche Änderungen des UWG. Mit der Umsetzung werden u.a. ein neuer Schadensersatzanspruch für Verbraucher sowie neue Transparenzpflichten bei der Darstellung von Verbraucherbewertungen eingeführt. Hintergrund und Überblick Bereits im April 2018 hatte die Europäische Kommission Mehr lesen...
Am 28.5.2022 tritt das Umsetzungsgesetz zur europäischen Modernisierungsrichtlinie in Kraft. Vorgesehen sind umfangreiche Änderungen sowohl des BGB als auch des EGBGB, u.a. auch an der Muster-Widerrufsbelehrung. Zudem müssen neue Informationspflichten erfüllt werden. Hintergrund Bereits im April 2018 hatte die Europäische Kommission eine erste Version ihres „New Deal Mehr lesen...
Mit der Novelle des VerpackG treten zum 1.7.2022 zahlreiche neue verpackungsrechtliche Pflichten in Kraft. Neben der Ausweitung bestehender Registrierungspflichten werden erstmalig Betreiber von elektronischen Marktplätzen sowie Fulfilment-Dienstleister in die Pflicht genommen. Wir haben für Sie die wichtigsten Neuregelungen in diesem Beitrag zusammengefasst. Prüfpflichten für elektronische Marktplätze und Mehr lesen...
Muss im Online-Shop über eine bestehende Herstellergarantie informiert werden, selbst wenn sie gar nicht im Angebot erwähnt wird? Der EuGH (Urt. v. 5.5.2022 – C-179/21) hat nun entschieden, dass eine entsprechende Informationspflicht nur bestehe, wenn der Unternehmer eine solche Herstellergarantie zu einem zentralen Merkmal seines Angebots macht. Mehr lesen...
Nach Art. 5 Abs. 1 c) DSGVO gilt der Grundsatz der Datenminimierung. Danach dürfen nur solche Daten erhoben werden, die für die Abwicklung des Geschäftes erforderlich sind. Für eine Bestellung ist es grundsätzlich nicht erforderlich, die Daten des Kunden dauerhaft in einem Kundenkonto zu speichern. Die Datenschutzkonferenz Mehr lesen...