Im Internet sind leider nicht nur seriöse Händler unterwegs. Mit scheinbar kostenlosen Dienstleistungen werden immer wieder unbedarfte User in sogenannte Vertragsfallen gelockt. Gerichtlich durchsetzbar sind Ansprüche aus Abofallen aber nur selten. So wies das AG Gummersbach eine Klage auf Zahlung des Entgeltes aus einem Dienstvertrag ab. Lesen Mehr lesen...
Wenn eine Limited am 30.05.2008 gegründet wurde und bis September 2008 schon 20 Abmahnungen ausgesprochen hat, dann kann man schnell auf die Idee kommen, dass ein Fall von Rechtsmissbrauch vorliegt. Das dachte sich auch einer der Abgemahnten. Lesen Sie hier die Einschätzung des LG Würzburg. Mehr lesen...
Viele Urheber sehen sich der Problematik ausgesetzt, dass ihre urheberrechtlich geschützten Werke im Internet ungefragt weiter verbreitet werden. Oft werden diese geschützten Werke aber nicht auf die eigene Website geladen, sondern in Foren oder auf sonstigen Seiten Dritter hochgeladen. Den Uploader in Anspruch zu nehmen, fällt dabei Mehr lesen...
Das Bundesverbraucherministerium hat im August 2009 eine Studie veröffentlicht, nach der fast die Hälfte aller Schufa-Daten falsch sind. Diese Missstände im Datenschutz sollen nach dem Willen des Gesetzgebers beendet werden. In unserem Beitrag haben wir für Sie die wichtigsten Grundregeln zum Datenschutz im Online Handel zusammengestellt. Lesen Mehr lesen...
Der Unternehmer hat die gesetzliche Pflicht, den Verbraucher vor Abgabe der Vertragserklärung “über Einzelheiten hinsichtlich der Zahlung und der Lieferung” zu informieren. Hierunter fallen insbesondere das Liefergebiet, Lieferzeiten, angebotene Zahlungsarten und evtl. Zusatzkosten für diese. Außerdem sind die genannten Lieferangaben auch einzuhalten. Lesen Sie hier mehr zu diesen Mehr lesen...
Für den Shopbetreiber kann es mitunter sehr, sehr schwierig sein, genaue Lieferzeiten anzugeben. Kann der Kunde die Lieferzeiten nicht genau bestimmen, ist dies unzulässig und wettbewerbswidrig. Mit der Klausel, die Lieferzeit betrage “in der Regel 1-2 Werktage bei DHL-Versand” unterlag ein Händler jetzt vor dem OLG Bremen. Mehr lesen...
Dass Abmahnungen gerade bei Shopbetreibern sehr unbeliebt sind, ist kein Geheimnis. Wenn man dann noch feststellt, dass der Abmahner in der Branche kein Unbekannter ist, kochen die Emotionen auch mal hoch. Aber darf man ihm deswegen betrügerisches Handeln vorwerfen? Betrug ist immerhin eine Straftat. Lesen Sie hier Mehr lesen...
Es ist ärgerlich: Der Verbraucher zahlt via Bankeinzug und lässt die Zahlung dann zurückbuchen. Dafür entstehen beim Händler sowohl Kosten gegenüber der Bank als auch interner Aufwand. Viele AGB beinhalten daher Klauseln, mit denen dieser Aufwand vergütet werden soll. Der BGH äußerte sich nun zur Zulässigkeit einer Mehr lesen...
In letzter Zeit berichteten wir über mehrere Urteile, die Empfänger von Newslettern Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche zusprachen, da sie ungefragt Newsletter erhielten oder Abmeldung von diesen ignoriert worden sind. Jetzt hat auch der BGH entschieden, dass bereits das einmalige Zusenden einer Werbemail rechtswidrig ist. Mehr lesen...
Viele Händler kennen das Problem: Ein Kunde schickt Ware zurück mit der Aufforderung, einen Mangel “umgehend” zu beseitigen. Was genau bedeutet aber “umgehend”, werden sich schon viele gefragt haben. Der Bundesgerichtshof hat diese Frage in einer aktuellen Entscheidung beantwortet und dem Kläger einen Schadensersatzanspruch zugesprochen. Lesen Sie Mehr lesen...