Viele Unternehmer fragen im Laufe des Bestellprozesses die Telefonnummer ihrer Kunden ab. Diese soll dann häufig zu Werbezwecken genutzt werden, die hierfür notwendige Einwilligung wird oft aber nicht eingeholt. Update: Im Bundesrat liegt nun ein neuer Gesetzentwurf, der nicht viel besser ist als der erste.

Werbende Telefonanrufe nerven, da ist sich der Großteil der Verbraucher wohl einig. Man sitzt abends gemütlich beisammen oder frühstückt am Wochenende und dann platzt der Mitarbeiter eines CallCenters dazwischen und will einem irgendwelche Handy-Verträge oder neue Stromtarife aufschwatzen.

In der Regel haben die Verbraucher in diese Belästigung keine Einwilligung erteilt, aber das scheint Großkonzernen egal, denn das Geschäftsmodell lohnt sich. Wirkliche Strafen müssen sie auch nicht befürchten. (Hohe) Bußgelder werden von der Bundesnetzagentur zu selten verhängt, auch von der Sperrung von Telefonnummern, die für solche Anrufe benutzt werden, liest man selten.

Daher bringt das Land Baden-Württemberg jetzt einen Gesetzentwurf in den Bundesrat ein, der den Verbraucherschutz bei Telefonwerbung stärken soll.

Telefonische Verträge müssen bestätigt werden

Mit dem Gesetzentwurf soll eine sog. Bestätigungslösung für telefonisch geschlossene Verträge eingeführt werden.

Dafür soll ein neuer Paragraf ins BGB eingefügt werden. Es heißt in dem Gesetzentwurf:

„Nach § 312c wird folgender § 312c1 eingefügt:

(1) Ein Fernabsatzvertrag, der unter Verwendung eines Telefonanrufs geschlossen wird, kommt nur zustande, wenn der Unternehmer dem Verbraucher das Angebot auf einem dauerhaften Datenträger bestätigt, und der Verbraucher seine auf die Annahme des Angebots gerichtete Willenserklärung dem Unternehmer in Textform übermittelt.

(2) Absatz 1 gilt nicht, wenn das Telefongespräch nicht von dem Unternehmer oder einer in seinem Namen oder Auftrag handelnden Person zum Zwecke der Werbung veranlasst worden ist.

(3) Kommt der Vertrag nach Absatz 1 nicht zustande, so findet § 241a auf Leistungen des Unternehmers, die auf Grund des Telefonanrufs erbracht wurden, entsprechende Anwendung.

(4) Diese Vorschrift ist nicht anwendbar auf Verträge über Finanzdienstleistungen.“

Wird der Verbraucher angerufen und kommt es bei diesem Telefon zu vertraglichen Einigungen, soll der Vertrag nur noch zustande kommen, wenn der Unternehmer im Anschluss das Angebot in Textform, also z.B. per Mail oder Brief, übermittelt und der Verbraucher seine Willenserklärung ebenfalls in Textform bestätigt.

Gut gedacht, schlecht gemacht

Verbraucher vor solchen überrumpelnden Situationen und unseriösen Drückerkolonnen schützen zu wollen, ist an sich lobenswert. Dann soll es aber richtig gemacht werden und nicht mit so einem Entwurf.

Es stellt sich schon die Frage, wer sich die Bezeichnung „§ 312c1“ ausgedacht hat. Sicher, es wäre aufwendig, die §§ 312d bis 312k BGB jeweils um einen Buchstaben nach hinten zu verschieben. Man hätte aber z.B. in § 312f, in dem es um „Abschriften und Bestätigungen“ geht, Absätze hinzufügen können.

Alternativ hätte man auch einen neuen § 312k schaffen können und den bisherigen § 312k zu § 312l umbenennen können. Das hätte systematisch sehr gut gepasst und nur ein Paragraf hätte neu benannt werden müssen.

Aber auch inhaltlich ist der Entwurf „unglücklich“ formuliert:

„Ein Fernabsatzvertrag, der … geschlossen wird, kommt nur zustande, wenn …“

Ein geschlossener Vertrag, der nicht zustande kommen soll? Das ist ein Widerspruch in sich.

Entweder ist der Vertrag geschlossen und kommt damit zustande oder er ist eben nicht geschlossen und kommt dadurch auch nicht zustande.

Richtig müsste es heißen

„Ein Fernabsatzvertrag, der … geschlossen wird, wird nur wirksam, wenn …“

oder

„Ein Fernabsatzvertrag, der unter Verwendung eines Telefonanrufes geschlossen werden soll, kommt nur zustande, wenn …“

Alternativ hätte sich der Autor an der Formulierung des § 312j BGB zur Button-Lösung orientieren können.

Update: Neuer Vorschlag des Rechtsausschusses

Am 12. Mai wird sich der Bundesrat mit dem Gesetzentwurf beschäftigen. Der Rechtsausschuss und der Wirtschaftsausschuss haben nun ihre Beschlussempfehlung abgegeben.

Von dem ursprünglichen Entwurf ist wenig übrig geblieben.

Verschwunden ist zum einen schon der Unsinn, einen „§ 312c1“ ins BGB einzuführen. Vielmehr soll der bereits bestehende § 312c um die Absätze 3, 4 und 5 ergänzt werden:

„(3) Die Wirksamkeit eines telefonisch geschlossenen Fernabsatzvertrages hängt davon ab, dass der Verbraucher den Vertrag in Textform genehmigt, nachdem ihm der Unternehmer sein Angebot auf einem dauerhaften Datenträger zur Verfügung gestellt hat. Dies gilt nicht, wenn das Telefonat nicht von dem Unternehmer oder einer in seinem Namen oder Auftrag handelnden Person zum Zwecke der Werbung veranlasst worden ist. § 312d Absatz 1 bleibt unberührt.

(4) Der Unternehmer kann das aufgrund des Vertrags Geleistete nicht deshalb zurückfordern, weil in Folge fehlender Genehmigung nach Absatz 3 eine Verbindlichkeit nicht bestanden hat. Fordert der Unternehmer den Verbraucher zur Erklärung über die Genehmigung auf, gilt sie als verweigert, wenn der Verbraucher sie nicht binnen zwei Wochen erklärt.

(5) Die Absätze 3 und 4 finden keine Anwendung bei Verträgen über Finanzdienstleistungen.“

Zur Begründung heißt es:

„Danach sollen auf Werbeanrufen basierende Verträge zwischen Verbrauchern und Unternehmen nur dann wirksam werden, wenn der Unternehmer sein telefonisches Angebot gegenüber dem Verbraucher anschließend auf einem dauerhaften Datenträger – beispielsweise per Post, E-Mail, Fax oder SMS – bestätigt und der Verbraucher den Vertrag in Textform genehmigt. Einer eigenhändigen Unterschrift des Verbrauchers oder des Unternehmers
soll es auch weiterhin nicht bedürfen.“

Dabei berufen sich der Rechts- und der Wirtschaftsausschuss ausdrücklich auf eine Öffnungsklausel in der Verbraucherrechterichtlinie. In Art. 8 Abs. 6 VRLL heißt es:

„Für Fernabsatzverträge, die telefonisch geschlossen werden, können die Mitgliedstaaten vorsehen, dass der Unternehmer dem Verbraucher das Angebot bestätigen muss und der Verbraucher erst dann gebunden ist, wenn er das Angebot unterzeichnet oder sein schriftliches Einverständnis übermittelt hat.“

Der Ausschuss für Agrarpolitik und Verbraucherschutz des Bundesrates empfiehlt übrigens, den Gesetzentwurf in seiner ursprünglichen, unsinnigen Fassung anzunehmen.

Am 12. Mai findet die Sitzung des Bundesrates statt. Wir werden berichten, welcher der beiden Entwürfe letztlich als Gesetzentwurf in den Deutschen Bundestag eingebracht wird.

Fazit

Wie so oft zeigt sich leider auch dieses Mal, dass ein an sich begrüßenswertes Vorhaben sehr schlecht umgesetzt werden soll. Es bleibt zu hoffen, dass im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens noch kompetente Menschen an dem Entwurf beteiligt werden und dass der Vorschlag, wie er jetzt vorliegt, auf keinen Fall verabschiedet wird. Am 10. März wurde der Gesetzentwurf im Bundesrat vorgestellt und dort in die Ausschüsse überwiesen. Nach den Beratungen in den Ausschüssen beschäftigt sich erneut das Plenum damit und entscheidet voraussichtlich am 12. Mai 2017, ob es den Gesetzentwurf in den Deutschen Bundestag einbringt. Wir werden Sie auf dem Laufenden halten. (mr)

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