Verlangt der Kunde Nacherfüllung wegen Sachmängeln und der Händler reagiert darauf nicht, kann der Kunde unter Umständen vom Kaufvertrag zurücktreten und erhält sein Geld zurück. Wichtig dafür ist: Der Kunde muss dem Händler eine ausreichende Frist für die Behebung des Mangels gesetzt haben. Reicht dafür das Verlangen Mehr lesen...
Die EU-Kommission hat eine Richtlinie zur Einführung eines Online-Kaufrechtes vorgeschlagen. Im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages fand dazu eine Anhörung von Experten statt. Mit dabei war Dr. Carsten Föhlisch von Trusted Shops. Seine Stellungnahme im Wortlaut. Mehr lesen...
Stellt der Online-Verkauf eines Premiums-Produktes in einem “low-cost” Online-Shop eine Markenrechtsverletzung dar? Ein Luxus-Hersteller war dieser Ansicht und verklagte einen Online-Händler auf Unterlassung des Online-Verkaufs seiner Produkte. Das HG Palma de Mallorca beschäftigte sich mit dieser Frage. Mehr lesen...
eBay hat mit seinem VeRI-Programm eine einfache Möglichkeit geschaffen, über die Inhaber von z.B. Markenrechten andere eBay-Händler melden können, die diese Rechte verletzen. eBay reagiert dann sehr schnell und schaltet die Angebote im Zweifel ab. Wer aber Mitbewerber über dieses Programm ohne Grund meldet, handelt wettbewerbswidrig, hat Mehr lesen...
Die verschiedenen Zahlungsdienstleister wollen das Ausfallrisiko für den Online-Händler verringern. Aber dennoch haben viele von Ihnen mit unbezahlten Rechnungen zu tun. Aber was können Sie in solchen Fällen tun? Können Sie Bestellungen einfach stornieren? Dürfen Mahngebühren erhoben werden? Wir erklären es Ihnen. Mehr lesen...
Zahlungsausfälle belasten die deutsche Wirtschaft. Daher ist es nur zu verständlich, dass Unternehmer einen Verzugsschaden bei säumigen Zahlern geltend machen. Aber darf man dies in Form von Mahngebühren in AGB pauschal vereinbaren? Und wenn ja, welche Höhe ist noch angemessen? Mehr lesen...
Die Le Pliage Taschen von dem französischen Label Longchamp sind ein Verkaufsschlager. Die Tasche ist beliebt, selbst Kate Middleton hat sie schon öffentlich getragen. Auf den Zug des Erfolges wollen viele aufspringen und vertreiben Taschen, die dem Original sehr ähnlich sind. Allerdings ist das nicht zu empfehlen, Mehr lesen...
Die Bundesregierung hat einen Gesetzesentwurf beschlossen, der auch das Gewährleistungsrecht reformieren soll. Ohne Not werden darin Verbraucher und Unternehmer als Kunden gleichgestellt, was für Händler sehr teuer werden kann. Welche Pflichten auf Händler zukommen sollen, haben wir für Sie zusammengefasst. Mehr lesen...
Nicht gerade selten werden zur Bewerbung von Waren in Internetverkaufsangeboten neben dem eigenen beworbenen Produkt auch weitergehende Gegenstände verwendet. Es ist hier zum Beispiel an das Angebot von Möbeln, Kleidung und auch technischen Produkten zu denken. Hierin kann unter Umständen eine Urheberrechtsverletzung liegen, für die man abgemahnt Mehr lesen...
Es klingt wie eine Selbstverständlichkeit, ist oft aber nicht der Fall: Das auf dem Produktbild dargestellte Produkt muss dem entsprechen, was auch tatsächlich verkauft wird. Weicht das verkaufte Produkt vom dargestellten ab, ist dies eine Irreführung, wie das LG Arnsberg bestätigt. Außerdem hat der Kunde dann Gewährleistungsansprüche. Mehr lesen...