Abmahnradar September & Oktober 2019

Abmahnungen von rechtlichen Fehlern im Online-Shop sind ärgerlich und teuer. Dabei können sie häufig vermieden werden. An dieser Stelle informieren wir Sie monatlich über aktuelle Abmahnungen aus der Praxis, damit Sie nicht der Nächste sind.

Erfahrungsgemäß werden häufig immer wieder die gleichen Verstöße abgemahnt. Gerade bekannte Abmahnvereine konzentrieren sich oft auf bestimmte Themen.

eBay-Händler (39 %) waren wieder besonders von Abmahnungen betroffen. Zu den häufigsten Abmahnern der letzten beiden Monate zählten der IDO (26 %) und die Kanzlei Sandhage (15 %). Der Großteil der Verstöße betraf erneut die Verletzung von Informationspflichten.

Informationspflichten

Im September
und Oktober war die Verletzung von Informationspflichten erneut der häufigste
Grund für Abmahnungen. Wieder einmal wurden fehlende oder fehlerhafte Angaben
zur OS-Plattform bemängelt. Die Pflicht für
Online-Händler, auf ihren Webseiten einen leicht zugänglichen Link zur
OS-Plattform einzustellen, gilt bereits seit Januar 2016. Dieser Link muss klickbar sein. Diese Angabe muss ebenfalls auf Verkaufsplattformen erfolgen.

Häufig wurden
auch fehlende Angaben zur Vertragstextspeicherung und Angaben zu den einzelnen
technischen Schritten, die zu einem Vertragsschluss führen, abgemahnt. Auch bei
einem Angebot über eBay oder Amazon müssen diese Pflichten erfüllt werden.

Preisangaben

Auf Platz zwei lagen erneut fehlerhafte Preisangaben. Am häufigsten wurden wieder fehlende Grundpreisangaben abgemahnt, besonders bei Google Shopping. Wenn Sie gegenüber Verbrauchern Produkte in Fertigpackungen, offenen Packungen oder als Verkaufseinheiten ohne Umhüllung nach Gewicht, Volumen, Länge oder Fläche anbieten, müssen Sie grundsätzlich Grundpreise angeben.

Hier finden Sie eine Übersicht, wie Sie Preise richtig angeben.

Widerrufsrecht

An dritter
Stelle standen Verstöße gegen das Widerrufsrecht. In vielen Fällen fehlte das Muster-Widerrufsformular,
das ebenfalls Teil der Widerrufsbelehrung ist. Häufig wurde wieder einmal die
Verwendung veralteter Widerrufsbelehrungen abgemahnt, obwohl das „neue“
Widerrufsrecht bereits seit 2014 gilt.

Unser Tipp:
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Angebot auf eBay, Amazon oder Hood kostenlos mit unserem Rechtstexter.
Hier können Sie sich zudem ein kostenloses Whitepaper für Ihre
Widerrufsbelehrung herunterladen.

AGB

Platz vier der
häufigsten Abmahngründe geht an unwirksame AGB-Klauseln. Oft werden
AGB-Klauseln aus
denselben Gründen
abgemahnt. Hierzu gehörten insbesondere unzulässige Rechtswahlklauseln. Hier
haben wir eine Liste mit unzulässigen AGB-Klauseln für Sie zusammengestellt,
die immer wieder Anlass für Abmahnungen bieten.

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Produktkennzeichnung

An fünfter
Stelle standen Verstöße bei der Kennzeichnung spezieller Produkte. Erneut ergingen
die meisten Abmahnungen im Lebensmittelrecht. Abgemahnt wurden besonders Verstöße
bei gesundheitsbezogenen Angaben. Die Werbung mit sog. Health Claims ist
durch die EU streng reglementiert. Andere Verstöße betrafen falsche Textilkennzeichnungen
oder Verstöße gegen die CLP-VO, die besondere Kennzeichnungsvorgaben für chemische
Stoffe festlegt.

Sonstige
Verstöße

Andere Verstöße betrafen u.a. Markenrechtsverletzungen, Werbung mit Testergebnissen, fehlerhafte Garantiewerbung, Urheberrechtsverletzungen und irreführende Werbung mit dem CE-Kennzeichen.

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