Liste eingetragener Wirtschaftsverbände veröffentlicht: IDO darf nicht mehr abmahnen

Update 30.11.2021: Die Liste wurde erneut aktualisiert und hat nun den Stand 30.11.2021. Auch hierbei wird es sich vermutlich nicht um die letzte Version handeln. Folgende Verbände sind jetzt eingetragen:

  • Bundesverband Automatenunternehmer e. V.
  • Bundesverband des Deutschen Briefmarkenhandels – Allgemeiner Postwertzeichen-Händler-Verband e. V
  • Bundesverband für Podologie e. V
  • Berufsverband des Deutschen Münzenfachhandels e. V.
  • Deutscher Schutzverband gegen Wirtschaftskriminalität e. V.
  • Fachvereinigung Personenverkehr Nordrhein Taxi-Mietwagen e. V.
  • Mitteldeutscher Verein zur Förderung des lauteren Wettbewerbs und des Energiekundenschutzes e. V. (Mitteldeutsche WettbewerbsAllianz –MWA)
  • Schutzverband Deutscher Wein e. V.
  • Taxi-Vereinigung Frankfurt am Main e. V.
  • Verband Bayerischer KfZ-Innungen für fairen Wettbewerb e. V.
  • Verband Sozialer Wettbewerb e. V.
  • Verein gegen Unwesen in Handel und Gewerbe Köln e. V.
  • Verein zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs in der Nahrungsmittel- und Gastronomiebranche e. V.
  • Wirtschaft im Wettbewerb Verein für Lauterkeit in Handel und Industrie e. V.
  • Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs Frankfurt am Main e. V.
  • Zentralvereinigung des Kraftfahrzeuggewerbes zur Aufrechterhaltung lauteren Wettbewerbs e.V.

Update 25.11.2021: Die Liste wurde wie vermutet noch einmal erweitert und es sind noch einige Verbände hinzugekommen. Sie hat jetzt den Stand 24.11.2021, aber noch immer fehlen einige Branchen. Auch hierbei wird es sich vermutlich nicht um die letzte Version handeln. Sie umfasst jetzt folgende Verbände:

  • Berufsverband des Deutschen Briefmarkenhandels – Allgemeiner Postwertzeichen-Händler-Verband e. V.
  • Berufsverband des Deutschen Münzenfachhandels e. V.
  • Fachvereinigung Personenverkehr Nordrhein Taxi-Mietwagen e. V.
  • Mitteldeutscher Verein zur Förderung des lauteren Wettbewerbs und des Energiekundenschutzes e. V. (Mitteldeutsche WettbewerbsAllianz – MWA)
  • Schutzverband Deutscher Wein e. V.
  • Taxi-Vereinigung Frankfurt am Main e. V.
  • Verband Sozialer Wettbewerb e. V.
  • Verein gegen Unwesen in Handel und Gewerbe Köln e. V.
  • Wirtschaft im Wettbewerb Verein für Lauterkeit in Handel und Industrie e. V.
  • Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs Frankfurt am Main e. V.

Wirtschaftsverbände dürfen künftig nur abmahnen, wenn sie auf einer Liste der sogenannten qualifizierten Wirtschaftsverbände beim Bundesamt für Justiz eingetragen sind. Diese Liste wurde jetzt veröffentlicht – der IDO hat es nicht darauf geschafft.

Seit Jahren setzt sich Trusted Shops dafür ein, eine gesetzliche Reform des Abmahnwesens zu erreichen. Letztes Jahr war es soweit – das Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs ist am 2.12.2020 in Kraft getreten. Darin ist vorgesehen, dass Wirtschaftsverbände künftig nur Ansprüche geltend machen können, wenn sie auf einer Liste der sogenannten qualifizierten Wirtschaftsverbände eingetragen sind. Bis es soweit ist, dass nur noch eingetragene Verbände abmahnen dürfen, gibt es eine Übergangsfrist von einem Jahr, also bis Dezember 2021. Das Bundesamt für Justiz hat diese Liste nun veröffentlicht. Ausschließlich mit der Eintragung in diese Liste erwerben die Verbände die Berechtigung, außergerichtlich oder gerichtlich gegen Wettbewerbsverstöße vorzugehen.

Folgende Verbände wurden aufgenommen:

  • Berufsverband des Deutschen Münzenfachhandels e.V.
  • Mitteldeutscher Verein zur Förderung des lauteren Wettbewerbs und des Energiekundenschutzes e.V. (Mitteldeutsche WettbewerbsAllianz – MWA)
  • Schutzverband Deutscher Wein e.V.
  • Verband Sozialer Wettbewerb e.V.
  • Verein gegen Unwesen in Handel und Gewerbe Köln e. V.
  • Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs Frankfurt am Main e.V.

IDO wurde nicht eingetragen

Der IDO hingegen hat es nicht auf die Liste geschafft. Zuletzt hatten bereits mehrere Gerichte (OLG Rostock, OLG KölnLG HeilbronnLG PotsdamLG Hildesheim und das LG Darmstadt) einen Rechtsmissbrauch des IDO angenommen. Im Juni wurde bereits die Verordnung, die die Voraussetzungen der Eintragung regelt, erlassen (QEWV – Verordnung zu qualifizierten Einrichtungen und qualifizierten Wirtschaftsverbänden). Danach sind u.a. Angaben vorgesehen, wenn verschiedene Arten der Mitgliedschaft vorgesehen sind. Das war ein Punkt, den die Gerichte dem IDO bereits häufig vorgeworfen hatten. Zu solchen unterschiedlichen Mitgliedschaftsarten beim IDO äußerte sich zuletzt das OLG Celle. Dass der IDO die Unternehmen, deren Interessen er nach seiner Satzung fördern will, typischerweise nur als passive Mitglieder aufnimmt und damit ohne ersichtlichen sachlichen Grund gezielt von der Willensbildung des Vereins ausschließt, könne als rechtsmissbräuchlich angesehen werden. Damit entstehe für das Gericht der Eindruck, der einzige Zweck sei es, durch die Verfolgung von Wettbewerbsverstößen Einnahmen zu generieren.

Zudem muss der Verband nach der QEWV auch Angaben zu seiner sachlichen und personellen Ausstattung machen. Der Verband darf seinen Mitgliedern keine Zuwendungen aus dem Verbandsvermögen gewähren und Personen, die für den Verband tätig sind, nicht durch unangemessen hohe Vergütungen oder andere Zuwendungen begünstigen. Auch das war ein Punkt, den die Gerichte beim IDO nicht als erfüllt ansahen, zuletzt das LG Darmstadt. Woran die Eintragung aber letztlich genau gescheitert ist, lässt sich nicht sagen.

Fazit

Online-Händler können ein bisschen aufatmen – der IDO darf ab dem 1.12.2021 nicht mehr abmahnen. Ob das so bleibt oder ob er vielleicht in Kürze in einer “zweiten Runde” doch noch eingetragen wird, bleibt abzuwarten. Eventuell werden darüber die Verwaltungsgerichte entscheiden müssen. Der IDO wird sicherlich gegen diese Entscheidung vorgehen. Wie es sich mit den eingetragenen Verbänden in Zukunft verhalten wird und welche weiteren Verbände noch aufgenommen werden, bleibt abzuwarten. Die Kürze der Liste lässt vermuten, dass es sich um eine erste Version handelt. Zahlreiche Branchen wie z.B. die Automobilindustrie sind nicht vertreten. Mit dem Verband sozialer Wettbewerb e.V. und dem Verein gegen Unwesen in Handel und Gewerbe Köln e.V. haben es zumindest zwei Akteure geschafft, die bereits die letzten Monate auf unserem Abmahnradar vertreten waren.

Die Liste qualifizierter Wirtschaftsverbände gemäß § 8b UWG finden Sie hier.

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