Referentenentwurf: Neue Regeln für faire Verbraucherverträge

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat einen Entwurf eines Gesetzes für faire Verbraucherverträge veröffentlicht. Verbraucher sollen dadurch besser vor Abofallen und bei telefonisch geschlossenen Verträgen geschützt werden. Vorgesehen sind auch Anpassungen hinsichtlich der Gewährleistungsdauer beim Kauf gebrauchter Sachen.

Laufzeit von
Verträgen

AGB enthalten oft Bestimmungen über bestimmte Vertragsdauern, automatische Vertragsverlängerungen sowie Kündigungsfristen. Bisher kann nach § 309 Nr. 9 a) BGB in AGB für Vertragsverhältnisse, die die regelmäßige Lieferung von Waren oder die regelmäßige Erbringung von Dienst- oder Werkleistungen durch den Verwender zum Gegenstand haben, eine Höchstdauer der Laufzeit von zwei Jahren vereinbart werden. Nach Nr. 9 b) ist eine stillschweigende Verlängerung um höchstens ein Jahr möglich, während nach Nr. 9 c) keine längere Kündigungsfrist als drei Monate vor Ablauf der nächst vorgesehenen oder verlängerten Vertragsdauer vereinbart werden darf.

Geht es nach dem Referentenentwurf, sollen die Vertragsdauern und Kündigungsfristen eingeschränkt werden. Die Höchstdauer soll auf ein Jahr begrenzt werden und eine stillschweigende Verlängerung soll nur noch um drei Monate möglich sein, während die Kündigungsfrist höchstens einen Monat betragen soll.

§ 312 Nr. 9 BGB
soll folgende Fassung erhalten:

Auch soweit eine Abweichung von den gesetzlichen Vorschriften zulässig ist, ist in Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam

Nr. 9. (Laufzeit bei Dauerschuldverhältnissen)

bei einem Vertragsverhältnis, das die regelmäßige Lieferung von Waren oder die regelmäßige Erbringung von Dienst- oder Werkleistungen durch den Verwender zum Gegenstand hat,

a) eine den anderen Vertragsteil länger als ein Jahr bindende Laufzeit des Vertrags,

b) eine den anderen Vertragsteil bindende stillschweigende Verlängerung des Vertragsverhältnisses um jeweils mehr als drei Monate oder

c) zu Lasten des anderen Vertragsteils eine längere Kündigungsfrist als einen Monat vor Ablauf der zunächst vorgesehenen oder stillschweigend verlängerten Vertragsdauer; dies gilt nicht für Verträge über die Lieferung als zusammengehörig verkaufter Sachen sowie für Versicherungsverträge;

Änderung der
Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche

Zudem sieht der Referentenentwurf eine Änderung der Verjährung von Gewährleistungsansprüchen für gebrauchte Waren vor. § 476 Abs. 2 BGB bestimmt, dass die Verjährungsfrist bei gebrauchten Sachen auf ein Jahr begrenzt werden darf. Allerdings entschied der EuGH bereits 2017, dass eine solche Regelung gegen das EU-Recht verstößt. Nach der zugrunde liegenden Verbrauchsgüterkauf-RL 1999/44/EG darf nur die Haftungsdauer bei gebrauchten Waren auf ein Jahr verkürzt werden, die Verjährungsfrist hingegen nicht.

Entsprechend sollen § 476 Abs. 1 und 2 BGB angepasst werden und folgende Fassung erhalten:

(1) Auf eine vor Mitteilung eines Mangels an den Unternehmer getroffene Vereinbarung, die zum Nachteil des Verbrauchers von den §§ 433 bis 435, 437, 439 bis 443 sowie von den Vorschriften dieses Untertitels abweicht, kann der Unternehmer sich nicht berufen. Bei gebrauchten Sachen können die Vertragsparteien vereinbaren, dass der Unternehmer nur für einen Mangel haftet, der sich innerhalb eines bestimmten Zeitraums seit der Ablieferung der Sache gezeigt hat. Dieser Zeitraum darf ein Jahr nicht unterschreiten. Diese Regelungen finden auch Anwendung, wenn sie durch anderweitige Gestaltungen umgangen werden.

(2) Die Verjährung der in § 437 bezeichneten Ansprüche kann vor Mitteilung eines Mangels an den Unternehmer nicht durch Rechtsgeschäft erleichtert werden, wenn die Vereinbarung zu einer Verjährungsfrist ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn von weniger als zwei Jahren führt.

Bestätigung für
telefonisch geschlossene Verträge

Telefonisch
geschlossene Verträge über dieLieferung
von Gas und Strom sollen nach dem Referentenentwurf künftig nur noch dann
wirksam werden, wenn der Verbraucher sie im Anschluss in Textform, z.B.
schriftlich oder per E-Mail, genehmigt, nachdem der Unternehmer ihm den Inhalt
des Vertrages auf einem dauerhaften Datenträger übermittelt hat. Entsprechend sollen
die Pflichten des Unternehmers in § 312f BGB auch angepasst werden. Genehmigt
der Verbraucher den Vertrag nach Aufforderung des Unternehmers nicht bis zum
Ablauf von zwei Wochen, schuldet der Verbraucher dem Unternehmer keinen
Wertersatz, wenn dieser bereits mit der Strom- oder Gaslieferung begonnen hat.

Einwilligung in
Telefonwerbung

Zudem soll ein
neuer § 7a UWG eingeführt werden, nach dem Unternehmen die vorherige
ausdrückliche Einwilligung des Verbrauchers in die Telefonwerbung angemessen
dokumentieren und diese über einen Zeitraum von fünf Jahren ab Erteilung sowie
nach jeder Verwendung aufbewahren müssen.

§ 7a Einwilligung in Telefonwerbung

(1) Wer mit einem Telefonanruf gegenüber einem Verbraucher wirbt, hat dessen vorherige ausdrückliche Einwilligung in die Telefonwerbung zum Zeitpunkt der Erteilung in angemessener Form zu dokumentieren und gemäß Absatz 2 Satz 1 aufzubewahren.

(2) Die werbenden Unternehmen müssen den Nachweis nach Absatz 1 fünf Jahre ab Erteilung der Einwilligung sowie nach jeder Verwendung der Einwilligung aufbewahren. Die werbenden Unternehmen haben der nach § 20 Absatz 3 zuständigen Verwaltungsbehörde die Nachweise nach Absatz 1 auf Verlangen unverzüglich vorzulegen.“

Wird eine
Einwilligung nicht entsprechend dokumentiert, soll es sich um eine
Ordnungswidrigkeit handeln und diese mit einer Geldbuße bis zu 50 000 €
geahndet werden können.

Abtretungsverbot

In § 308 BGB soll mit Nr. 9 ein neues Klauselverbot für Abtretungsausschlüsse aufgenommen werden. Danach sollen künftig alle Abtretungsausschlüsse in AGB für Geldansprüche eines Verbrauchers gegen den Verwender der AGB unwirksam sein.

Fazit

Noch ist dies ein erster Entwurf. Der Bundesrat fordert bereits länger für telefonisch geschlossene Verträge eine solche Bestätigungslösung (BR-Drs. 121/18). Diesen Vorschlag nimmt der Entwurf auf, beschränkt den Anwendungsbereich jedoch zunächst auf den Energiesektor. Die Beschränkung der Laufzeit auf ein Jahr, die Verkürzung der automatischen Verlängerung und eine kürzere Kündigungsfrist von einem Monat sollen die Wahlfreiheit der Verbraucher stärken und den Wettbewerb fürdern. Ob dieses Ziel damit erreicht wird, bleibt abzuwarten. Über eine längere Kalkulationsgrundlage können Anbieter häufig günstigere Konditionen anbieten. Die geplante Umsetzung des EuGH-Urteils wird hingegen für Rechtssicherheit sorgen. Die Gewährleistungsfrist darf verkürzt werden, die Verjährungsfrist nicht. Ob die Regelungen tatsächlich so in Kraft treten werden, bleibt abzuwarten.

Den Referentenentwurf können Sie hier abrufen.

Sebastian
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