2 Jahre neues Verbraucherrecht – Die 20 wichtigsten Urteile

Am Freitag, den 13. Juni 2014 trat das Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechte-Richtlinie in Kraft. Für Online-Händler bedeutete dies eine Menge Arbeit. Es dauerte nicht lange und die ersten Abmahnungen wurden durchs Land verschickt. Noch heute sind zahlreiche Fragen offen und Händler von Abmahnungen bedroht.

Telefonnummer in der Widerrufsbelehrung

Was früher im Online-Handel eine Todsünde war, soll heute nach Ansicht des OLG Hamm und des OLG Frankfurt Pflicht sein: Die Telefonnummer in der Widerrufsbelehrung. Sind jetzt wieder tausende Händler von Abmahnungen bedroht und beginnt der Streit um die Richtigkeit der Muster-Widerrufsbelehrung erneut? Weiterlesen…

Teure Telefonnummer in der Widerrufsbelehrung

Wer eine Telefonnummer in der Widerrufsbelehrung nennt, sollte aufpassen, um welche Art von Nummer es sich handelt. Denn aktuell besteht Streit darüber, ob dies zum Beispiel eine 0180-Nummer sein darf, bei der der Händler keine Rückzahlungen vom Telefondienstleister erhält. Weiterlesen…

Keine teuren Kundenhotlines

Das LG Stuttgart hat dagegen ein Problem mit solchen 0180-Nummern. Es sieht diese zur Abgabe von Fragen und Erklärungen des Verbrauchers in einem bestehenden Vertragsverhältnis nicht für derart klar zulässig an wie das LG Hamburg. Deswegen hat das LG Stuttgart diese Frage dem EuGH vorgelegt, der nun entscheiden muss. Weiterlesen…

Verlängerung der Widerrufsfrist

Viele Online-Händler wollen freiwillig die gesetzlich vorgeschriebene Widerrufsfrist von 14 Tagen verlängern. Handeln sie auf Plattformen, zwingen teilweise die Plattformbedingungen zu einer solchen Verlängerung. Aber darf man diese Änderung in der Widerrufsbelehrung einfach vornehmen? Das OLG Frankfurt hat diese Frage zum Vorteil für Online-Händler entschieden. Weiterlesen…

Beginn der Widerrufsfrist

Seit Einführung des “neuen Verbraucherrechts” am 13. Juni 2014 wurde die Belehrung über den Beginn der Widerrufsfrist unendlich kompliziert (oder gar unmöglich?), weil der Fristbeginn sowohl von der Bestell- wie auch von der Liefersituation abhängt. Die Muster-Widerrufsbelehrung kennt daher mehrere Alternativen des Fristbeginns. Wie man es nicht machen darf, hat das LG Frankfurt a.M. entschieden. Weiterlesen…

Erlöschen des Widerrufsrechtes

Bei Verträgen über die Erbringung von Dienstleistungen hat der Unternehmer die Möglichkeit, das Widerrufsrecht vor Ablauf der 14-tägigen Frist zum Erlöschen zu bringen. Das AG Neumarkt i.d. Oberpfalz hatte sich mit einem Vertrag einer Partnervermittlung zu beschäftigen. Unternehmer, die online Dienstleistungs-Verträge anbieten, finden in dem Urteil ein Positivbeispiel, wie das Widerrufsrecht zum Erlöschen gebracht werden kann. Weiterlesen…

Erklärung des Widerrufs: Kündigung

Der Verbraucher ist verpflichtet, dem Unternehmer durch eindeutige Erklärung mitzuteilen, dass er sein Widerrufsrecht ausüben möchte. Aber was ist so eine eindeutige Erklärung? Darf der Verbraucher von “Kündigung” sprechen? Das AG Bad Seegeberg hat dies in einem Einzelfall bejaht. Aber aus diesem Urteil darf man nicht schließen, dass dies immer so zulässig wäre. Weiterlesen…

Erklärung des Widerrufs: Annahmeverweigerung

Früher galt die Annahmeverweigerung als mögliche Form der Ausübung des Widerrufs- bzw. Rückgaberechtes, wie das AG Bautzen einmal klarstellte. Nach neuem Verbraucherrecht gilt dies aber nicht mehr. Die Annahmeverweigung stellt keine wirksame Ausübung des Widerrufsrechtes dar, entschied das AG Dieburg. Weiterlesen…

Widerrufsrecht bei Abholung im Ladengeschäft

Ob ein Fernabsatzvertrag vorliegt, bei dem dem Verbraucher ein Widerrufsrecht zusteht, hängt von der Bestellsituation ab. Wann wird der Vertrag geschlossen? Passiert dies online, spielt es keine Rolle, dass der Kunde die Ware im Ladengeschäft des Händlers abholt. Auch dann steht im ein Widerrufsrecht zu, klärte das AG Charlottenburg. Weiterlesen…

Wie lange das der Verbraucher eine Matratze testen?

Was darf der Verbraucher mit einer Matratze machen, die er online gekauft hat? Darf er darauf schlafen und anschließend widerrufen? Und wenn ja: Muss er dann Wertersatz leisten? Das AG Bremen sagt: Zwei Nächte Probeschlafen ist völlig ok und verpflichtet nicht zur Zahlung von Wertersatz. Weiterlesen…

Wertersatz bei Dienstleistungen

Widerruft der Verbraucher einen Vertrag über die Erbringung von Dienstleistungen, muss er für bereits erbrachte (Teil-)Dienstleistungen Wertersatz zahlen. Hier den Wert zu bestimmen, den der Verbraucher dann zu zahlen hat, ist sehr schwer. Die Preistabelle des Händlers spielt dabei in der Regel keine Rolle, entschied das LG Hamburg. Weiterlesen…

Vollständige Widerrufsbelehrung in Printwerbung erforderlich

Viele Online-Händler nutzen auch Printwerbung, um auf ihre Angebote aufmerksam zu machen. Kann man über das Printmedium aber direkt bestellen, müssen sämtliche Informationspflichten, die auch im Online-Shop zu erfüllen sind, darauf abgedruckt sein. Das entschied das OLG Düsseldorf. Weiterlesen…

Info über Ausnahmen vom Widerrufsrecht

Es gibt zahlreiche Ausnahmen vom Widerrufsrecht. Über diese ist der Verbraucher genau zu informieren. Aber an welcher Stelle macht man dies? In den AGB oder im Rahmen der Widerrufsbelehrung? Oder vielleicht sogar auf der Produktseite? Diese Frage hat das LG Oldenburg beantwortet. Weiterlesen…

Kostenlose Zahlungsarten

Dem Verbraucher muss mindestens eine gängige und zumutbare unentgeltliche Zahlungsart angeboten werden. Die Gerichte mussten klären, welche Zahlungsarten darunter zu verstehen sind – bzw. welche nicht darunter fallen.

Keine gängige und zumutbare Zahlungsart sei Visa Entropay, entschied das LG Hamburg. Weiterlesen…

Auch sofortüberweisung zähle nicht dazu, meint das LG Frankfurt a.M. Weiterlesen…

Außerdem dürfen Gebühren, die für die Auswahl einer bestimmten Zahlungsart anfallen nicht höher sein, als die Kosten, die dem Unternehmen durch die Nutzung dieser Zahlungsart entstehen.

So sei eine Gebühr von 9,90 Euro für eine Kreditkartenzahlung viel zu hoch, entschied das LG Leipzig. Weiterlesen…

Auch das LG Berlin sah in dem Verlangen einer pauschalen Gebühr für Kreditkartenzahlung die Grenze der Selbstkosten überschritten, da die Kreditkarten-Anbieter mit den Händlern die Verträge so schleßen, dass als Kosten immer nur ein bestimmter Prozentsatz vom Gesamtpreis verlangt wird. Weiterlesen…

Amazon verstößt schon wieder gegen die Button-Lösung

Amazon musste schon einmal Erfahrungen mit der Button-Lösung machen. Jetzt traf es den Versand-Riesen erneut. Grund war der Bestell-Button für die Amazon Prime Mitgliedschaft. Dieser war mit den Worten “Jetzt gratis testen – danach kostenpflichtig” beschriftet worden. Dies sei keine klare Button-Bezeichnung im Sinne des Gesetzes, entschied das OLG Köln. Weiterlesen…

Rechnung an Firmenanschrift – Trotzdem Verbraucher

Das Verbraucherschutzrecht soll natürlich nur Verbraucher schützen. Die Abgrenzung zwischen Verbraucher-Kunden und Unternehmer-Kunden kann manchmal sehr schwer sein, wie ein Fall zeigt, den das AG Bonn zu entscheiden hatte. Weiterlesen…

Fazit

In zwei Jahren des neuen Verbraucherrechts hat sich eine Menge an Rechtsprechung angesammelt. Und es sieht nicht so aus, dass sich das ändern wird. Im Gegenteil, ich vermute, die Zahl der Entscheidungen wird sich noch stark erhöhen. Denn noch sind nicht alle noch offenen Fragen aus dem neuen Recht geklärt. Und es gibt ja nicht nur das neue Verbraucherrecht. Auch in den anderen Rechtsgebieten fallen weitere Entscheidungen, die das Abmahnrisiko erhöhen. Keine Lust mehr auf Abmahnungen? Gehen Sie auf Nummer sicher in unseren Abmahnschutzpaketen. (mr)