Abmahnungen von rechtlichen Fehlern im Online-Shop sind ärgerlich und teuer. Dabei können sie häufig vermieden werden. An dieser Stelle informieren wir Sie monatlich über aktuelle Abmahnungen aus der Praxis, damit Sie nicht der Nächste sind.
Erfahrungsgemäß werden häufig immer wieder die gleichen Verstöße abgemahnt. Gerade bekannte Abmahnvereine konzentrieren sich oft auf bestimmte Themen.
Im Januar mahnten die Kanzlei Sandhage (21 %) und der VSW e.V. (21 %) wieder am häufigsten ab. 34 % der Abmahnungen entfielen auf eBay-Händler und 7 % auf Amazon-Händler.
Abmahnungen durch Sandhage, IDO & Co.
Auch im Januar hat uns keine Abmahnung des IDO erreicht. Wirtschaftsverbände dürfen seit dem 1.12.2021 nur noch abmahnen, wenn sie auf der Liste der sogenannten qualifizierten Wirtschaftsverbände beim Bundesamt für Justiz eingetragen sind. Diese Liste wurde jetzt veröffentlicht – der IDO hat es bislang nicht darauf geschafft. Ob das so bleibt oder ob er vielleicht in Kürze in einer „weiteren Runde“ doch noch eingetragen wird, bleibt abzuwarten. Die Liste wurde bereits ein zweites Mal aktualisiert und erweitert. Zahlreiche Branchen wie z.B. die Automobilindustrie sind nicht vertreten, deshalb ist zu vermuten, dass sie noch erweitert wird.
Die fehlende Eintragung des IDO wirkt sich jedenfalls auch auf bereits abgegebene Unterlassungserklärungen aus. Wenn Sie dem IDO gegenüber eine Unterlassungserklärung abgegeben haben, kann diese nun gegebenenfalls gekündigt werden.
Auch im setzte sich die nach dem Inkrafttreten des Anti-Abmahngesetz geänderte Strategie des Abmahners Sandhage fort. Von ihm werden nun statt OS-Link und Vertragstextspeicherung andere Themen abgemahnt. Auch im Januar hat er sich wieder insbesondere auf die fehlende Registrierung nach dem ElektroG und die fehlende Registrierung nach dem Verpackungsgesetz konzentriert. Weil es sich hier nicht um Informationspflichten-Verstöße, sondern Irreführungen handelt, können Mitbewerber weiterhin Abmahnkosten beanspruchen. Eine solche Verschiebung der Abmahngründe insgesamt hat auch unsere diesjährige Abmahnumfrage gezeigt.
Produktkennzeichnung
Auf Platz eins lagen Verstöße bei der Kennzeichnung spezieller Produkte. Die meisten Abmahnungen ergingen im Lebensmittelrecht und hier besonders im Bereich der gesundheitsbezogenen Angaben. Die Werbung mit sog. Health Claims ist durch die EU streng reglementiert.
Häufig abgemahnt wurden ebenfalls fehlende Registrierungen nach dem ElektroG. Hersteller von Elektrogeräten sind nach § 6 Abs. 1 ElektroG dazu verpflichtet, sich bei der zuständigen Behörde registrieren zu lassen, bevor sie ein Gerät in den Verkehr bringen. Ist der Hersteller nicht ordnungsgemäß registriert, gilt der Vertreiber als fiktiver Hersteller. Die zuständige Behörde ist die Stiftung ear. Wenn Sie als Händler nicht sicher sind, ob Ihr Hersteller sein Produkt bei der Stiftung EAR registriert hat, sollten Sie dies unbedingt überprüfen. Bei einer fehlenden Registrierung handelt es sich um einen Wettbewerbsverstoß. Seit dem 1.1.2022 gilt zudem das neue ElektroG, das weitreichende Änderungen für Online-Händler vorsieht.
Verstöße gegen das Verpackungsgesetz
An zweiter Stelle lagen Verstöße gegen das Verpackungsgesetz. Nach § 9 Abs. 1 VerpackG sind Hersteller verpflichtet, sich vor dem Inverkehrbringen von systembeteiligungspflichtigen Verpackungen bei der Zentralen Stelle registrieren zu lassen. Vom Begriff des „Herstellers“ werden jedoch auch Online-Händler erfasst.
Markenrechtsverstöße
Auf Platz drei lagen Markenrechtsverletzungen. Das Gesetz räumt dem Markeninhaber diverse Rechte und Ansprüche ein. Worauf Sie bei der Benutzung fremder Marken achten müssen, haben wir in diesem Beitrag für Sie zusammengefasst.
Urheberrechtsverstöße
An vierter Stelle lagen im Januar Urheberrechtsverstöße. Sofern Sie Produktfotos nicht selbst herstellen, sollten Sie stets darauf achten, dass Sie durch die Nutzung der Produktbilder keine Urheberrechtsverletzung begehen. Bei dem Produktbild kann es sich um ein sogenanntes Lichtbildwerk handeln, wenn eine gewisse Schöpfungshöhe erreicht ist. Jedes Foto ist allerdings ein Lichtbild i.S.v. § 72 UrhG. Im Ergebnis sind daher auch einfache Fotografien urheberrechtlich geschützt. Sie dürfen auch nicht etwaige Produktbilder eines Herstellers, die Sie auf dessen Internetseite finden, ohne die Erlaubnis des Herstellers verwenden.
Fehlerhafte Preisangaben
Zudem wurden fehlerhafte Preisangaben beanstandet. Erneut wurden besonders häufig fehlende Grundpreisangaben abgemahnt. Wenn Sie gegenüber Verbrauchern Produkte in Fertigpackungen, offenen Packungen oder als Verkaufseinheiten ohne Umhüllung nach Gewicht, Volumen, Länge oder Fläche anbieten, müssen Sie grundsätzlich Grundpreise angeben. Eine Übersicht, wie Sie Preise richtig angeben, finden Sie hier.
Ab dem 28.5.2022 gilt zudem die neue Preisangabenverordnung.
Sonstige Verstöße
Andere Verstöße betrafen u.a. Irreführungen nach § 5 UWG, insb. wegen umweltbezogener Werbung und Werbung mit Testergebnissen, und Newsletterversand ohne Einwilligung.
Beanstandet wurden jedoch auch unterschiedliche Datenschutzverstöße, u.a. Verstöße gegen Betroffenenrechte, unzulässige Datenübermittlung bei dynamischer Nutzung von Google Fonts ohne Einwilligung und der Einsatz technisch nicht notwendiger Cookies ohne Einwilligung.
Unser Tipp: Nutzen Sie auch für Ihre Datenschutzerklärung, Ihr Impressum, Ihre Widerrufsbelehrung und AGB unseren kostenlosen Rechtstexter. Eine Lösung, um die Einwilligung in das Setzen von Cookies wirksam einzuholen, bietet der Trusted Shops Consent-Manager. Selbstverständlich erhalten Sie umfassenden Support bei der Integration. Ebenfalls enthalten ist ein Update-Service – ergeben sich Gesetzesänderungen oder relevante gerichtliche oder behördliche Entscheidungen, die auch Sie betreffen, aktualisieren wir den Consent-Manager entsprechend und informieren Sie darüber natürlich. Unser Consent-Manager ist in allen Legal Products enthalten.
Für unsere Kunden
Als Kunde unseres Abmahnschutzes sind Ihre Rechtstexte bereits abmahnsicher – hierfür übernehmen wir selbstverständlich die volle Haftung. Wenn durch neue Gesetze, Rechtsprechung oder Abmahnungen Änderungen an Ihren Texten notwendig sein sollten, benachrichtigen wir Sie hierüber umgehend per E-Mail. In Ihrem Legal Account finden Sie zudem zu allen rechtlich problematischen und abmahnanfälligen Themen praxisorientierte Handbücher, Schulungen und verständliche Whitepaper, selbstverständlich auch zum neuen ElektroG, dem Vertrieb von Lebensmitteln, dem VerpackG und Musterantworten zu Datenauskunft und -löschung.
SnvvSnvvSnvv/shutterstock.com
Gegen den zunehmenden Abmahnwahn habe ich folgende Passage in meinem Impressum:
Im Falle von wettbewerbsrechtlichen, domainrechtlichen, urheberrechtlichen oder ähnlichen Problemen bitten wir Sie, Mario Ohibsky – MAXIMUSWEB zur Vermeidung unnötiger Rechtsstreite und Kosten bereits im Vorfeld zu kontaktieren. Wir garantieren als seriöse und gesetzestreue Betreiberfirma, dass die zu Recht beanstandeten Passagen unverzüglich entfernt werden, ohne dass von Ihrer Seite die Einschaltung eines Rechtsbeistandes erforderlich ist. Dennoch von Ihnen ohne vorherige Kontaktaufnahme ausgelöste Kosten werden im Sinne der Schadensminderungspflicht zurückgewiesen.
Bei ungerechtfertigten Abmahnungen oder offensichtlichen Serienabmahnungen werden wir in jedem Falle Feststellungsklage inklusive uns anfallenden Rechts- und Anwaltskosten erheben, sowie ggfs. Schadenersatz für den uns dadurch entstandenen Aufwand beanspruchen.
Das ist verständlich, wird aber weder rechtlich helfen noch unseriöse Abmahner abhalten.