Buchpreisbindung in Österreich: Neue Regeln für Buch-Händler
In mehreren europäischen Staaten gibt es Gesetze zur Preisbindung bei Büchern, so auch in Österreich. Zum 1. Dezember 2014 wird dieses Gesetz nun an einer entscheidenden Stelle reformiert: die Preisbindung gilt dann auch für eBooks und zwar auch für solche, die von deutschen Händlern nach Österreich verkauft werden.
Zum 1. Dezember 2014 wird in Österreich eine wichtige Änderung des Gesetzes über die Preisbindung bei Büchern in Kraft treten, die auch für deutsche Händler Relevanz haben kann. Insbesondere wird die Buchpreisbindung für eBooks eingeführt.
Der Nationalrat hat am 23. Oktober diese Änderung beschlossen, der (österreichische) Bundesrat hat am 6. November entschieden, keinen Einspruch gegen das Gesetz einzulegen. Damit ist das parlamentarische Verfahren abgeschlossen.
Update: Gesetz verkündet
Heute, am 21. November 2014 wurde das Gesetz im österreichischen Bundesgesetzblatt verkündet. Damit tritt das Gesetz am 1. Dezember 2014 in Kraft. Das ist nicht viel Zeit für Buchhändler, die evtl. ihre Preise anpassen müssen.
Einbeziehung des grenzüberschreitenden Online-Handels
Zunächst einmal wird eine Ausnahme aus dem Gesetz gestrichen. Bisher heißt es dort:
"Dieses Bundesgesetz gilt für den Verlag und den Import sowie den Handel, mit Ausnahme des grenzüberschreitenden elektronischen Handels, mit deutschsprachigen Büchern und Musikalien."
Ab 1. Dezember 2014 heißt es dann aber:
"Dieses Bundesgesetz gilt für den Verlag und den Import sowie den Handel mit deutschsprachigen Büchern, E-Books und Musikalien."
Zunächst einmal müssen sich ab Anfang Dezember also auch deutsche Händler an die Buchpreisbindung in Österreich halten, wenn sie Bücher nach Österreich verkaufen.
Preisbindung auch für eBooks
Zusätzlich gibt es eine weitere Neuerung: Der Anwendungsbereich des Gesetzes wird auf eBooks erweitert.
§ 2 Nr. 7 des Gesetzes definiert eBooks. Nach dieser Vorschrift ist ein eBook
"ein digital abrufbarer und speicherbarer Buchinhalt, der über geeignete Endgeräte, wie insbesondere E-Reader, Tablets und Smartphones lesbar gemacht wird."
Weitere Änderung für eBooks
Zum 1. Januar 2015 tritt darüber hinaus eine weitere wichtige Änderung für die Besteuerung von eBooks in Kraft. Ab dem neuen Jahr fällt die Umsatzsteuer für verkaufte elektronische Dienstleistungen (wozu auch eBooks fallen) immer im Staat an, in dem der kaufende Verbraucher seinen Wohnsitz hat. Der Händler hat lediglich die Möglichkeit sich zum Mini-One-Stop-Shop anzumelden (sofern er die Voraussetzungen erfüllt). Dann erklärt der Unternehmer seine Steuern zentral weiterhin hier in Deutschland und führt diese ab (aber nach den jeweiligen nationalen Steuersätzen).
Fazit
Händler, die Bücher und eBooks auch nach Österreich verkaufen, sollten diese wichtige Änderung unbedingt beachten. Erkundigen Sie sich am besten beim Verlag, welcher Preis für den Verkauf nach Österreich festgesetzt wurde.
