Auch nach dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie am 13. Juni 2014 kann das Widerrufsrecht bei Dienstleistungen vor Ablauf der Widerrufsfrist zum Erlöschen gebracht werden. Allerdings gelten dafür dann andere Voraussetzungen als nach bisherigem Recht.
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Das Widerrufsrecht besteht - nach altem und nach neuem Recht - grundsätzlich auch bei Dienstleistungen.
Das Widerrufsrecht erlischt bei einer Dienstleistung nach geltendem Recht aber,
"wenn der Vertrag von beiden Seiten auf ausdrücklichen Wunsch des Verbrauchers vollständig erfüllt ist, bevor der Verbraucher sein Widerrufsrecht ausgeübt hat." (§ 312d Abs. 3 BGB)
Erlöschen nach neuer Rechtslage
Nach der neuen Rechtslage (ab 13. Juni 2014) muss ein Vertrag über die Erbringung von Dienstleistungen nicht mehr von beiden Seiten vollständig erfüllt worden sein.
Zukünftig erlischt das Widerrufsrecht, wenn
- der Verbraucher seine ausdrückliche Zustimmung zum Beginn der Ausführung der Dienstleistung gegeben hat und
- gleichzeitig seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er sein Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch den Unternehmer verliert und
- der Unternehmer die Dienstleistung vollständig erbracht hat.
Einwilligung einholen
Auf der Bestellseite sollte daher die Einwilligung zur Ausführung der Dienstleistung eingeholt werden. Diese könnte z.B. so lauten:
"Ich bin einverstanden und verlange ausdrücklich, dass Sie vor Ende der Widerrufsfrist mit der Ausführung der beauftragten Dienstleistung beginnen. Mir ist bekannt, dass ich bei vollständiger Vertragserfüllung durch Sie mein Widerrufrecht verliere."
Vor diesem Satz sollte eine nicht vorangekreuzte Checkbox vorhanden sein. Dieser Text sollte mit keinen anderen Hinweisen (z.B. auf die AGB oder die Datenschutzerklärung) verknüpft werden, da die Einwilligung sonst nicht ausdrücklich erfolgt.
Wertersatz bei Widerruf
Widerruft der Verbraucher den Vertrag bevor die Dienstleistung vollständig erbracht wurde, so schuldet er dem Unternehmer gemäß § 357 Abs. 8 BGB n.F. Wertersatz für die bis zum Widerruf erbrachte Leistung, sofern er vom Unternehmer den Beginn der Ausführung ausdrücklich verlangt hat (siehe Hinweis oben).
Außerdem muss er über sein Widerrufsrecht und diese Rechtsfolge ordnungsgemäß belehrt worden sein. Hierfür kann der Unternehmer die Muster-Widerrufsbelehrung nutzen.
Ein Whitepaper mit den Mustern zur Widerrufsbelehrung für Dienstleistungen sowie zur Einholung der Zustimmung zum Beginn der Ausführung der Dienstleistung können Sie hier kostenlos herunterladen.
Sie müssen auch immer über das Muster-Widerrufsformular informieren und dieses dem Verbraucher auch zusammen mit der Widerrufsbelehrung auf einem dauerhaften Datenträger (also z.B. per Mail) übermitteln.
ACHTUNG: Diese Muster dürfen erst ab 13. Juni 2014 verwendet werden! Auch gelten für Warenkäufe andere Regelungen.
P.S.: Weitere praktische Whitepaper zum neuen Verbraucherrecht finden Sie hier.
Artikelreihe zur Umsetzung der VRRL:
- Artikelreihe zum neuen Verbraucherrecht (Übersicht)
- Neues Verbraucherrecht: Widerruf bedarf weiterhin keiner Begründung
- Hin- und Rücksendekosten nach dem Widerruf
- Wird ein Liefertermin zur Pflichtangabe?
- Information zu Gewährleistungsrechten wird Pflicht
- Neue Pflichten bei der Werbung mit Garantien
- Form und Zeitpunkt der Informationserteilung
- Telefonnummer wird Pflichtinformation
- Die Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie in Europa
- Kosten der Zahlungsart
- Ausnahmen vom Widerrufsrecht
- Information über Lieferbeschränkungen und Zahlungsarten
Kostenlose Whitepaper zum Download
- Whitepaper: Neue Widerrufsbelehrung 2014 für Online-Shops
- Erlöschen des Widerrufsrechts bei digitalen Inhalten
Veranstaltungen zum neuen Verbraucherrecht
- IHK Trier: Info-Veranstaltung zum neuen Verbraucherrecht
- Info-Veranstaltung der IHK Rhein-Neckar zum neuen Verbraucherrecht
- Info-Veranstaltungen der IHK Region Stuttgart zur Umsetzung der VRRL
- IHK Karlsruhe: Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie im Online-Shop
Hinweis: Diese Listen werden ständig erweitert.
