Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) und die Trusted Shops GmbH wurden vom Bundesministeriums der Justiz (BMJ) gebeten, eine Umfrage durchzuführen. Die Ergebnisse sollen als Diskussionsgrundlage für den Gesetzentwurf zur Änderung der Vorschriften über den Wertersatz genutzt werden.
Hier geht es zur Umfrage.
Durch die EuGH-Entscheidung vom 3. September 2009 sieht sich die Bundesregierung gezwungen, die Vorschriften zum Wertersatz in Deutschland anzupassen. Dazu hat das BMJ einen Gesetzentwurf erarbeitet, der darauf abzielt, den Wertersatz in veränderter Form bestehen zu lassen.
Nach dem Willen des BMJ hat der Händler einen Anspruch auf Wertersatz für die Nutzung und Verschlechterung, soweit der Verbraucher die Ware in einer Art und Weise benutzt hat, die über die Prüfung der Eigenschaften und Funktionsfähigkeiten der Ware hinausgeht.
DIHK und Trusted Shops bitten jeden Online-Händler, sich an dieser Umfrage zu beteiligen, um dem BMJ Fakten und Zahlen aus der Praxis präsentieren zu können. Die Ergebnisse werden nach dem Ende der Umfrage dem BMJ zur Verfügung gestellt und sollen dazu dienen, stichhaltige Argumente für die Beibehaltung des geplanten Gesetzentwurfes zu liefern.
Die Teilnahme ist bis Ende des Monats möglich.
